Tarifverhandlungen TVöD 2023 - Diskussion I

[yamato]

Solange Gewinne von großen Konzernen privatisiert bleiben und deren Verluste hingegen sozialisiert werden, habe ich keine Skrupel die Lohnforderung von Verdi zu unterstützen. Soll doch woanders gespart werden, sicher nicht bei der Lohnentwicklung.

Grüße KM

Hätten Sie dafür ein konkretes Beispiel ?
M.W. zahlt zumindest jeder in Deutschland sitzende Konzern auf seine Gewinne Steuern, sie bleiben somit nicht privat. Zusätzlich werden Ausschüttungen an Teilhaber/Aktionäre nochmals besteuert.
Die meisten "Konzern"Stützungen durch den Staat in letzter Zeit wurden m.E. mit viel Gewinn zurückgezahlt bzw. in Aktien bezahlt, die später beim Verkauf durch den Staat diesen ordentliche Gewinne eingebracht haben.
(Lufthansa, Commerzbank)

[yamato]

Stellt sich da wirklich die Frage, warum die Allgemeinheit hierfür Beiträge errichten soll?
In welcher abstruser Welt leben einige?
All diese Leistungen/Aufgaben (und es sind nur ein paar der etlichen Dienstleistungen) sind Grundlage damit überhaupt die nächsten existieren und produzieren können.

Das ist korrekt, deswegen wäre die erste Frage bei Personaleinsparungen, welche Aufgaben muss ich als Kommune, Staat unbedingt selbst erledigen. Will ich mehr als unbedingt nötig muss ich mir überlegen wie ich das bezahlen kann. Ggf. muss ich dass dem Bürger dann entsprechend erklären warum ich höhere Gebühren/Steuern will.
Zweite Frage, wie kann ich die Arbeit an sich so beschleunigen, dass ich mit weniger Personal auskomme (Stichwort Digitalisierung)

Bei der ersten Frage haben die Kommunen nur beschränkt Einfluss, weil Ihnen viele Aufgaben von Bund und Land übergeholfen werden und  damit Pflichtaufgaben sind. Bei der zweiten Frage hingegen gibt es deutlich mehr Möglichkeiten.

[Muckel]

Solange Gewinne von großen Konzernen privatisiert bleiben und deren Verluste hingegen sozialisiert werden, habe ich keine Skrupel die Lohnforderung von Verdi zu unterstützen. Soll doch woanders gespart werden, sicher nicht bei der Lohnentwicklung.

Grüße KM

Hätten Sie dafür ein konkretes Beispiel ?
M.W. zahlt zumindest jeder in Deutschland sitzende Konzern auf seine Gewinne Steuern, sie bleiben somit nicht privat. Zusätzlich werden Ausschüttungen an Teilhaber/Aktionäre nochmals besteuert.
Die meisten "Konzern"Stützungen durch den Staat in letzter Zeit wurden m.E. mit viel Gewinn zurückgezahlt bzw. in Aktien bezahlt, die später beim Verkauf durch den Staat diesen ordentliche Gewinne eingebracht haben.
(Lufthansa, Commerzbank)

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/mit-steuertricks-prellen-konzerne-staat-um-29-milliarden-doch-der-tut-nichts-dagegen_H108780431_12995537/#:~:text=RWE%20und%20Delivery%20Hero%20zahlten,Steuern%20und%20sind%20deswegen%20herausgerechnet.

Und was die vermeintliche Rendite staatlicher Geldspritzen angeht, google einfach mal nach "Hypo Real Estate" ;-)

[yamato]

Also nichts illegales, sondern entsprechend dem internationalen Steuerrecht. Steuern zahlen die deutschen Konzerne trotzdem in Deutschland, selbst das Schlusslicht.

Wenn der Staat die HRE unbedingt retten wollte, weil er meinte damit eine größere und ggf. noch teurere Krise zu verhindern so war das allein seine Entscheidung. Er hatte ja die Wahl die pleite gehen zu lassen.
Die meisten Gelder wurden wohl bei den diversen Landesbanken-Rettungen verschleudert, welche ja aber größtenteils staatlich waren. Aber Sie haben natürlich recht, bei der HRE gab es eine fette Negativrendite.

[Platten]

Warum soll die Steuerzahlergemeinschaft für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aufkommen?

Die erwähnte Steurzahlergemeinschaft ist nicht Tarifpartner, demnach auch nicht beteiligt.

....jeder Euro, welcher im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, stammt von der Steuerzahlergemeinschaft. In einer Wirtschaftskrise gilt es, sparsam mit den knappen Mitteln umzugehen. Aus diesem Grund lehne ich die Forderungen der Gewerkschaften ab, da sie unangemessen sind und hoffe, dass die VKA die Gewerkschaften in die Schranken weisst.

Haha, was ein Stiefelleckermindset.

This. Muss ein Kommunalpolitikdarsteller sein, der seinen Ramschladen nicht im Griff hat. Die hoffen weiterhin auf ein Wunder, das Ihnen die Fachkraft umsonst liefert.

[owl]

Stellt sich da wirklich die Frage, warum die Allgemeinheit hierfür Beiträge errichten soll?
In welcher abstruser Welt leben einige?
All diese Leistungen/Aufgaben (und es sind nur ein paar der etlichen Dienstleistungen) sind Grundlage damit überhaupt die nächsten existieren und produzieren können.

Das ist korrekt, deswegen wäre die erste Frage bei Personaleinsparungen, welche Aufgaben muss ich als Kommune, Staat unbedingt selbst erledigen. Will ich mehr als unbedingt nötig muss ich mir überlegen wie ich das bezahlen kann. Ggf. muss ich dass dem Bürger dann entsprechend erklären warum ich höhere Gebühren/Steuern will.
Zweite Frage, wie kann ich die Arbeit an sich so beschleunigen, dass ich mit weniger Personal auskomme (Stichwort Digitalisierung)

Bei der ersten Frage haben die Kommunen nur beschränkt Einfluss, weil Ihnen viele Aufgaben von Bund und Land übergeholfen werden und  damit Pflichtaufgaben sind. Bei der zweiten Frage hingegen gibt es deutlich mehr Möglichkeiten.

Sicher gibt es mehr Möglichkeiten bei der Digitalisierung. Meine Erfahrung damit ist, dass ich erst einmal Leute brauche, die das umsetzen können. Die sind meist besser bezahlt. Also habe ich plötzlich mehr Personal und nicht weniger. Irgendwann fallen dann womöglich Aufgaben weg. Die teureren, die das System aber am Laufen halten, bleiben.
Wir haben in diesem Land so viele komplexe Regelungen und Abhängigkeiten, die sich nur mit großem Aufwand technisch abbilden lassen. Und dauerhaft muss dann Qualitätssicherung betrieben werden. Ich sehe gerade nicht wirklich eine große Einsparung. Denn der Straßenbauer, Gärtner, Müllwerker, die Kindergärtner (für alle auch *innen) usw. lassen sich nicht weg digitalisieren. Man kann also nur in einem Teil der Büroarbeit was erreichen und muss vorher ordentlich rein stecken. Und dann braucht man auch noch IT-ler, die man nicht findet. Da sind wir zu spät dran um das schnell hinzubekommen...

[FearOfTheDuck]

So sieht es aus. Wer die Prozesse optimieren will, muss auch bereit sein, dafür zu investieren.

Dass auf Seite der Aufgaben reduziert wird, danach sieht nun einmal nicht aus, selbst da wo es denkbar ist. Also brauche ich das nötige Personal, welches ich entsprechend entlohnen muss.

[alterschlingel]

Ist jetzt off topic. aber wenn ich in den Nachrichten höre, dass man noch nicht darüber entschieden, ob die LNG Terminals zur "kritischen Infrastruktur" gehören, dann greife ich mir an die Birne.

Viele kleine , eigentlich unbedeutende Bereiche sind mittlerweile Bestandteil von "Kritis". Und die Riesenterminals noch nicht 

Wer pennt da eigentlich dermaßen ?? Oder fehlen da am Ende fähige IT ler

[JahrhundertwerkTVÖD]

Nicht zu vergessen, die Hürden welche einem noch in den Weg gelegt werden und pragmatische und praktikable Lösungen verhindern:
- Datenschutz (eine reine Katastrophe mit etlichen negativen Auswirkungen)
- Richtlinien
- Natur- und Umweltschutz (Grundsätzlich wichtig, aber teilweise mit völlig absurden Vorstellungen)
- Auflagen

Teilweise völlig absurde Vorgaben und Vorstellungen, wahrscheinlich von irgendwelchen Theoretikern in Ministerien erarbeitet, ohne Bezug zur Realität und Umsetzbarkeit.
Unser lieber Datenschutz, welcher die Interesse eines Einzelnen deutlich über die Allgemeinheit stellt ist eine absolute Bremse. Mittlerweile haben uns etliche Staaten überholt sind völlig abgeschlagen und hecheln nur noch hinterher.
Ist doch toll wenn der Feldhamster verhindert dass z.B. ein Krankenhaus oder Schule gebaut werden kann, weil er unter Naturschutz steht.

[alterschlingel]

Tatsächlich höre ich bei uns im Amt ganz oft, ein Spezialist für dies, einer für das, der Datenschutz, etcc....
Manchmal ruft dann eine (namentlich unbenannt bleibende) Person, wann dieses oder jenes Projekt endlich mal angegangen wird.

Es sind zu viele Hürden, die um die eigentliche Arbeit gebaut werden und niemandem wirklich dienen. Ständig meetings und Sitzungen um Nebenthemen. Das frisst Energie auf.

[FGL]

Der öffentliche Dienst hat auch jederzeit die Möglichkeit (zuallererst) freiwillige Aufgaben einzusparen. zB. Bau und Unterhaltung von Spielplätzen. Das will man aber nicht.

Bau und Unterhaltung von Spielplätzen sind da eher semi-optimale Beispiele, einfach weil das nicht überall eine freiwillige Aufgabe ist. Bspw. in Schleswig-Holstein ist das eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, der sie sich nur entziehen können, "soweit dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auf andere Weise gleichwertig entsprochen wird".

[FGL]

Solange Gewinne von großen Konzernen privatisiert bleiben und deren Verluste hingegen sozialisiert werden, habe ich keine Skrupel die Lohnforderung von Verdi zu unterstützen. Soll doch woanders gespart werden, sicher nicht bei der Lohnentwicklung.

Gewinne werden immer auch sozialisiert, weil sie der Besteuerung unterliegen. Und wenn sich der Staat großzügig an den Gewinnen beteiligen lässt, warum sollte er dann nicht auch die Verluste mittragen?

[Philipp]

Warum soll die Steuerzahlergemeinschaft für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aufkommen?

Die erwähnte Steurzahlergemeinschaft ist nicht Tarifpartner, demnach auch nicht beteiligt.

....jeder Euro, welcher im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, stammt von der Steuerzahlergemeinschaft. In einer Wirtschaftskrise gilt es, sparsam mit den knappen Mitteln umzugehen. Aus diesem Grund lehne ich die Forderungen der Gewerkschaften ab, da sie unangemessen sind und hoffe, dass die VKA die Gewerkschaften in die Schranken weisst.

Eigentlich soll man Trolle ja nicht füttern, aber wer ist denn diese "Steuerzahlergemeinschaft" ?

Eigentlich zahlt jeder irgendwo Steuern - sind das dann also alle Personen und Unternehmen in der Bundesrepublik? Folglich stammt jeder Euro der ausgegeben wird einfach nur aus dem finanziellen Umlaufvermögen Aller.

Wir können ja einführen, dass die Löhne leicht sinken, aber Mitarbeiter/innen des ÖD im Gegenzug einfach von allen Steuern befreit werden. Dann wäre ich dabei.

[WasDennNun]

Solange Gewinne von großen Konzernen privatisiert bleiben und deren Verluste hingegen sozialisiert werden, habe ich keine Skrupel die Lohnforderung von Verdi zu unterstützen. Soll doch woanders gespart werden, sicher nicht bei der Lohnentwicklung.

Gewinne werden immer auch sozialisiert, weil sie der Besteuerung unterliegen. Und wenn sich der Staat großzügig an den Gewinnen beteiligen lässt, warum sollte er dann nicht auch die Verluste mittragen?

Er trägt doch die Verluste durch den Verlustvortrag mit.

[FGL]

Solange Gewinne von großen Konzernen privatisiert bleiben und deren Verluste hingegen sozialisiert werden, habe ich keine Skrupel die Lohnforderung von Verdi zu unterstützen. Soll doch woanders gespart werden, sicher nicht bei der Lohnentwicklung.

Gewinne werden immer auch sozialisiert, weil sie der Besteuerung unterliegen. Und wenn sich der Staat großzügig an den Gewinnen beteiligen lässt, warum sollte er dann nicht auch die Verluste mittragen?

Er trägt doch die Verluste durch den Verlustvortrag mit.

Und dass er die Verluste mitträgt ist ja auch legitim. Genau darauf will ich hinaus.