Ausschreibung Fahrrad-Leasing

[GasWasserSch]

Hallo zusammen,

unser Arbeitgeber bietet (noch) kein Fahrrad-Leasing an und führt als Begründung vergaberechtliche Faktoren als Schwierigkeiten an. War es bei irgendjemanden ein großes Problem, den Bediensteten das Jobrad-Modell anzubieten und musste irgendjemand gar europaweit ausschreiben?

Viele Grüße

[Börnie]

-> Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt der Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen bei aktuell 215.000 EUR (ohne Ust.), also inkl. 19 % Ust. = 255.800 EUR
§ 4 Abs. 2 TV-Fahhradleasing lautet:
"Aus dem Angebot des Leasinggebers kann die/der Beschäftigte ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs den Wert in Höhe von 7.000,00 Euro nicht überschreitet. Maßgeblich für den Preis des Fahrrads ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer."
Nach § 3 TV-Fahrradleasing ist die max. Vertragsdauer (Nutzungsdauer) auf 3 Jahre beschränkt (i.d.R. sind die Leasingzeiträume eh auf 3 Jahre angelegt durch die Anbieter).
Für die Schätzung des voraussichtlichen Auftragswert (Leasingwert) empfehlen die meisten Beratungsfirmen, dass man annimmt, dass ca. 10 % der Beschäftigten des Arbeitgebers das Fahrradleasing gem. TV-Fahrradleasing in Anspruch nehmen werden.
Das bedeutet:
255.800 / (7.000/3 Jahre) = 110 Beschäftigte (10 %)
D.h.: Ein Arbeitgeber mit ca. 1.100 Beschäftigte muss i.d.R. die Leasingverträge ausschreiben.
-> Der Markt ist ziemlich leergefegt und es gibt für eBikes große Lieferschwierigkeiten. Ich habe aus vielen Kommunen hier in NRW schon gehört, dass sich auf die EU-Ausschreibung teilweise gar keine Anbieter beworben haben.

Zum guten Schluss möchte ich nochmal sagen, dass das Ganze System "Fahrradleasing durch Entgeltumwandlung" eine große Mogelpackung ist, wenn man sich u.a. die dauerhaften Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Entgeltumwandlung gegenrechnet.
Außer man stirbt natürlich früh - also am Besten vor dem 67. Lebensjahr. Dann hat man tatsächlich ein Plus gemacht...

[Börnie]

Zu meinem letzten Punkt: Hier nochmal die schöne Rechnung, welche Auswirkungen das Fahrradleasing auf die gesetzliche Rente hat: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,116175.msg212131.html#msg212131

[Kalle]

Ich finde, dass deine Rechnung nur für Leute interessant sein sollte, die kurz vor der Rente stehen.
Alle, die vielleicht noch 10+ Jahre arbeiten müssen wissen sowieso nicht wie viel ihr Geld später noch wert ist.
Wenn es aktuell eine Möglichkeit ist, mit dem Jobrad-Leasing zu sparen sollte man es machen und nicht über (wie in deinem Beispiel) 7€ weniger Rente nachdenken. Man Lebt ja schließlich im hier und jetzt

Zu dem ganzen wissen wir ja auch nicht mal, wie lange wir arbeiten müssen...wir werden ja eher bis 70 oder länger arbeiten

[WasDennNun]

Ich finde, dass deine Rechnung nur für Leute interessant sein sollte, die kurz vor der Rente stehen.
Alle, die vielleicht noch 10+ Jahre arbeiten müssen wissen sowieso nicht wie viel ihr Geld später noch wert ist.
Wenn es aktuell eine Möglichkeit ist, mit dem Jobrad-Leasing zu sparen sollte man es machen und nicht über (wie in deinem Beispiel) 7€ weniger Rente nachdenken. Man Lebt ja schließlich im hier und jetzt

Zu dem ganzen wissen wir ja auch nicht mal, wie lange wir arbeiten müssen...wir werden ja eher bis 70 oder länger arbeiten

Ob man mit Jobleasing was spart ist halt individuell zu sehen,
ob für einem der Jobleasingradkredit ebenso.

99% der Leute rechnen sich das alles schön und fallen auf die Milchmädchenrechnungen rein.

Wie so oft, halt die übliche Konsumentenblindheit.
ist ja auch nichts gegen zu sagen, wenn man sich dabei aktuell wohl fühlt.

[Börnie]

Das bedeutet:
255.800 / (7.000/3 Jahre) = 110 Beschäftigte (10 %)
D.h.: Ein Arbeitgeber mit ca. 1.100 Beschäftigte muss i.d.R. die Leasingverträge ausschreiben.
-> Der Markt ist ziemlich leergefegt und es gibt für eBikes große Lieferschwierigkeiten. Ich habe aus vielen Kommunen hier in NRW schon gehört, dass sich auf die EU-Ausschreibung teilweise gar keine Anbieter beworben haben.

Hab bei der Berechnung des Schätzwertes einen kleinen Fehler gemacht, denn § 3 Abs. 4 (edit: VGV) lautet:
Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems geplant sind.
D.h. die Rechnung müsste eigentlich lauten:
255.800 EUR/7.000 EUR = ca. 37 Beschäftigte (10 %) = 370 Beschäftigte
Also müssen auch schon kleinere Arbeitgeber (370 BS) europaweit ausschreiben.

[WasDennNun]

Wieso muss da was ausgeschrieben werden, der willige AN sucht sich einen Jobrad Anbieter und Rad seiner Wahl, der AG wickelt es ab.

[JesuisSVA]

Wer sollen in dem Konstrukt denn die Vertragspartner sein?

[Börnie]

Theoretisch denkbar, wird aber kaum eine Verwaltung so handhaben. Problem wird vergaberechtlich dann auch sein, wenn mehrere AN den selben Anbieter auswählen und man mit allen Aufträgen am Schwellenwert kratzt. Die Aufsichtsbehörden/Rechnungsprüfungsämter/Gemeindeprüfungsanstalten sehen es übrigens auch nicht gerne, wenn man versucht, mit Einzelaufträgen die Wertgrenzen zu "umgehen".
 

[Börnie]

Wer sollen in dem Konstrukt denn die Vertragspartner sein?

Normalerweise sieht das Vertragskonstrukt so aus:

Welches Vertragskonstrukt liegt dem Dienstradleasing zu Grunde?

-Leasingrahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Kommune
-Einzelleasingvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Kommune
-Dienstleistungsvertrag zwischen und Dienstradleasing-Dienstleister und Kommune
-Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Kommune und Mitarbeitenden

Ob man auf den Rahmenvertrag verzichten kann, wag ich (wie oben geantwortet) zu bezweifeln.

[JesuisSVA]

Dann ist doch der Arbeitgeber der Auftraggeber und muss sich vergaberechtlich das gesamte Auftragsvolumen, auch wenn er es freihändig auf mehrere Abieter verteilt, zurechnen lassen.

[Börnie]

Dann ist doch der Arbeitgeber der Auftraggeber und muss sich vergaberechtlich das gesamte Auftragsvolumen, auch wenn er es freihändig auf mehrere Abieter verteilt, zurechnen lassen.

Sehe ich auch so.

[andi1504]

Hab bei der Berechnung des Schätzwertes einen kleinen Fehler gemacht, denn § 3 Abs. 4 (edit: VGV) lautet:
Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems geplant sind.
D.h. die Rechnung müsste eigentlich lauten:
255.800 EUR/7.000 EUR = ca. 37 Beschäftigte (10 %) = 370 Beschäftigte
Also müssen auch schon kleinere Arbeitgeber (370 BS) europaweit ausschreiben.

Hallo Börnie,

ich habe Deinen Ansatz für die Berechnung nicht verstanden. Maßgeblich ist doch bzgl. der Vergabe der Auftragswert. Dieser bestimmt sich aber bei Leasingverträgen nicht nach dem Listenpreis des Leasinggegenstandes sondern nach der Leasingrate. Die Rechnung müsste doch dann lauten: 255.800 Euro / 120 Euro (angenommene durchschnittliche mtl. Brutto-Leasingrate) / 36 Monate = ca. 59 Mitarbeiter (10 %) = 590 Beschäftigte, oder?

Zu beachten ist noch, dass bei Sektorenauftraggebern (Trinkwasserversorgung, Energieversorgung sowie Verkehr) der Schwellenwert bei 431 T€ netto liegt.

 

 

[BAT]

Das größte Problem ist/ war doch die "Ungleichbehandlung" von Beschäftigten vs. Beamten.

[JesuisSVA]

Inwiefern wäre das ein Problem?