Hallo zusammen,
ich bin auch freiwillig gesetzlich versichert und begrüße die Berücksichtigung der pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag sehr. Ehrlich gesagt habe ich nach den Wahlergebnissen gar nicht damit gerechnet, dass es überhaupt bis zu diesem Ergebnis kommt. Seitdem ist es regierungsseitig etwas ruhig zu diesem Thema. Ich gehe aber davon aus, dass die Umsetzung erst gegen Ende der Legislaturperiode kommt.
Soweit ich weiß, haben aktuell Neuverbeamtete noch keinen Anspruch auf pauschale Beihilfe. Die Einführung dessen steht noch aus und hat eine starke Gegnerschaft auf Seiten der PKV und konservativen Gewerkschaften. Sofern diese Einführung geglückt ist, stimme ich dieBlume zu, dass eine Andersbehandlung bereits freiwillig gesetzlicher Versicherter nicht haltbar ist. Die geplante Umsetzung ist ein erster Schritt, der in der aktuellen Koalition zwar ein inkonsequenter, aber immerhin irgendein Kompromiss ist.
Auf dem Beteiligungsportal BW gab es eine Aufforderung zur Kommentierung der pauschalen Beihilfe. Der Link ist hier zu finden:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe/Die Kommentarfunktion ist zwar mittlerweile beendet, aber ähnliches wäre auch für das Betiligungsportal NRW denkbar. Allerdings habe ich mich noch nicht damit befasst, ob und ggf. wie man ein Beteiligungsformat dort anregen kann.
Ich komme nicht umhin, auf die Beiträge von Unknown und WasDennNun einzugehen. Ich habe mich nicht aus faktischer Alternativlosigkeit, sondern bewusst für die GKV entschieden. Ich habe nicht einmal ein Angebot einer PKV eingeholt, weil ich das Prinzip der PKV generell ablehne. Ich bin in der glücklichen Situation, dass der volle GKV Beitrag mich nicht so sehr finanziell belastet, dass ich nur eine PKV hätte nehmen können. Aber diese Entscheidung darf weder eine Entscheidung aus der Not heraus noch eine Entscheidung trotz der damit verbundenen Nachteile sein. Die Optionen müssen gleichgestellt sein, und das sind sie nicht. Wenn man sich etwas mit den Hintergründen zu den Beihilfe-Rahmenbedingungen befasst, wird klar, wie die Interessenslagen verteilt sind, woher sie kommen, und warum eine Umsetzung der pauschalen Beihilfe für manche Bundesländer eine Hürde ist.
Der Vergleich mit dem Flughafen hinkt daher. Vergleichbarer wäre: Ich ziehe an den Fughafen, wohlwissend, dass ich einen Schallschutz brauchen werde. Meine Nachbarn kaufen den Schallschutz bei Firma Meyer und erhalten eine 70%ige Förderung. Ich kaufe meinen Schallschutz bei Firma Müller und erhalte keine Förderung, sondern muss den Schallschutz vollständig selbst tragen. Das ist ok, ich zahle den Schallschutz selbst, weil ich nicht bei Firma Meyer kaufen möchte, aber ich darf das zu Recht unfair finden.