[Allg] 3.000€ Inflationsprämie

[emdy]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robert-habeck-zu-arbeitsbelastung-im-ministerium-die-leute-werden-krank-die-koennen-nicht-mehr-a-ec9f7552-ccef-4b67-81a7-a06e708176c3

Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne ja nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen. »Das ist so, als wenn ich dem Künstler sage, der die Skulpturen gemacht hat, er kann ja auch mal BDI-Präsident sein.

Sorry aber nach meiner Erfahrung im öffentlichen Dienst läuft es doch genau so, Hauptsache "Verwendungsbreite", wer braucht denn Ahnung?

Je weiter oben desto weniger Ahnung, Hauptsache irgendwer verfassungswidrig Bezahltes macht noch die Arbeit.

[Archivsekretärin]

Oder als würde man Leute ohne Abschluss oder sonstige Qualifikation fragen, ob sie Minister (m/w/d) werden möchten 

[SH4MP]

Während der ersten Lesung zum "Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern" hat Herr Dr. Geue (Finanzminister M-V) im Landtag angesprochen, wie gut er diese Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung findet und hofft, dass diese erneut Gegenstand der nächsten Tarifverhandlungen mit den Ländern wird.
Es solle nicht alles über eine lineare Erhöhung abgegolten werden.

Ich kann mir vorstellen, dass andere, wenn nicht sogar alle Finanzminister, ähnlich denken.

[Neuer12]

Während der ersten Lesung zum "Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern" hat Herr Dr. Geue (Finanzminister M-V) im Landtag angesprochen, wie gut er diese Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung findet und hofft, dass diese erneut Gegenstand der nächsten Tarifverhandlungen mit den Ländern wird.
Es solle nicht alles über eine lineare Erhöhung abgegolten werden.

Ich kann mir vorstellen, dass andere, wenn nicht sogar alle Finanzminister, ähnlich denken.

Wie erwartet und viele finden es auch noch gut...7nd werden für dumm verkauft.

[magnifico]

Im Freistaat Bayern hat es so etwas Ähnliches vor einigen Jahren (2017) schon mal gegeben - auch im zeitlichen Vorfeld einer hiesigen Landtagswahl.

Im Tarifbereich des TVöD-L war für einige (höhere) Entgeltgruppen eine weitere Erfahrungsstufe (Stufe 6) eingeführt worden.

Der damalige Finanzminister - und heutige Ministerpräsident - erklärte deren Übernahme in die Beamten- und Richterbesoldung als nicht systemkonform darstellbar. Stattdessen gab es, natürlich nur einmalig, den "Bayern-Bonus" in Höhe von 500,00 €.

Der (Spar-)Effekt war natürlich entsprechend: Keine Tabellenwirksamkeit, keine Ruhegehaltsrelevanz, und gerade in unteren Besoldungsgruppen vergleichsweise große Freude. In den Sphären des gehobenen und höheren Dienstes sah das naturgemäß ganz anders aus, da kam kaum noch ein einstelliger Prozentbereich an.

Andere Länder wie etwa der Freistaat Sachsen haben dagegen einfach eine - ruhegehaltsfähige - Sonderzulage eingeführt, die fünf Jahre nach Erreichen der höchsten Erfahrungsstufe wirksam wird ... so viel zum Thema "nicht systemkonform".

Der BBB hatte sich damals leider mit dem Thema gar nicht näher befasst, sondern stellt noch heute den Bayern-Bonus als Ausdruck der Tariftreue dar.

[totoughtotame]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robert-habeck-zu-arbeitsbelastung-im-ministerium-die-leute-werden-krank-die-koennen-nicht-mehr-a-ec9f7552-ccef-4b67-81a7-a06e708176c3

Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne ja nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen. »Das ist so, als wenn ich dem Künstler sage, der die Skulpturen gemacht hat, er kann ja auch mal BDI-Präsident sein.

Sorry aber nach meiner Erfahrung im öffentlichen Dienst läuft es doch genau so, Hauptsache "Verwendungsbreite", wer braucht denn Ahnung?

Je weiter oben desto weniger Ahnung, Hauptsache irgendwer verfassungswidrig Bezahltes macht noch die Arbeit.

Ich fand es sehr positiv, dass Habeck das einmal so konkret benannt und die tatsächlichen Probleme der begrenzten Personalressourcen ausgeführt hat. Das wird gemeinhin unterschätzt, wer denn diese Gesetzgebungsverfahren mit hochkomplexer, fachlicher Materie überhaupt entwickeln und betreuen kann. Anders, als am Stammtisch vermutet, wird dies ja nicht von den Politikern selbst gemacht und da holt man auch nicht mal eben 20 Leute aus dem Einwohnermeldeamt her, sondern selbst in großen Ministerien hat man dafür nur eine Handvoll Leute in den Rechts- und Fachreferaten, die den vollen politischen Druck abbekommen und mehr oder weniger Tag- und Nacht arbeiten müssten. Da ist dann mal wirklich Kapazitätsende.

[emdy]

Ehrlichkeit finde ich auch gut. Auch finde ich gut, sich vor seine hart arbeitenden Leute zu stellen. Es deckt sich nur nicht mit meiner beruflichen Erfahrung, nach der Fachwissen nicht geschätzt wird.

Wenn die Kapazitäten fehlen wird in der Regel ein externer Dienstleister hinzugezogen (hier Kanzlei) und das Problem mit Kohle zugeschüttet. Solange externe Juristen dabei nur die handwerkliche Leistung erbringen und die inhaltliche Kontrolle im Ministerium erfolgt, kann ich damit auch leben.

[totoughtotame]

Ehrlichkeit finde ich auch gut. Auch finde ich gut, sich vor seine hart arbeitenden Leute zu stellen. Es deckt sich nur nicht mit meiner beruflichen Erfahrung, nach der Fachwissen nicht geschätzt wird.

Wenn die Kapazitäten fehlen wird in der Regel ein externer Dienstleister hinzugezogen (hier Kanzlei) und das Problem mit Kohle zugeschüttet. Solange externe Juristen dabei nur die handwerkliche Leistung erbringen und die inhaltliche Kontrolle im Ministerium erfolgt, kann ich damit auch leben.

Das mit der mangelnden Wertschätzung des Fachwissens sehe ich genauso. Aus eigener Anschauung im Ministerium kann ich sagen, dass die Leute mit wirklichem Wissen immer weniger werden, jedoch die Aufgaben mehr. Die Behördenleitungen sind eben Politiker, die alles Mögliche von Beruf sind, aber z.B. überhaupt nicht einschätzen können, wie aufwändig bspw. eine Rechtsprüfung anlässlich eines Gesetzgebungsvorhabens sein kann. Da wird dann schon mal erwartet, dass das bis zur Mittagspause erledigt ist, wenn der Auftrag um 10 Uhr versandt worden ist. Und statt wirklicher Fachleute stellt man dann auch lieber wiederum politische Mitarbeiter ein, die zwar kein Fachwissen, aber dafür eine steile Parteikarriere aufweisen können.