Autor Thema: Chancen auf Anpassung der angemessenen Alimentation durch Preisexplosion.  (Read 3957 times)

Finanzer

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Ja da muss ich dir zustimmen. Aktuell ist es auf der Bühne der Weltpolitik einfach nur mies. Das wird auf jeden fall ein sehr angespannter Herbst und Winter.

Klar, die internationale Lage ist suboptimal... aber welche Auswirkung soll das denn auf die Besoldung haben?
Auch in Zeiten von vollen Kassen und ohne akuten Krisen wurden wir nicht amtsangemessen besoldet.

Das einzige was hilft sind Klagen, Klagen und Klagen.

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Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.

Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Warzenharry

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Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.

Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Im Idealfall verfassungsgemäß.  ;)

Warzenharry

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Ja da muss ich dir zustimmen. Aktuell ist es auf der Bühne der Weltpolitik einfach nur mies. Das wird auf jeden fall ein sehr angespannter Herbst und Winter.

Klar, die internationale Lage ist suboptimal... aber welche Auswirkung soll das denn auf die Besoldung haben?
Auch in Zeiten von vollen Kassen und ohne akuten Krisen wurden wir nicht amtsangemessen besoldet.

Das einzige was hilft sind Klagen, Klagen und Klagen.

Nun ja...in der Zeit vor dieser suboptimalen Lage sind die Beschäftigten/ Beamten i.d.R. gut mit dem Geld klargekommen selbst Corona war ein "Fliegenschiss" im Vergleich zu jetzt.
Somit sollte das m.M.n. sehr wohl eine Auswirkung haben.
Da hängt ja sehr viel dran.

Nochmal...ein Polizist agiert mit Sicherheit ganz anders, wenn er selber extrem von den Problemen betroffen ist, wegen denen die Menschen ggf. auf die Straße gehen. Das kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen und die Funktionalität des Staates gefährden. Man stelle sich mal vor, der Bundestag wird erneut gestürmt und keiner der Polizisten hindert die Menschen daran, weil er eigentlich genauso denkt. Der Staat kann / sollte sich dann auch nicht auf die Folgepflicht berufen, sofern er seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt.

Ich sage ganz klar, dass ich nicht an solchen Demos teilnehmen würde aber durchaus verstehe, was die Menschen dazu treibt.
Ich glaube, dass der Jahreswechsel, je nach Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage, durchaus ein Prüfstein für das Beamtentum in seiner Form darstellen könnte. 

Kimonbo

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Ja da muss ich dir zustimmen. Aktuell ist es auf der Bühne der Weltpolitik einfach nur mies. Das wird auf jeden fall ein sehr angespannter Herbst und Winter.

Klar, die internationale Lage ist suboptimal... aber welche Auswirkung soll das denn auf die Besoldung haben?
Auch in Zeiten von vollen Kassen und ohne akuten Krisen wurden wir nicht amtsangemessen besoldet.

Das einzige was hilft sind Klagen, Klagen und Klagen.

Nun ja...in der Zeit vor dieser suboptimalen Lage sind die Beschäftigten/ Beamten i.d.R. gut mit dem Geld klargekommen selbst Corona war ein "Fliegenschiss" im Vergleich zu jetzt.
Somit sollte das m.M.n. sehr wohl eine Auswirkung haben.
Da hängt ja sehr viel dran.

Nochmal...ein Polizist agiert mit Sicherheit ganz anders, wenn er selber extrem von den Problemen betroffen ist, wegen denen die Menschen ggf. auf die Straße gehen. Das kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen und die Funktionalität des Staates gefährden. Man stelle sich mal vor, der Bundestag wird erneut gestürmt und keiner der Polizisten hindert die Menschen daran, weil er eigentlich genauso denkt. Der Staat kann / sollte sich dann auch nicht auf die Folgepflicht berufen, sofern er seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt.

Ich sage ganz klar, dass ich nicht an solchen Demos teilnehmen würde aber durchaus verstehe, was die Menschen dazu treibt.
Ich glaube, dass der Jahreswechsel, je nach Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage, durchaus ein Prüfstein für das Beamtentum in seiner Form darstellen könnte.

ja ja unsere armen Polizisten, ich habe schon immer gesagt: Gut, dass wir sie haben. Auf verschiedene Art und Weise zu verstehen :-D

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Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.

Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Im Idealfall verfassungsgemäß.  ;)

verstehe ;) Dann frage ich genauer - welchen Handlungsspielraum siehst du beim Dienstherrn wo die Besoldung durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Streber22

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Es wird so wie beim letzten Mal kommen. Der Entwurf wird fertiggestellt aber dann nicht eingebracht. Damals hatten die Gewerkschaften angeblich etwas dagegen...

Immer die Ausreden....

Warzenharry

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Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.

Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Im Idealfall verfassungsgemäß.  ;)

verstehe ;) Dann frage ich genauer - welchen Handlungsspielraum siehst du beim Dienstherrn wo die Besoldung durch den Gesetzgeber festgelegt wird?

Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung

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Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung

Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?

Warzenharry

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Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung

Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?

Das Grundgesetzt ist die höchste Rechtgrundlage, die es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt.  ???

xyz123

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Klingt ja alles schön und gut hier, aber eine Sache hat der Dienstherr in den letzten Jahren gelernt:

Es passiert ihm nichts, wenn er besoldungstechnisch einfach nichts macht.

Das ist natürlich traurig in einem Rechtsstaat, aber es ist die Realität.

Organisator

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Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung

Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?

Das Grundgesetzt ist die höchste Rechtgrundlage, die es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt.  ???

Dann frage mal den Beauftragten für den Haushalt, inwieweit er das Grundgesetz als Ermächtigungsgrundlage für erhöhte Besoldungsausgaben sieht. Ich befürchte, er wird bestenfalls lachen.

Warzenharry

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Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung

Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?

Das Grundgesetzt ist die höchste Rechtgrundlage, die es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt.  ???

Dann frage mal den Beauftragten für den Haushalt, inwieweit er das Grundgesetz als Ermächtigungsgrundlage für erhöhte Besoldungsausgaben sieht. Ich befürchte, er wird bestenfalls lachen.

Er soll ja nicht auf Grundlage des GG mehr Besoldung zahlen. Allerdings könnte das  GG i.V.m. der Unabweisbarkeit und der Unvorhersehbarkeit eine ÜPL rechtfertigen, um die Besoldung, auch im laufenden Haushalt noch anzupassen.

lotsch

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Suche hilfsbereiten Hartz-4-Empfänger, bei dem man sich ab November duschen kann, sich aufwärmen kann und das Telefon laden kann.
Ganz lieben Dank im Voraus
Keine Angst! Ich störe nicht! Bin meistens arbeiten.

MasterOf

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Suche hilfsbereiten Hartz-4-Empfänger, bei dem man sich ab November duschen kann, sich aufwärmen kann und das Telefon laden kann.
Ganz lieben Dank im Voraus
Keine Angst! Ich störe nicht! Bin meistens arbeiten.

So sehe ich das auch.
Arbeiten lohnt sich immer weniger, das wird von Entlastungspaket zu Entlastungspaket immer mehr deutlich.
Armes Deutschland.