Mitarbeiterüberwachung und Physiotherapie

[KaiBro]

Moin Moin,

vor kurzem habe ich diesen Thread eröffnet, wo mir mein Arbeitgeber keinen Urlaub genehmigt hat.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,118767.0.html

Jetzt habe ich weitere Fragen bzw. über weitere Vorfälle zu berichten und frage euch daher um euren Rat.

Mitte Dezember hatte ich einen Außendiensttermin und habe mich bei einem Kollegen abgemeldet. Meinem FB fiel dies auf und fragte mich daraufhin wo ich gewesen bin. Ich sagte ihm das ich einen Außendiensttermin hatte und ahnte nichts böses. Zwei Tage später telefonierte ich mit der Dame, mit der ich den Außendiensttermin hatte. Sie berichtetet mir sofort von einem sehr wirren Anruf am Vormittag, wo sie ausgefragt wurde, wann sie sich mit mir getroffen hat, wielange wir uns getroffen haben und was besprochen wurde. Für mich ist dies Mitarbeiterüberwachung. Ich habe den Personalrat eingeschaltet, aber rausgekommen ist bislang nicht viel. Es kam zwar seitens der FB zu einer Entschuldigung, die ich erstmal auch akzeptiert habe, aber die nicht zufriedenstellend für mich war. Was würdet ihr unternehmen? Bislang wissen nur der Personalrat und die Betroffenen Personen davon.

Desweiteren habe ich aufgrund meines lange Zeit viel zu niedrigen Arbeitsplatzes Schulterbeschwerden.  Mein Arzt hat mir Physiotherapie verordnet und ich habe mir mehrere Termine gemacht. Der Physiotherapeut arbeitet nur vormittags und daher innerhalb der Kernarbeitszeit. Mein Arbeitgeber verweigert mir nun den Urlaub, da an manchen dieser Tage hohes Aufkommen an Bürger*innen ist und ich keine Vertretung habe, da diese einen neuen Arbeitsplatz übernehmen wird. Früher konnten wir halbe Tage Urlaub nehmen, aber dies ist nicht mehr möglich. Ansonsten hätte ich meine 14 Tage Resturlaub hierfür genommen, zumindest an einigen Tagen und unter Umständen eben halbtags. Ich darf allerdings Zeitausgleich nehmen, was nicht möglich ist, denn ich habe keine Plusstunden. Ich soll mich nun somit ein- und ausstempeln und würde pro Termin ca. 3 Stunden "verlieren", was aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist. Seht ihr da eine andere Möglichkeit, ausser sich krankzumelden?

Grüße

P.S.: Ja, habe mich schon auf andere Stellen beworben.

[SVAbackagain]

Mir erschließt sich beim zunächst geschilderten Sachverhalt das Problem nicht.

Die ärztlich verordnete Physiotherapie ist bei Geltung des TVÖD/TV-L ein Unterfall des § 29 Abs. 1 Buchst. f (siehe die zugehörige Niederschriftserklärung) zur Freistellung nach § 616 BGB, ansonsten unmittelbar nach § 616 BGB, sofern nicht vertraglich abbedungen. Weder Urlaub noch die Genehmigung des AG ist dafür erforderlich.

[FearOfTheDuck]

Und auch in deinem anderen Thread hat dich SVA bereits darauf hingewiesen, ebenso was du bei Arbeitsschutzmängeln tun kannst.

Wenn du also von deinem Recht nicht Gebrauch machen möchtest, kannst du dir natürlich auch einen Physiotherapeuten suchen, der Termine außerhalb deiner Arbeitszeit anbietet.

[KaiBro]

Kurz zur Erklärung.
Ich wohne nicht direkt in der Gemeinde wo ich arbeite und habe einen Fahrtweg von ca. 50km. Der Fahrtweg von der Gemeinde zur Physio beträgt 65km. Mit Fahrtweg , Wartezeit, Behandlung wäre ich ca. drei bis vier Stunden unterwegs, weswegen ich mir gerne Urlaub nehmen würde, zumal ich eh noch 14 Resturlaubstage habe.

[FearOfTheDuck]

Dass die erforderliche Wegezeit mit eingeschlossen ist, hast du überlesen?

[KaiBro]

Dass die erforderliche Wegezeit mit eingeschlossen ist, hast du überlesen?

Nein, das habe ich nicht überlesen.
Trotzdem würde ich, wenn ich mich ganz normal ein- und ausstempel massiv Minusstunden aufbauen und insofern würde ich gern eine andere Lösung für dieses Problem finden.

[SVAbackagain]

Da es sich um bezahlte Freistellung handelt, gibt es kein Problem.

[clarion]

Hallo,

langfristig lebst Du wohl stressfreien, wenn Du Dir einen anderen Arbeitsplatz suchst,.

[Kaiser80]

Trotzdem würde ich, wenn ich mich ganz normal ein- und ausstempel massiv Minusstunden aufbauen und insofern würde ich gern eine andere Lösung für dieses Problem finden.

Du musst dein Recht in Anspruch nehmen und durchsetzen,  sofern die von SVA getroffene "Annahme" der Geltung des TVÖD oder TV-L zutrifft.
Die Lösung "dieses" Problems, der Schilderung der "Überwachung", sowie im anderen Thread bezgl Urlaub lässt doch in der Tat auf dich heruntergebrochen nur ein Lösung zu. Ich würde für einen solchen AG jedenfalls nicht lange arbeiten

[SVAbackagain]

TVÖD/TV-L schränken § 616 BGB ein, der Sachverhalt des Fragestellers ist jedoch einer, der von den Tarifpartnern ausdrücklich als Anwendungsfall einer Freistellung nach § 616 BGB vereinbart worden ist. Ansonsten gilt § 616 BGB ebenso, wenn er nicht tarif- oder arbeitsvertraglich abbedungen worden ist.

[Kaiser80]

Danke für die Klarstellung!

[Opa]

Einerseits bist du bezüglich der medizinischen Behandlung im Recht, andererseits reizt du mit der beschriebenen Konstellation natürlich deine Rechte auch maximal aus. Die Freistellung setzt u.a. voraus, dass dich an der Verhinderung kein Verschulden trifft. In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, wenn Arztbesuche nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden können. Auch die Freistellung für den notwendigen Weg zur Behandlung hat (zunächst einmal nicht näher definierte) Grenzen. Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit, die anhand des Einzelfalls festzustellen ist.

Unter beiden Gesichtspunkten müsstest du also gute Gründe anführen können, weshalb die Behandlung ausgerechnet in der 65 km entfernten Praxis stattfinden muss und weshalb dir die Wahl einer Praxis in der Nähe des Arbeitsortes oder die Wahrnehmung der Term8ne außerhalb der Arbeitszeit nicht zumutbar ist.

Ich hätte in deinem Fall eine Praxis am Arbeitsort gewählt, dann ist man maximal 90 Minuten weg und jeder Arbeitgeber kommt damit klar.

[Organisator]

Mitte Dezember hatte ich einen Außendiensttermin und habe mich bei einem Kollegen abgemeldet. Meinem FB fiel dies auf und fragte mich daraufhin wo ich gewesen bin. Ich sagte ihm das ich einen Außendiensttermin hatte und ahnte nichts böses. Zwei Tage später telefonierte ich mit der Dame, mit der ich den Außendiensttermin hatte. Sie berichtetet mir sofort von einem sehr wirren Anruf am Vormittag, wo sie ausgefragt wurde, wann sie sich mit mir getroffen hat, wielange wir uns getroffen haben und was besprochen wurde. Für mich ist dies Mitarbeiterüberwachung. Ich habe den Personalrat eingeschaltet, aber rausgekommen ist bislang nicht viel. Es kam zwar seitens der FB zu einer Entschuldigung, die ich erstmal auch akzeptiert habe, aber die nicht zufriedenstellend für mich war. Was würdet ihr unternehmen? Bislang wissen nur der Personalrat und die Betroffenen Personen davon.

Da Mitarbeiterüberwachung eine Aufgabe deiner mjutmaßlichen Führungskraft (FB?) ist würde ich sie fragen, ob aus ihrer Sicht alles in Ordnung ist. Ggf. ob sie dir noch Hinweise geben kann, wie du besser arbeiten kannst.

[FearOfTheDuck]

Ich hätte in deinem Fall eine Praxis am Arbeitsort gewählt, dann ist man maximal 90 Minuten weg und jeder Arbeitgeber kommt damit klar.

Würde ich wahrscheinlich auch so machen, allein um mir die Fahrerei zu sparen.
Das Verhalten des AG verführt hier aber auch dazu, das Recht auszureizen. Zumal er sein Organisationsversagen als Begründung ins Feld führt.

[was_guckst_du]

...gibt es vielleicht auch eine DV zur Arbeitszeit, in der solche Fälle hausintern geregelt werden?