Unsere hausinterne Mitteilung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem die Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE) vor kurzem zum Abschluss gebracht wurden, werden die Änderungen des TVöD-SuE wie folgt umgesetzt:
SuE-Zulage
Mit der Abrechnung für den Monat Oktober erhalten alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, rückwirkend zum 01.07.2022, eine monatliche Zulage in Höhe von
· 130 € für die Entgeltgruppen S 2 bis S 11a sowie
· 180 € für die Entgeltgruppen S 11b bis S 12, S 14 und S 15 (Fallgruppe 6).
Die SuE-Zulage wird zusätzlich zum regulären monatlichen Entgelt gezahlt. Für Teilzeitbeschäftigte gilt § 24 Abs. 2 TVöD, so dass die Zulage in dem Umfang anfällt, der dem Anteil der jeweils vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter entspricht.
Regenerationstage
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten ab dem 01.01.2022 bei Verteilung der Arbeitszeit auf eine Fünf-Tage-Woche zwei Regenerationstage pro Kalenderjahr. Vermindert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitstage auf weniger als fünf Tage, vermindert sich die Anzahl der Regenerationstage entsprechend:
5-Tage-Woche = 2 Regenerationstage pro Kalenderjahr
4-Tage-Woche = 2 Regenerationstage pro Kalenderjahr
3-Tage-Woche = 1 Regenerationstag pro Kalenderjahr
2-Tage-Woche = 1 Regenerationstag pro Kalenderjahr
1-Tage-Woche = kein Regenerationstag pro Kalenderjahr
Der Anspruch auf zwei Regenerationstage bei einer Fünf-Tage-Woche entsteht, wenn im Kalenderjahr mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Durch diese Regelung entsteht ein Zeitraum von vier Kalendermonaten, vor deren Ablauf nur ein Regenerationstag beansprucht werden kann. Somit kann frühestens im Mai eines Kalenderjahres der zweite Regenerationstag in Anspruch genommen werden.
Bei den Regenerationstagen handelt es sich nicht um Urlaubs- oder Zusatzurlaubstage, so dass die Regelungen zur Urlaubsgewährung und -übertragung nicht anwendbar sind. Für die Inanspruchnahme der Regenerationstage sind daher folgende Regelungen zu beachten:
Urlaubstage und Regenerationstage können zusammenhängend genommen werden, müssen aber separat beantragt werden.
Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung erfolgte, verfallen zum Jahreswechsel.
Wenn am Tag der Gewährung der oder des Regenerationstage/s eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, verfällt auch der Anspruch, so dass der oder die Tag/e nicht wieder gutgeschrieben werden.
Die Regenerationstag/e sind spätestens 4 Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt zu beantragen. Für das Jahr 2022 muss die Antragsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten werden.
Für die Beantragung der Regenerationstage wurde in der Zeiterfassung eine eigene Buchungsart „518 – Regenerationstag SuE Tarif“ eingerichtet.
Umwandlungstage
Die Tarifvertragsparteien haben eine Regelung vereinbart, nach der Beschäftigte (unabhängig von den wöchentlichen Arbeitstagen) ab dem Jahr 2023 die SuE-Umlage in maximal zwei zusätzliche freie Arbeitstage umwandeln können. Die Umwandlung erfolgt über ein gestuftes Verfahren bestehend aus Geltendmachung und Beantragung wie folgt:
Geltendmachung der Umwandlungstage
Die Umwandlung der SuE-Umlage ist im laufenden Kalenderjahr für das Folgejahr schriftlich geltend zu machen. Dies muss bis zum 31.10. des laufenden Kalenderjahres erfolgen. Jedoch gilt für das Kalenderjahr 2023 die Frist bis zum 30.11.2022.
Ein entsprechender Vordruck ist dem Beitrag beigefügt bzw. kann im Wiki-Personelles unter „Anträge und Vordrucke“ heruntergeladen werden. Für die Geltendmachung ist keine Genehmigung des Vorgesetzten erforderlich.
Beantragung der Umwandlungstage im laufenden Kalenderjahr
Haben Beschäftigte (im Vorjahr) die Umwandlung für das laufende Kalenderjahr geltend gemacht, können diese Beschäftigten mit einer Frist von vier Wochen bis zu zwei konkrete Kalendertage in arbeitsfreie Tage umwandeln. Die Frist gilt, sofern nicht zwei Umwandlungstage zeitgleich geltend gemacht werden, für jeden Umwandlungstag separat. Der Arbeitgeber entscheidet innerhalb von 2 Wochen über den Antrag.
Bei der Lage der Umwandlungstage werden die Wünsche der Beschäftigten berücksichtigt. Der Arbeitgeber kann den Wunsch, Umwandlungstage auf ein bestimmtes Datum zu legen, aufgrund dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe zurückweisen.
Für die Beantragung der Umwandlungstage wurde in der Zeiterfassung ebenfalls eine eigene Buchungsart „527 – Umwandlungstag SuE Tarif“ eingerichtet.
Unterbleibt die Beantragung der Umwandlungstage im laufenden Kalenderjahr, obwohl der/die Beschäftigte diese im Vorjahr geltend gemacht hatte, so erlischt der Anspruch mit dem Ablauf des Kalenderjahres. Eine Übertragung in das Folgejahr ist nicht möglich.
Kürzung der SuE-Zulage nach erfolgter Umwandlung
Der Kürzungsbetrag errechnet sich aus dem individuellen Stundenentgelt bezogen auf die an dem Umwandlungstag festgelegte individuelle Soll-Arbeitszeit.
Beispiel:
Eine Beschäftigte in Vollzeit (S12, Stufe 4) hat an einem Donnerstag ihren Umwandlungstag angetreten. Die Soll-Arbeitszeit beträgt 8 Stunden und 15 Minuten und der Stundensatz beträgt 24,71 €. Von der SuE-Umlage werden 203,85 € einbehalten (24,71 € x 8,25 Stunden).
Für die individuelle Berechnung des Kürzungsbetrages sind im Wiki-Personelles unter „Besoldungs- und Entgelttabellen“ die aktuellen Stundensätze hinterlegt.
Die SuE-Zulage wird erst dann gekürzt, wenn eine Arbeitsbefreiung auch tatsächlich erfolgte. Sofern die Arbeitsbefreiung für die Umwandlungstage noch im Abrechnungslauf der Entgeltabrechnung des lfd. Monats berücksichtigt werden kann, erfolgt die Kürzung der SuE-Zulage noch im gleichen Kalendermonat. Ansonsten wird die Kürzung im Folgemonat nachgeholt.
Sollte der Kürzungsbetrag die Höhe der SuE-Zulage übersteigen, so wird im ersten Abrechnungsmonat die Zulage komplett gekürzt und dann im Folgemonat der Restbetrag von der Zulage abgezogen. Beim zuvor genannten Beispiel wird im ersten Monat die SuE-Zulage in Höhe von 180,00 € komplett einbehalten und im Folgemonat der Restbetrag von 23,85 €.
Sollten Beschäftigte einen Umwandlungstag, der zwar fristwahrend geltend gemacht und beantragt sowie auch vom Arbeitgeber bewilligt wurde, nicht nehmen können, weil er in die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit fällt, wird die SuE-Zulage aufgrund der Arbeitsbefreiung dennoch gekürzt.
Info-Termine
Aufgrund der komplexen Umsetzung des Tarifvertrages TVöD-SuE werden zwei Info-Termine am
Donnerstag, den 10.11.2022 um 11.30 Uhr im Sitzungssaal und am
Dienstag, den 15.11.2022 um 11.30 Uhr im Sitzungssaal
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