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[BB] Besoldungsrunde 2021-2023 Brandenburg

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Admin:
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/br/
wurde nun auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs aktualisiert und dieser Diskussions-Thread umbenannt

SwenTanortsch:
Die Richterverbände des Landes Brandenburg haben sich unlängst zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert:

http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/gesetz-zur-anpassung-der-besoldung-und-versorgung-und-zur-aenderung-weiterer-besoldungs-und-versorgungsrechtlicher-vorschriften-2022/

https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/Dokumente/Stellungnahmen/DRB_Stellungnahme_AHF_BbgBesG_2022.pdf

Moppy:
So. Es ist vollbracht  ::)
Unsere Landesregierung hat das neue Besoldungsgesetz 22 beschlossen.
https://www.landtag.brandenburg.de/de/beschlossene_gesetze_der_7._wahlperiode/10365

Ich kann nur nicht verstehen, warum wieder blauäugig in das Verderben gelaufen wird. Wie erwartet wurde der Gesetzesentwurf umgesetzt, es wurden alle Parameter aus dem Entwurf übernommen, obwohl sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. So wurde die Inflation und das Abstandsgebot zur Grundsicherung vollkommen ignoriert.  Und der Hammer ist eigentlich, das auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften und den dazu gehörigen Antworten, dann auf eine verfassungsmäße Alimentation verwiesen wird.   :o

Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass man mit soviel Ignoranz arbeiten kann und  tatsächliche Fakten ignoriert.
Es ist zwar gut mit der Erhöhung des Familienzuschlages, jedoch ist die Grundbesoldung meines Erachtens immer noch Verfassungswidrig.

Ich kann nur Jedem raten, auch in diesem und nächsten Jahr den Widerspruch zur Besoldung einzulegen, um sich seine Ansprüche zu wahren.

SwenTanortsch:
Auch in Brandenburg zeigt sich das seit dem ersten Gesetzgebungsverfahren nach der Entscheidung 2 BvL 4/18 in ausnahmslos allen Rechtskreisen, die Gesetzgebungsverfahren vollzogen haben, gegebene Verhalten der Landesregierung, der Regierungsparteien und zumeist weit überwiegend auch der Opposition: Die deutliche Kritik wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, aber inhaltlich - also mit Auswirkungen - nicht beachtet. Auf den Punkt gebracht: Das wissentlich und willentlich verfassungswidrige Handeln der politischen Elite wird nach dem Motto vollzogen: Augen zu und durch. Man muss sich dann nicht wundern, denn es ist davon auszugehen, dass das in anderen politischen Themen kaum anders sein dürfte (es wäre doch eher verwunderlich, wenn dem nicht so wäre), wenn Rechts- und Linksextremismus, Querdenker- und Reichsbürgertum und weitere Auswüchse mehr und mehr sprießen. Wer wissentlich und willentlich verfassungswidrig handelt, säht als politisch Verantwortlicher Verfassungswidrigkeit. Diese Verantwortung haben die politisch so Handelnden und sie werden sie nicht abschütteln können.

M12345:
Hallo in die Runde :),

gibt es für die Widersprüche eigentlich Musterschreiben (sowohl für vor, als auch nach der Gesetzesänderung), welche man verwenden kann?

Ich bin noch relativ neu im Beamtenstatus und konnte jetzt für das Land Brandenburg nicht wirklich etwas finden.
 

 

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