Hallo,
meist bin ich nur ein stiller Mitleser. Zu Beginn fand ich die Diskussion an dieser Stelle im Forum belustigend, aber zunehmend stimmt es mich traurig.
Denn was hier zunehmend abläuft kann einem nur noch traurig stimmen, denn es wird nur noch gegeneinander argumentiert und das große Ganze wird einfach ignoriert.
Daher erlaube ich mir einige aus meiner Sicht wichtige Fakten in Erinnerung zu rufen.
1. Arbeitskräfteangebot
Viele sprechen hier von einem Fachkräftemangel. Der ist auch tatsächlich greifbar. Je nach Region stärker und schwächer ausgeprägt. In einigen Regionen ist es aber nicht nur ein Mangel an Ingenieuren und IT’lern, sondern dieser erstreckt sich über alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Der Pflege- sowie der Erziehungsbereich wurden bereits erwähnt, aber selbst in der Verwaltung wird er immer ausgeprägter. Ich hatte für meinen Bereich vor kurzem eine Referentenstelle ohne Personalverwaltung im Verwaltungsbereich erfolglos ausgeschrieben, das ganze bewertet nach E12/A13. Aber selbst für eine solche Stelle jemand geeignetes zu finden war nicht möglich. Insoweit haben wir regional eben nicht nur Probleme in einzelnen Segmenten des ÖD sondern im ÖD in Gänze und zwar auch bei der Gewinnung von Busfahrern oder für die Betriebshöfe. In anderen Regionen Deutschlands kann sich das anders darstellen, aber hier (BW) ist das so. Da zeigt sich dann auch das große Problem der bundesweit einheitlichen Entgelttabelle des TVÖD. In der Industrie ist hier eine Spreizung vorhanden, die es leichter macht auch auf unterschiedliche Kaufkraftsituationen in den Regionen zu reagieren und einzugehen. Dies fehlt im ÖD komplett und daher wird sich das Interesse von Fachkräften oder Arbeitskräfte im Generellen in den ÖD einzusteigen in den Regionen immer unterschiedlich darstellen. Ein wenig versucht man diesem Umstand mit unterschiedlichen Eingruppierungen entgegen zu wirken. Das haben wir auch gemacht, denn ich behaupte mal im Norden/Osten der Republik wird es wenige E12/A13 Stellen ohne Personalverwaltung geben. Aber selbst damit stößt man bereits an seine Grenzen.
2. Verhalten von Verdi
Für mich sind die Forderungen von Verdi nach einem Sockelbetrag nicht überraschend. Man muss sich einfach vor Augen führen, wer Verdi finanziert und wie Verdi funktioniert. Der Großteil der Beiträge und auch der Großteil der Mitglieder bei Verdi werden von den Beschäftigten vergleichbar des einfachen und mittleren Dienstes geleistet bzw. gestellt. Das würde sich auch nicht ändern, wenn ein prozentual vergleichbarer Anteil der Beschäftigen, welche vergleichbar des gehobenen oder höheren Dienstes eingruppiert sind in die Gewerkschaft eintreten würden. Das sollte für jeden auch logisch sein, denn die schiere Masse der Beschäftigen welche nach TVÖD bezahlt werden befinden sich in den Entgeltgruppen, die dem vergleichbar einfachen oder mittleren Dienst entsprechen. Das hängt einfach mit dem normalen Stellenkegel der jeweiligen Arbeitgeber zusammen. Befeuert wird dieser Umstand noch durch den Fakt das im gehobenen und höheren Dienst in den Verwaltungen der Anteil der Beamten noch ansteigt.
Wenn man sich dies vor Augen führt ist das Verhalten von Verdi logisch. Verdi hat primär das eigene Klientel und die eigenen Mitglieder im Auge und das kann man denen auch nicht vorwerfen, zumal in einer Gewerkschaft auch eine gewisse Basisdemokratie herrscht und die „hohen“ Herren der Gewerkschaft letztendlich von den Mitgliedern gewählt werden. Sowohl für die Gewerkschaft selbst als auch für die Verantwortlichen der Gewerkschaft geht es also um das eigene Überleben und da denkt man eben zuerst an sich.
3. Verhalten Arbeitgeber
Auch das Verhalten der Arbeitgeber ist letztendlich genau von dem Denken an sich selbst geprägt. Klar ist wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem und dem Grunde nach auch kein Ausgabeproblem, sondern ein Prioritätsproblem. Prioritäten werden aber von den Verantwortlichen in der Politik gesetzt, also von den Ministern, Landräten, Bürgermeistern, Abgeordneten usw.. Auch diese denken primär an sich und somit von Wahl zu Wahl. Bei dieser Priorisierung spielt leider das Funktionieren der Verwaltung bisher noch keine Rolle. Erst wenn die Verwaltung so sehr nicht mehr funktionieren würde, dass die Wähler dies in einem Umfang bemerken, dass die Wähler dies den Politikern anlasten, wird sich deren Priorisierung auch in diese Richtung ändern. Ein wenig kann man das vermutlich in naher Zukunft evtl. im Stadtstaat Berlin beobachten, wobei die Gründe für das dortige Versagen der Verwaltung vielschichtiger sind und nicht nur mit Personalmangel begründet werden kann bzw. darf. So lange aber die Verwaltung generell noch funktioniert interessieren sich die Wähler und somit die Politiker für die Bedürfnisse des ÖD nur begrenzt. Das wird aber gerade in den gehobenen und höheren Tätigkeitsbereichen noch länger der Fall sein zumal dort die Verwaltungsarbeit zu einem Gutteil von Beamten erledigt wird. Dass das ganze System, auch wegen der anstehenden Verrentungen/Pensionierungen, kurz vor dem Kollaps steht, spielt hierbei leider keine große Rolle, weil Politiker nur selten über den Tellerrand schauen und eben nur im Zyklus von Wahlen denken. Das hat man z. B. gerade „wunderbar“ beim Kaputtsparen der Bundeswehr beobachten können. In den Bereichen IT und Bauwesen wird es langsam wahrgenommen, weil zum einen die Bevölkerung mehr Digitalisierung wünscht und zum anderen jetzt auch keine Wählergeschenke in Form von Straßen oder Stadthallen, Opernhäuser usw. gebaut werden können. Aber das wird noch nicht ausreichen, damit ein wirkliches Umdenken bei den Politikern einsetzen wird. Letztendlich benötigen die das Geld um Wählergeschenke zu verteilen und das ist (noch) wichtiger für diese.
4. Laufzeit
Auch wenn Verdi es anders verkauft, so haben beide Tarifparteien kein Interesse an einem Abschluss von lediglich 12 Monaten. Die Arbeitgeber wollen Planungssicherheit und wissen, dass eine lange Laufzeit in der jetzigen Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit für sie günstiger sein wird. Auch Verdi hat nicht wirklich ein Interesse, weil die Gewerkschaft nicht jedes Jahr Warnstreiks und mehr im öffentlichen Dienst organisieren kann und will, vermutlich auch gar nicht finanzieren könnte. Die Gewerkschaftsbeiträge von 1 % gehen ja nicht nur in die Streikkasse, sondern auch für die Organisation Gewerkschaft selbst drauf. Aber selbst, wenn diese in voller Höhe nur in die Streikkasse gehen würden, sprechen wir dann auch davon, dass sie vermutlich pro Jahr nur zwei Streiktage pro Beschäftigten finanzieren könnte. (210 Arbeitstag davon 1 % = 2,1 Tage). Insoweit braucht auch Verdi längere Abschlüsse um die Streikkasse wieder füllen zu können.
Wenn ich diese Fakten für mich bewerte, dann muss ich davon ausgehen, dass auch in diesen Tarifverhandlungen letztendlich primär die jeweiligen Bedürfnisse der Verhandelnden berücksichtigt werden. Die Arbeitgeber wollen Geld sparen um anderweitige Wahlgeschenke finanzieren zu können. Verdi braucht die Sockelbeträge um prozentual in ihrer Klientel erfolgreich sein zu können. Gleichzeitig weiß Verdi, dass die Erhöhung der JSZ für die höheren Entgeltgruppen zu einer Verminderung des Verhandlungsbudgets führen würde und somit die Sockelbeträge niedriger ausfallen würden oder nicht mehr Teil des Ergebnisses sein werden. Das kann aber Verdi aus den vorgenannten Gründen nicht akzeptieren. Entsprechend wurde auch die viel zu niedrige prozentuale Erhöhung in der Eingangsforderung bereits gewählt. Wenn ich wirklich als Verdi den Reallohnverlust für alle hätte verhindern wollen, hätte ich für alle 7 bis 8 % Lohnsteigerung verhandeln müssen. Da aber meist der Abschluss bei weniger als der Hälfte der Eingangsforderung von Verdi lag, hätte diese zu Beginn mind. 15 % für alle fordern müssen.
Für mich steht daher leider schon heute fest, dass es in weiten Teilen des ÖD zu einem Reallohnverlust kommen wird, der unter Einbeziehung der Reallohnverluste aus den Vorjahren gerade für die Beschäftigen im vergleichbar gehobenen oder höheren Dienst immens sein wird. Auch im vergleichbar einfachen oder mittleren Dienst wird es dazu kommen, wenn auch nicht so ausgeprägt, weil es natürlich zu einem Sockelbetrag kommen wird. Auch wird die Laufzeit mind. 18 Monate evtl. sogar 24 Monate betragen.
Das mag einem Gefallen oder nicht, aber letztendlich wird es dazu kommen, egal wie sehr wir uns gegenseitig Argumente liefern warum welche Beschäftigtengruppe im ÖD mehr verdient hätte als die andere. Diese Neiddebatte spielt den AG eher noch in die Hände, weil wir dadurch nicht geschlossen auftreten.
Um Missverständnissen vorzubeugen abschließend noch folgende Hinweise:
1. Das Vorstehende ist meine Meinung/Einschätzung. Ich werde diese mit keinen weiteren Fakten oder Argumenten untermauern. Wer das nicht akzeptieren kann oder will. Sein Problem, nicht meines.
2. Auch ich hätte gerne einen Reallohnausgleich und fände es gerechter, wenn diesen alle Beschäftigten im ÖD erhalten würden und nicht nur die unteren Entgeltgruppen.
Vielen Dank an alle die sich die Zeit genommen haben meine Monster Stellungnahme zu lesen. Ich hoffe diese kann und wird von einigen nachvollzogen und geteilt werden.
Thema: Tarifverhandlungen TVöD 2023 - Diskussion I (Read 802104 times)