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Gruppenleiter Justiz

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TVLfan:
Hallo zusammen,

seit dem 01.01.20 gibt es ja die Möglichkeit, für Gruppenleiter in der Justiz in die 9b zu kommen.
Eine Kollege von mir hat diesen Antrag gestellt, der von der Oberbehörde abgelehnt worden ist mit der
Begründung, dass er keine 10 AKA unter sich hat. Die Bestellung zum Gruppenleiter ist unstreitig.

Daraufhin hat er Klage beim Arbeitsgericht eingelegt. Nun hat das Arbeitsgericht dem Land recht gegeben,
dass es eine Mindesanzahl an AKA geben muss und verweist auf einen Erlass des Ministeriums.

Der Kollege hat aber jetzt schon Berufung eingelegt.

Dies wollte ich, weil damals gewünscht, hier mal kurz posten. Wie denkt ihr darüber?

Viele Grüße

Lo sa:
Dass es eine Mindestanzahl geben muss, ergibt sich nicht aus dem Tarifvertrag. Und nur der regelt die Eingruppierung, kein Erlass eines Ministeriums.
Gruppenleiter in Serviceeinheiten sind kein Muss, sondern können eingesetzt werden.
Aber es ist schon erstaunlich, dass  sich ein Ministerium zur Tarifvertragspartei erklärt und eine Anzahl vorgibt, die dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen ist.
Berufung ist richtig. Möge die letzte Instanz entscheiden.

TVLfan:
Sehe ich auch so. Traurig, dass man da versucht jede Möglichkeit zu nutzen, und den Mitarbeitern nichts gönnt. Aber die hohen Herren und Damen haben anscheinend noch nicht mitbekommen, dass viele kündigen, weil die Arbeitsverhältnisse katastrophal sind.

WasDennNun:
Und der selige Spid hätte was vom juristischem Katzentisch beim ArbG geschrieben, da scheinen ja die abgeschobenen looser Richter rum zu hängen……

Lo sa:
Naja das ist doch insgesamt wieder so typisch.
Der TVL nebst EntGO regelt alles ganz klar. Wer Gruppenleiter einsetzt, kann ja nur ne große Serviceeinheit haben. In einer kleinen benötigt man ja keinen.
Die Arbeitgeberseite, die nach TVL zahlen muss, denkt sich aber auch hier wieder "eigene Interpretationen" aus, um das richtige Entgelt zu umgehen... so kennt man sie.
Der Begriff Arbeitsvorgang unterlag ja bekanntermaßen auch jahrelang einer eigenen Definition von denen, nur eben nicht der rechtmäßigen ;)

Da braucht es halt immer wieder die Rechtsprechung, um solche - auf Haushaltsgründen basierenden - Eigeninterpretationen der Arbeitgeberseite zu stoppen.

Wenn sich auf einen Erlass des MJ berufen wird, sollte dem Arbeitgeber doch auch klar sein, dass das MJ wollte, dass Gruppenleiter ab 10 AKA erst eingesetzt werden brauchen. Die Arbeitgeber waren aber wieder einmal so frei und setzen diese vielleicht auch schon bei 4 oder 5 AKA ein. Dann hätten sie dies nicht gedurft oder? Haben sie aber gemacht.  Der Gruppenleiter leitet dann eben eine große Serviceeinheit  - denn der Arbeitgeber hat ja eine daraus gemacht, wenn er einen solchen Leiter einsetzt. Die Tarifvertragsparteien jedenfalls kennen Gruppenleiter nur in großen Serviceeinheiten und haben keine Anzahl von AKA geregelt. Kleine Serviceeinheiten brauchen ja auch keinen Leiter. Weder ein Erlass noch die Ansicht eines Arbeitgebers ändern was daran, dass der TVL eine Anzahl gerade nicht angibt, sondern den Arbeitgebern überlässt, was denn "groß" ist und somit einen Leiter benötigt.
Hätten sie eine Anzahl an Unterstellten gewollt, wäre eine Anzahl im Tätigkeitsmerkmal zu finden. Vielmehr gibt es auch keinerlei Vorschriften, die Gruppenleiter überhaupt vorschreiben. Der Arbeitgeber kann einen solchen einsetzen, wenn für ihn die Serviceeinheit groß ist. Dies ist hier geschehen. Wenn das MJ dann sagt, groß ist ab 10... ist das ein Haushaltsverstoss des Arbeitgebers, wenn er Gruppenleiter einsetzt in kleineren Serviceeinheiten, ohne die Stelle zu haben. Ist aber nicht das Problem des Arbeitnehmers.
Wieder einmal setzt die Arbeitgeberseite ihre eigene Vorstellung an die Stelle der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien.

Ich bin ja mal gespannt auf das LAG Urteil...

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