Autor Thema: [NW] Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte - pauschale Beihilfe  (Read 4930 times)

Poincare

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dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.
Viele PKV bieten nur eine unattraktive Tariflinie im Rahmen der Öffnung an.
Ich habe (bei 2x Vorerkrankung) Angebote eingeholt, alle etwa in dieser Größenordnung:
Alter > 50J: ca. 540€ + Partner 300€ + 30% + Kind > 1130 €
Einige listeten Ausschlüsse trotz Öffnung auf (was man diskutieren könnte, was aber das Angebot auch nicht seriöser machte.) Ein seriös wirkendes Angebot lag bei 1250€

Ich bin kein Fan der PKV, aber du hast natürlich mit dem hohen Alter auch das Pech, dass deine ganze Kohle die GKV subventioniert hat in jungen Jahren und du jetzt Leistungen der PKV wollen würdest.
Ich habe mein sehr krankes Kind im Rahmen der Öffnungsaktion versichern lassen. Das war ein Riesenaufwand mit viel Planung, aber es hat geklappt. Logischerweise konnte ich bestimmte Ergänzungstarife nicht buchen, aber alles in allem haben sie es dann versichert mit den 30% Aufschlag, wobei der errechnete Aufschlag von ca. 1200% auch dokumentiert ist.
Ich wäre locker in der GKV geblieben mit Pauschalbeihilfe, aber ich spare so immer noch 300 Euro im Monat mit 3 privat versicherten Kinder.

handicap

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Hi liebe Mitforisten,

danke schonmal für den regen Austausch. Ich wollte noch einmal daran erinnern: Sinn dieses Threads ist es NICHT, über Sinn oder Unsinn der PKV/GKV/Öffnungsaktionen zu diskutieren, sondern, wie wir als in der GKV versicherte Beamte konkret gegen die de facto bestehende Benachteiligung 'ins Feld' ziehen können. Ich freue mich über weitere Anregungen und auch über PN von Betroffenen, damit wir uns koordinieren/beraten können. Danke!

JasminOPunkt

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Mich betrifft die „freiwillige“ gesetzliche Versicherung auch, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in die private komme (Öffnung bringt leider nix, da ich nicht darunter falle). Ich würde bei einer eventuellen Klage vorm Verfassungsgericht mitziehen! Ich bin so dermaßen wütend! Zahle auch den vollen Satz von 813€ jeden Monate und sehe es nicht ein! NRW ist eins der letzten Bundesländer ohne dieses Programm für alle, nicht nur die neu einsetzenden Beamte! Wie kann es sein, dass A13 für alle kommen wird, was deutlich mehr Ausgaben sind, und wir werden ignoriert?

Organisator

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Wie kann es sein, dass A13 für alle kommen wird, was deutlich mehr Ausgaben sind, und wir werden ignoriert?

Wo kann ich mich da für eine "A13 für alle" anmelden?

mpai

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Bin auch dabei.  ;D

Unknown

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Wie kann man eine Verbeamtung annehmen, obwohl man weiß das man sich in der GKV versichern muss und anschließend wird über die hohen Beiträge gestöhnt, denn die sind ja nun mal sehr transparent.
Erinnert mich ein wenig an die Leute die in die Nähe eines Flughafens ziehen und danach gegen den Fluglärm klagen.

WasDennNun

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Wie kann man eine Verbeamtung annehmen, obwohl man weiß das man sich in der GKV versichern muss und anschließend wird über die hohen Beiträge gestöhnt, denn die sind ja nun mal sehr transparent.
Erinnert mich ein wenig an die Leute die in die Nähe eines Flughafens ziehen und danach gegen den Fluglärm klagen.
Ach was, das konnte man vorher nicht wissen!

Rotkäppchen

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Hallo zusammen,
ich bin auch freiwillig gesetzlich versichert und begrüße die Berücksichtigung der pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag sehr. Ehrlich gesagt habe ich nach den Wahlergebnissen gar nicht damit gerechnet, dass es überhaupt bis zu diesem Ergebnis kommt. Seitdem ist es regierungsseitig etwas ruhig zu diesem Thema. Ich gehe aber davon aus, dass die Umsetzung erst gegen Ende der Legislaturperiode kommt.

Soweit ich weiß, haben aktuell Neuverbeamtete noch keinen Anspruch auf pauschale Beihilfe. Die Einführung dessen steht noch aus und hat eine starke Gegnerschaft auf Seiten der PKV und konservativen Gewerkschaften. Sofern diese Einführung geglückt ist, stimme ich dieBlume zu, dass eine Andersbehandlung bereits freiwillig gesetzlicher Versicherter nicht haltbar ist. Die geplante Umsetzung ist ein erster Schritt, der in der aktuellen Koalition zwar ein inkonsequenter, aber immerhin irgendein Kompromiss ist.

Auf dem Beteiligungsportal BW gab es eine Aufforderung zur Kommentierung der pauschalen Beihilfe. Der Link ist hier zu finden:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe/
Die Kommentarfunktion ist zwar mittlerweile beendet, aber ähnliches wäre auch für das Betiligungsportal NRW denkbar. Allerdings habe ich mich noch nicht damit befasst, ob und ggf. wie man ein Beteiligungsformat dort anregen kann.

Ich komme nicht umhin, auf die Beiträge von Unknown und WasDennNun einzugehen. Ich habe mich nicht aus faktischer Alternativlosigkeit, sondern bewusst für die GKV entschieden. Ich habe nicht einmal ein Angebot einer PKV eingeholt, weil ich das Prinzip der PKV generell ablehne. Ich bin in der glücklichen Situation, dass der volle GKV Beitrag mich nicht so sehr finanziell belastet, dass ich nur eine PKV hätte nehmen können. Aber diese Entscheidung darf weder eine Entscheidung aus der Not heraus noch eine Entscheidung trotz der damit verbundenen Nachteile sein. Die Optionen müssen gleichgestellt sein, und das sind sie nicht. Wenn man sich etwas mit den Hintergründen zu den Beihilfe-Rahmenbedingungen befasst, wird klar, wie die Interessenslagen verteilt sind, woher sie kommen, und warum eine Umsetzung der pauschalen Beihilfe für manche Bundesländer eine Hürde ist.
Der Vergleich mit dem Flughafen hinkt daher. Vergleichbarer wäre: Ich ziehe an den Fughafen, wohlwissend, dass ich einen Schallschutz brauchen werde. Meine Nachbarn kaufen den Schallschutz bei Firma Meyer und erhalten eine 70%ige Förderung. Ich kaufe meinen Schallschutz bei Firma Müller und erhalte keine Förderung, sondern muss den Schallschutz vollständig selbst tragen. Das ist ok, ich zahle den Schallschutz selbst, weil ich nicht bei Firma Meyer kaufen möchte, aber ich darf das zu Recht unfair finden.

Aloha

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Inzwischen liegen mir einige wenige Antworten von Anfragen (auf unterschiedlichen Wegen) an Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP des Gesundheitsausschusses vor bezüglicher einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe vor.

Grüne: 3 Antworten im wesentlichen im Wortlaut des Koalitionsvertrages; man freue sich über den Einstieg für Einsteiger, keine Antwort auf Rückfragen zu Bestandsbeamten
SPD: 2 Antworten mit Forderung pro Pauschale Beihilfe gemäß Hamburger Modell analog zum 2019er Gesetzentwurf
CDU, FPD: keine Antwort

Besonderen Schwung scheint das Thema gerade nicht zu haben.

Aktuell hilft es vielleicht, die Abgeordneten an die Entwicklung zum Thema in anderen Bundesländern zu erinnern und mit konkreten Fallbeispielen zu füttern, wo offensichtlich eine Einführung auf Bestandsbeamte notwendig erscheint. Hier finden sich die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss: https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/18/ausschuesse/ausschuss-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales?aw_select_fractions_by_period=All&committee_role=All&page=0
« Last Edit: 07.11.2022 09:12 von Aloha »