Autor Thema: Chancen auf Anpassung der angemessenen Alimentation durch Preisexplosion.  (Read 12769 times)

Warzenharry

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Guten Morgen liebes Forum,

wie der Titel es schon vermuten lässt frage ich mich, ob sich anhand der extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten von Amtswegen her eine Veränderung der Alimentation einstellen wird.?
Wie sind eure Meinungen zu dem Thema.
Das Thema Besoldung wurde ja nun schon extrem oft durchgekaut, auch was die Widersprüche diesbezüglich angeht. Mir stellt sich jedoch die Frage, ob der Dienstheer überhaupt drum rumkommt, eine Anpassung vorzunehmen.
Mir ist schon klar, dass ALLE dieses Problem haben und nicht nur Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, jedoch bin ich nicht alle und letzten Endes muss jeder gucken wo er bleibt.

Also…wie seht Ihr das, passiert da etwas oder muss erst jemand Klagen?


Liebe Grüße

Kimonbo

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Ich finde auch, wir als Beamte sollten vor allem als erstes berücksichtigt werden, weil wir ja den Staat repräsentieren und alle unsere Kraft und Lebensfreude in diese hohe Erwartung stecken. Ich denke da an unsere lieben Polizistinnen und Polizisten in München, die sich die Mieten bald nicht mehr leisten könnten.

Warzenharry

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Das finde ich besonders bedenklich, wenn bei den zu erwartenden Protesten auf der einen Seite Menschen stehen die Angst um Ihre Existenz haben und auf der anderen Seite Polizisten, denen es vieleicht genauso geht.

Ich bin auch mal gespannt, ob der Bunde / die Länder / die Kommunen bei der möglichen steuerfreien Einmalzahlung bis 3000 Euro mit gutem Beispiel voran gehen und den Beschäftigten und Beamten Zahlungen zukommen lassen.
« Last Edit: 06.09.2022 09:41 von Warzenharry »

Max Bommel

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Der Plan seitens des Bundes ist sicherlich, soweit wie möglich lineare Bezügeerhöhungen zu vermeiden und stattdessen Einmalzahlungen zu vereinbaren. Das wurde sowohl beim Bund als auch bei den Ländern ja schon über die Coronaprämie praktiziert.

WasDennNun

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Der Beamte wird mehr Alimentiert werden, wenn der nicht Beamte mehr Lohn erhählt.
So ist es vorgesehen vom GG
umgekehrt eher nicht.
D.h. der Beamte ist eher immer zeitversetzt hintendran

was_guckst_du

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Das finde ich besonders bedenklich, wenn bei den zu erwartenden Protesten auf der einen Seite Menschen stehen die Angst um Ihre Existenz haben und auf der anderen Seite Polizisten, denen es vieleicht genauso geht.

Ich bin auch mal gespannt, ob der Bunde / die Länder / die Kommunen bei der möglichen steuerfreien Einmalzahlung bis 3000 Euro mit gutem Beispiel voran gehen und den Beschäftigten und Beamten Zahlungen zukommen lassen.

...genau diese Gefahr besteht...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Warzenharry

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Der Beamte wird mehr Alimentiert werden, wenn der nicht Beamte mehr Lohn erhählt.
So ist es vorgesehen vom GG
umgekehrt eher nicht.
D.h. der Beamte ist eher immer zeitversetzt hintendran

Die Herleitung aus dem GG sieht eher so aus:

"Die amtsangemessene Alimentation gehört zum Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG.

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.

Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse der Lebenshaltung hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten einen im Ergebnis amtsangemessen Lebenskomfort ermöglicht. Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten."
Quelle
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/amtsangemessene-alimentation.html

Es ist mit nichten so, dass das GG vorschreibt, dass erst die Beschäftigten und dann die Beamten dran sind.

Eigentlich ist das GG dort eindeutig und dass die essenziellen Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind steht ja wohl außer Frage.

Maik8583

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Die Einmalzahlung von 3000 Euro nützt gar nix.Dein Einkauf wird in 2 Jahren nicht billiger sein. Nur die Einmalzahlung ist weg. Lasst Euch nicht von nutzlosen Einmalzahlungen blenden.

Beamtenmichel

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Die Einmalzahlung von 3000 Euro nützt gar nix.Dein Einkauf wird in 2 Jahren nicht billiger sein. Nur die Einmalzahlung ist weg. Lasst Euch nicht von nutzlosen Einmalzahlungen blenden.

Stimme Maik vollumfänglich zu! Grundlagen der Mathematik sollten auch den Gewerkschaftlern bekannt sein.

Was nützt mir eine Einmalzahlung die verpufft? Einmalzahlungen sind einfach nach m.E. eine billige "Trickserei" um möglichst günstig aus der ganzen Sache rauszukommen.

Ich bleibe dabei! Forderung 8% über das komplette Band!! Und zwar für alle! Dies wäre lediglich der Inflationsausgleich. Vielleicht ist das auch den jeweiligen Verhandlungsführern zu Ohren gekommen.

Und alles unter 6%, sprich bereits ein Reallohnverlust von 2%, wäre einfach ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bundesbeamten.

BlauerJunge

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Ich denke das Thema amtsangemessene Alimentation ist durch. Mit dem bevorstehenden Winter wäre es politischer Selbstmord die finanziellen Mittel bereitzustellen, die es bräuchte um die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen.

Das wird nicht passieren. Ich nehme an, es wird nur über individuelle Klagen laufen um dann in zehn bis zwölf Jahren Recht zu bekommen.

Das ist kein Galgenhumor aber für mich bittere Realität. Bei mir auf der Dienststelle wissen drei Leute von dem Thema. Das hochskaliert auf die Beamtenschaft in Deutschland heißt das schlicht, dass es keine Verhandlungsmasse zum Durchsetzen gibt. Von den Gewerkschaften brauchen wir da nix erwarten.

Es ist gerade einfach echt scheiße auf der internationalen Bühne

Ozymandias

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Die Einmalzahlungen haben besonders auch den Zweck die Versorgungsempfänger leer ausgehen zu lassen.

Manche Beamte haben in den letzten Jahren 60.000 Euro netto verloren, weil sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Wenn man Bürgergeld und gestiegene Wohnkosten(inklusive Heizkosten) richtig berücksichtigen würde, müsste man durch das ganze Band hinweg rund 400-600 Euro mehr pro Monat pro Nase zahlen um wieder in den Bereich einer verfassungsmäßigen Alimentation zu gelangen.

Da es aber kein Streik geben kann und es fast keine Sanktionen gibt, keine Nachzahlungszinsen, sogar Verfall und Einsparungen wenn Beamte aus Unkenntnis keinen Widerspruch einlegen und dies und das wird die nächsten Jahre überhaupt nichts passieren, außer den eventuellen Einmalzahlungen und minimal aber erheblich zeitlich versetzten tabellenwirksame Erhöhungen im Bereich 1-2%.  ;D

Warzenharry

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Die Einmalzahlung von 3000 Euro nützt gar nix.Dein Einkauf wird in 2 Jahren nicht billiger sein. Nur die Einmalzahlung ist weg. Lasst Euch nicht von nutzlosen Einmalzahlungen blenden.

Hier passt folgendes Zitat sehr gut. "Haben ist besser als brauchen."

Da sich eine Anpassung der Besoldung sehr wahrscheinlich ziehen wird wie Kaugummi, OBWOHL das GG eigentlich eindeutig ist, wäre ich auch erstmal damit zufrieden. Das eine Schließt das andere nicht aus.

Machen wir uns nichts vor, mal abgesehen von den "älteren" Beamten, welche meistens schon sesshaft und Ratenfrei sind, sind es gerade die Jungen Kolleg*innen, die sich aufgrund der Jobsicherheit ein Haus oder Wohnung zugelegt haben. Dies geht meistens mit einer Finanzierung einher.
Wenn jetzt eine Abschlagszahlung für Gas, welche ggf. höher ausfällt als die Kreditrate für das Haus (Beispiel an von einer ehemaligen, aktiven Kameradin, welche jetzt statt 200€, 699€ Abschlag für Gas zahlen muss) oder die Wohnung dazu führt, dass die Familie ggf. Probleme bekommt, dann muss der Dienstherr einfach reagieren.

Im Haushaltsrecht gibt es einen Begriff, der sich auf diese Situation übertragen lässt.
Die Unvorhersehbarkeit.
Ich denke niemand konnte vor 2 Jahren vorhersehen, dass es eine solche Kostenexplosion geben würde. Man sollte auch keinem Beschäftigten / Beamten vorwerfen, dass er über seine Verhältnisse gelebt hat, auch wenn es sicher einige tun. Die Masse jedoch hat einfach eine, für sie sinnvolle Rate gewählt welche sich nach Restdienstzeit, Einkommen und Lebensstandard richtet.
Die Summe alle Ausgaben welche durch die Energiepreisexplosion, wie auch die Kosten für Lebensmittel entsteht wird jetzt ggf. zu einem Problem.

Ich denke hier muss was passieren...

Warzenharry

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Ich denke das Thema amtsangemessene Alimentation ist durch. Mit dem bevorstehenden Winter wäre es politischer Selbstmord die finanziellen Mittel bereitzustellen, die es bräuchte um die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen.

Das wird nicht passieren. Ich nehme an, es wird nur über individuelle Klagen laufen um dann in zehn bis zwölf Jahren Recht zu bekommen.

Das ist kein Galgenhumor aber für mich bittere Realität. Bei mir auf der Dienststelle wissen drei Leute von dem Thema. Das hochskaliert auf die Beamtenschaft in Deutschland heißt das schlicht, dass es keine Verhandlungsmasse zum Durchsetzen gibt. Von den Gewerkschaften brauchen wir da nix erwarten.

Es ist gerade einfach echt scheiße auf der internationalen Bühne

Ja da muss ich dir zustimmen. Aktuell ist es auf der Bühne der Weltpolitik einfach nur mies. Das wird auf jeden fall ein sehr angespannter Herbst und Winter.

Bastel

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Der Beamte wird mehr Alimentiert werden, wenn der nicht Beamte mehr Lohn erhählt.
So ist es vorgesehen vom GG
umgekehrt eher nicht.
D.h. der Beamte ist eher immer zeitversetzt hintendran

Es kann auch passieren, dass der Beamte wie der TBler mit einer Einmalzahlung abgespeist werden und der Beamte im Nachgang (nach diversen Klagen/Verfahren) trotzdem noch eine lineare Erhöhung bekommt ;) Nächstes Jahr bekommt die Hartzi Familie über 100€ mehr. 15% über Grundsicherung und so...

Warzenharry

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Der Beamte wird mehr Alimentiert werden, wenn der nicht Beamte mehr Lohn erhählt.
So ist es vorgesehen vom GG
umgekehrt eher nicht.
D.h. der Beamte ist eher immer zeitversetzt hintendran

Es kann auch passieren, dass der Beamte wie der TBler mit einer Einmalzahlung abgespeist werden und der Beamte im Nachgang (nach diversen Klagen/Verfahren) trotzdem noch eine lineare Erhöhung bekommt ;) Nächstes Jahr bekommt die Hartzi Familie über 100€ mehr. 15% über Grundsicherung und so...

Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.