bzw. der AG könnte doch trotzdem nicht übertariflich bezahlen, weil einige kommunale AG es untersagt ist mehr zuzahlen.
In meinem Fall gibt das Kommunalrecht das nur für nicht tarifgebundene Kommunen als Höchstgrenze vor, für die KAV-Mitgliedskommunen wird die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen direkt vorgeschrieben. Und angesichts derer Regelungsinhalte ist der Verhandlungsspielraum arbeitgeberseitig schon sehr stark eingegrenzt, was soll da noch zu verhandeln sein (abseits der Fachkräfte-RL zumindest)?
Diese kommunalrechtliche Vorschrift müsste daher zwangsläufig entfallen, damit das Gedankenspiel von Skiveren überhaupt funktionieren könnte, und damit hätte ich bei diesem Konstrukt eben einen Verhandlungsspielraum, den ich in der Realität derzeit so nicht habe.
Auch wenn du meinst den TVÖD zu übertrumpfen halte ich es eher als Wunschdenken als Realitätsfern dass sich so etwas in der "breit gepriesenen Masse der Überflieger" zu gewünschten Ergebnissen führen wird.
Als den Kommunen die Möglichkeit der Fachkräftezulage eröffnet wurde, die betraglich einen Spielraum ließ, haben hier einige dieses Werkzeug durchaus unterschiedlich genutzt und passende ITler bzw. Ingenieure haben das schon als Verhandlungsgegenstand genutzt. Daher denke ich schon, dass das grundsätzlich funktionieren könnte.
Und letztlich wird gerade im kommunalen Bereich doch immer wieder deutlich, dass arbeitgeberseitig nicht unbedingt alle Regeln des Arbeitsrechts bekannt sind/richtig angewandt werden, und es hier und da auch mal zu Beschäftigungsverhältnissen kommt, weil Bürgermeister X seinen Wunschkandidaten ins Haus holen will, da wird hintenrum leise auch nichts anderes gemacht als das ausgehandelt, was dann später in den Stellenplänen als Ergebnis perfekter Stellenbewertung auftaucht. Klar, der E5er oder E10er mit eher standartmäßigen Sachbearbeiteraufgaben wird nicht jedes Jahr mit dem obersten Personalverantwortlichen zu neuen Gehaltsverhandlungen zusammenkommen, aber um die kümmert sich ja auch in Skiverens Traumwelt weiter die Gewerkschaft ;-)