Autor Thema: Tarifrunde 2023  (Read 281937 times)

SwenTanortsch

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1095 am: 31.03.2023 10:08 »
@ Tagelöhner

Nach der Darstellung der WiWo hat er wörtlich hervorgehoben: "Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es für legitim, dass Beamte, die ja einige Privilegien genießen, ein wenig zurückstecken [...] man könnte diese [Lohnerhöhungen] zeitlich strecken oder einen Teil in Pensionsrücklagen stecken [...] Ein solches ´Sonderopfer´ hat es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben" (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-wirtschaftsweiser-werding-regt-sonderopfer-der-beamten-an/29067268.html).

Damit ist die Forderung gezielt verfassungswidrig angedacht. Nicht umsonst hebt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig hervor:

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften." (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, LS. 1)

Die gleichheitsgerechte Erwirtschaftung schließt ein "Sonderopfer" in der im o.g. Zitat geforderten Form aus. So wie ein "Sonderopfer" eben generell nicht gleichheitsgerecht vollzogen werden kann; denn ansonsten wäre es kein Sonderopfer. Von daher möchte ich meine beiden Fragen an Dich wiederholen:

Sind für Dich verfassungswidrige gesetzliche Regelungen ein "Hoffnungsschimmer"? Und haben für Dich Wissenschaftler, die offensichtlich als Berater einer Regierung augenscheinlich verfassungswidrige Regelungen andenken, eine Vorbildfunktion?

Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende und freue mich auf Deine Antwort in der nächsten Woche.

lotsch

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1096 am: 31.03.2023 10:38 »



Ich will Ihnen mitteilen, dass Journailsten sehr wohl auch bewerten (müssen). Den meisten dürfte das klar sein. Haben Sie schon mal andere Tarifabschlüsse angeguckt? Diese waren durch die Bank unterhalb der Inflationsraten. Das was Sie als "anmaßend" bezeichnen, ist nur eine Einordnung in das bisherige Tarifgeschehen in anderen Bereichen. Ja, die Wahrheit tut oft weh, wohl wahr. Ich habe im Übrigen auch keine Ratschläge gegeben, der Vergleich hinkt daher gewaltig. Offenkundig verdecken Sie mit persönlichen Anfeindungen ("oberschlau") ihre eigenen Unzulänglichkeiten in fachlicher Hinsicht. Während ich dann wenigstens noch Inside-News parat habe, was tragen Sie bei?

Die Aufgabe von Journalisten ist es aber wohl auch zu berichten und zu erläutern, damit sich der Bürger oder Leser eine vernünftige Meinung bilden kann. Wenn dann wie bei SPON nicht einmal über die Laufzeit des Arbeitgebervorschlags berichtet wird, und sich dieser dann wegen diesem Mangel recht hoch anhört, frage ich mich, kann der Journalist nicht rechnen, oder will er doch tendenziös eine Meinung verbreiten. Außerdem habe ich gehört, dass fast alle Journalisten links/grün eingestellt sind. Wenn dem so ist, müsste doch eigentlich die Berichterstattung eher pro Arbeitnehmer ausfallen. Da dem nicht so ist, frage ich mich, sind es die Redaktionen die hier die Meinung vorgeben, oder schätzt man einfach die Politikernähe und möchte auch weiterhin eingeladen werden.

Kaum habe ich das gepostet, erschien dieser Artikel bei NZZ und befasst sich mit dem gleichen Thema und stellt sich die gleichen Fragen. Vielleicht lesen ja noch mehrere Journalisten dieses Forum mit?

"Nichts nagt an der Glaubwürdigkeit der Medien mehr als solcher Einheitsbrei. Das Leben ist kompliziert. Wenn die Bürger die Komplexität nicht abgebildet sehen, fühlen sie sich belogen – auch wenn sie nicht «Lügenpresse» skandieren. Eine Branche, die den Eindruck erweckt, sie sei im Besitz der Wahrheit, zerstört das Vertrauen, auf das sie angewiesen ist."
"In den fünfziger bis neunziger Jahren verstanden sich Journalisten als Opposition und Kontrollinstanz gegenüber einem konservativen Establishment. Eine Mehrheit der Journalisten war schon damals links, doch gab es genug liberale und konservative Stimmen, selbst in den staatlich alimentierten Sendeanstalten.
Heute haben abweichende Positionen Seltenheitswert. Zugleich verstehen sich gerade jüngere Journalisten nicht als Kontrollinstanz, sondern als Betriebskampfgruppe für eine bessere Welt, bevorzugt rund um die Themen Identitätspolitik und Klima. Man ist nicht mehr Kritiker, sondern Megafon."
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-und-fluechtlingskrise-das-versagen-der-deutschen-medien-ld.1732546

DrStrange

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1097 am: 31.03.2023 12:46 »
Zum Thema Sonderopfer kann man sich vielleicht etwas aus den Überlegungen des wissenschaftlichen Dienstes des BT zum Thema Vermögensabgabe (aus 2022) ableiten. Kurzform: Es ist nicht geklärt und schwierig.

https://www.bundestag.de/resource/blob/915096/ab0545a6337cf229410d6e5c50fc196d/WD-4-090-22-pdf-data.pdf

Floki

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1098 am: 31.03.2023 12:49 »
Das ist doch gar nicht nötig. Zum Thema "Sonderopfer" gibt es doch schon höchstrichterliche Rechtsprechung.

DrStrange

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1099 am: 31.03.2023 12:53 »
Das ist doch gar nicht nötig. Zum Thema "Sonderopfer" gibt es doch schon höchstrichterliche Rechtsprechung.

Hast Du mal bitte einen Servicelink dazu?


Rollo83

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1101 am: 31.03.2023 14:01 »
Mal als "Frischling" hier ..

Ich persönlich hätte ~8% auf 24 Monate (Beginn aber 01.01.2023) für akzeptabel empfunden. Dass man damit nicht die Inflation ausgleicht ist klar, aber immerhin.

Ich befürchte allerdings, dass es mit der Schlichtung nicht unbedingt besser wird. Auch wenn es offiziell kein Sonderopfer geben darf, habe ich ein schlechtes Gefühl für die zeit- und inhaltsnahe Übernahme des Angebots.

Mit meinen A12 kann ich definitiv nicht meckern. Meiner Frau mit E8 würde es aber schon helfen.

PS: Ein Haus bauen oder Mercedes fahren kann man mit den Gehältern heute natürlich trotzdem nicht mehr. Auch wenn mir das mein ehemaliger Chef immer so vorgeschwärmt hat. "Als Beamter im gD zahlst du irgendwann die C-Klasse aus der Porto-Kasse".
Zeiten ändern sich halt ;-) ... und mir reicht ein Seat oder Hyundai.

Wenn der Mindestbetrag von 500€ in den 24 Monaten integriert wäre hätte ich da auch mit leben können aber 8% aufgeteilt auf 5/3 oder 4/4 oder was auch immer ohne den Mindestbetrag von 500€ kann ich nicht mit leben.
Wenn dies so beschlossen wird muss ich aber zwangsläufig damit leben.

RagnarDanneskjoeld

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1102 am: 31.03.2023 14:08 »
Leben kann ich auch mit einer Nullrunde. Ich hab's ja. Aber 8% auf 24 oder gar 27 Monate sind unverschämt, selbst mit der steuerfreien Nebelkerze von in Höhe von 3000 Öcken. In Österreich wurde den Kolleg*innen eine Erhöhung um über 7% gewährt - auf 12 Monate. Das ist mein persönlicher Referenzwert.
(Als Lehrer kann ich aber problemlos mein Engagement runterfahren - dann gibt es halt keine Studienfahrt.) 
« Last Edit: 31.03.2023 14:16 von RagnarDanneskjoeld »

tigertom

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1103 am: 31.03.2023 14:17 »
"Ein Haus bauen oder Mercedes fahren kann man mit den Gehältern heute natürlich trotzdem nicht mehr."

Erstmal Herzlich Willkommen.
Und genau das Problem. Wir reden wir von Wohlstandsverlusten, die auch den öD hart treffen. Früher konnte man das nämlich noch als A12er. Und darunter ebenfalls.
Da geht man in den gehobenen Dienst, studiert 3 Jahre erreicht irgendwann A12 und hat dann aber einen Lebensstandard, den man früher mit einer geringeren Besoldungsstufe hatte.

Da stimmt doch dann etwas nicht.

Wie gesagt, es steht jedem, der mit wenig zufrieden ist, frei, die eintretenden Erhöhungen zu spenden.
Mein ehemaliger Dienststellenleiter, A16, fuhr einen alten Ford Escort (fuhr aber meistens mit dem Bus, weil billiger) wohnte in einer 2-Zimmer-Wohnung und brachte sich immer ne Schnitte Brot mit. War auch nicht dafür bekannt, ausufernde Urlaubsziele anzufliegen. Wer's mag...

Ich als A9er mit Familie habe nichts zu verschenken und ich erwarte, dass ich als loyaler Beamter, der seinen Job gerne und zuverlässig macht, mit den Hacken knallt, wenn es heißt "sie müssten morgen mal dort hin.." angemessen besoldet werde. Und, dass Zusagen wie die "nur vorübergehende" Anhebung auf 41 Std. ohne Gehaltsausgleich, die nunmehr 17 Jahre andauert, dann auch wieder zurückgenommen wird. Auch habe ich mir zum Ziel gesetzt, nicht mein Leben lang in dem teuren Ballungsgebiet in dem ich wohne und Dienst tue, meinen Salär einem Vermieter in den Rachen zu schmeißen.

Meine Grenze wäre bei knapp der Hälfte der Forderung gewesen. Meinetwegen 5% ab 1.1.23 und dann 4,5% für 2024. 24 Monate. Plus Einmalzahlung. Das wäre beides deutlich unterhalb der Inflation, aber wir müssen ja alle Opfer bringen.

Aber wie gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt, welches bereits bestätigt hat, dass wir alle unteralimentiert sind und das war vor der "Hyperinflation". Alles andere sind "Befindlichkeiten" Einzelner.
« Last Edit: 31.03.2023 14:31 von tigertom »

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1104 am: 31.03.2023 14:45 »
PS: Ein Haus bauen oder Mercedes fahren kann man mit den Gehältern heute natürlich trotzdem nicht mehr. Auch wenn mir das mein ehemaliger Chef immer so vorgeschwärmt hat. "Als Beamter im gD zahlst du irgendwann die C-Klasse aus der Porto-Kasse".

Wie haben sich denn die Preise von (gebrauchten) C-Klassen im Vergleich zum Einkommen der Beamten gD geändert?

appr0xi

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1105 am: 31.03.2023 14:51 »
PS: Ein Haus bauen oder Mercedes fahren kann man mit den Gehältern heute natürlich trotzdem nicht mehr. Auch wenn mir das mein ehemaliger Chef immer so vorgeschwärmt hat. "Als Beamter im gD zahlst du irgendwann die C-Klasse aus der Porto-Kasse".

Wie haben sich denn die Preise von (gebrauchten) C-Klassen im Vergleich zum Einkommen der Beamten gD geändert?

Wahrscheinlich nur unwesentlich. Wesentlich wird aber der Unterschied der anderen Lebenshaltungskosten sein   ;)
Damals gebrauchte C-Klasse 30k. Heute gebrauchte C-Klasse 35k.
Damals Hauskredit 1000€/Monat. Heute Hauskredit 2000€/Monat.

Alles als Annahme wenn man nicht geerbt hat und keine zigtausend € geschenkt bekommt

schnitzelesser

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1106 am: 31.03.2023 14:57 »
https://www.haz.de/politik/tarifkonflikt-im-oeffentlichen-dienst-gewerkschaft-der-polizei-bestreitet-angebot-von-8-prozent-I3KU35GNWZBZ7JVP52PBFPUVB4.html

So. Damit ist geklärt: Es gab kein Angebot in der 3. Runde. Nancy hat deutlich in die Kameras gelogen.

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1107 am: 31.03.2023 14:59 »
PS: Ein Haus bauen oder Mercedes fahren kann man mit den Gehältern heute natürlich trotzdem nicht mehr. Auch wenn mir das mein ehemaliger Chef immer so vorgeschwärmt hat. "Als Beamter im gD zahlst du irgendwann die C-Klasse aus der Porto-Kasse".

Wie haben sich denn die Preise von (gebrauchten) C-Klassen im Vergleich zum Einkommen der Beamten gD geändert?

Wahrscheinlich nur unwesentlich. Wesentlich wird aber der Unterschied der anderen Lebenshaltungskosten sein   ;)
Damals gebrauchte C-Klasse 30k. Heute gebrauchte C-Klasse 35k.
Damals Hauskredit 1000€/Monat. Heute Hauskredit 2000€/Monat.

Alles als Annahme wenn man nicht geerbt hat und keine zigtausend € geschenkt bekommt

Gut, dann sind wir uns soweit einig, dass das Einkommen und die Kosten für eine (gebrauchte) C-Klasse in entwa gleich gestiegen sind.

Zum anderen Thema:
Hauskauf heute: 1 Mio € Kedit
macht bei 3 % Zinsen und 2 % Tilgung: 4.166€ im Monat

Hauskauf damals: 1 Mio DM Kredit
macht bei 8 % Zinsen und 2 % Tilgung: 8.333 DM = 4.255 € im Monat

ohne die Einkommenssteigerung der letzten 25 Jahre zu berücksichtigen. Gut, wer in den letzten 3 Jahren ein Haus gekauft hat. Perfekt, wer es vor 10-15 Jahren gemacht hat.

xap

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1108 am: 31.03.2023 15:27 »
https://www.haz.de/politik/tarifkonflikt-im-oeffentlichen-dienst-gewerkschaft-der-polizei-bestreitet-angebot-von-8-prozent-I3KU35GNWZBZ7JVP52PBFPUVB4.html

So. Damit ist geklärt: Es gab kein Angebot in der 3. Runde. Nancy hat deutlich in die Kameras gelogen.

Das wäre ja nicht das erste Mal.

beamtenjeff

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« Antwort #1109 am: 31.03.2023 15:30 »
https://www.haz.de/politik/tarifkonflikt-im-oeffentlichen-dienst-gewerkschaft-der-polizei-bestreitet-angebot-von-8-prozent-I3KU35GNWZBZ7JVP52PBFPUVB4.html

So. Damit ist geklärt: Es gab kein Angebot in der 3. Runde. Nancy hat deutlich in die Kameras gelogen.

Find ich gut und lustig, dass die den Spieß jetzt umdrehen. Wer Halbwahrheiten in so einer Position an die Presse raus gibt, der verdient es auch nicht anders, als dass man ihn/sie der Lüge bezichtigt.