Autor Thema: [HB] Familienergänzungszuschlag  (Read 12297 times)

Zauberberg

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #60 am: 07.06.2023 12:23 »
....wird natürlich gemacht SwenT. !

Zauberberg

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« Antwort #61 am: 07.06.2023 12:56 »
Kollege sagt Danke für Daumendrücken ! Ist uns sehr dankbar ! In welcher Form würdest Du den Widerspruch an die Performa schicken ! Hauspost, Bundespost, Einschreiben oder mit Rückschein ?

SwenTanortsch

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #62 am: 07.06.2023 15:16 »
.. Ich kenne mich hinsichtlich der Performa Nord nicht aus - tendenziell sollte der normale Weg über die Bundespost ausreichen, ggf. kann man noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist telefonisch nachfragen, ob das Schreiben wohlbehalten angekommen ist. So oder so sollte man am Ende des Schreibens immer eine Eingangsbestätigung fordern.

Zauberberg

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #63 am: 21.06.2023 22:04 »
Swen Tanortsch, wollte Dich ja auf dem Laufenden halten. Mein Kollege hat noch immer keinen Bescheid ! Nunmehr wird darauf gewartet, dass der Vorgesetzte vom Vorgesetzten aus dem Urlaub zurück ist. Mit dem soll der Fall besprochen werden, weil aufgrund der Einzigartigkeit Unsicherheit besteht.  ::)

SwenTanortsch

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #64 am: 22.06.2023 00:15 »
Hab Dank für die Info, Zauberberg - dann wollen wir mal hoffen, dass der Vorgesetzte des Vorgesetzten seinen Urlaub nicht dort gemacht hat, wo man ggf. den Passierschein 38 ausgestellt bekommt, sodass er sein eigenes Haus samt vorliegender Passierscheine dann zum Glück wohl unverändert vorfindet (sofern er dort etwas findet).

Dein Kollege sollte aufpassen, dass er die ihm gesetzte Widerspruchsfrist nicht versäumt, wobei er höchstwahrscheinlich ja auch weiterhin keinen Bescheid erhalten haben wird (schätze ich). Ich bin weiterhin gespannt, wie sich die Sache entwickelt und wünsche Deinem Kollegen weiterhin alles Gute.

Zauberberg

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #65 am: 18.07.2023 19:58 »
Ich wollte nur kurz berichten, insbesondere @SwenTanortsch, eigentlich sollte der Vorgesetzte vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters meines Kollegen (allein das ist schon Slapstick) vor vier Wochen aus dem Urlaub kommen und entscheiden, wo er dann umgehend informiert werden sollte. ABER natürlich ist bisher nichts passiert. In den letzten Wochen war die Performa Nord wegen der Rückstände bei der Beihilfe im örtlichen Fernsehen . Besserung wurde angekündigt, passiert ist an dieser Stelle ebenfalls nichts, denn neben der achtmonatigen Wartezeit auf eine Entscheidung hinsichtlich des FEZ, sind bei meinen Kollegen zwei Beihilfeanträge seit 4 bzw. 3 Monaten unbearbeitet.

Gibt es hier mittlerweile jemanden, der einen Bescheid zum FEZ bekommen hat, evtl. sogar mit Stiefkind ?

Diese Hilflosigkeit ist schlimm, gerade wenn im Fall der Beihilfe,  durch mangelnde Bearbeitung,  Existenzen bedroht sind , weil Beträge im fünfstelligen Bereich offen sind. Z.B. bei Witwen von Pensionären der Ehemann jetzt im Heim leben.

Magda

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #66 am: 19.07.2023 13:58 »
Ich wollte nur kurz berichten, insbesondere @SwenTanortsch, eigentlich sollte der Vorgesetzte vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters meines Kollegen (allein das ist schon Slapstick) vor vier Wochen aus dem Urlaub kommen und entscheiden, wo er dann umgehend informiert werden sollte. ABER natürlich ist bisher nichts passiert. In den letzten Wochen war die Performa Nord wegen der Rückstände bei der Beihilfe im örtlichen Fernsehen . Besserung wurde angekündigt, passiert ist an dieser Stelle ebenfalls nichts, denn neben der achtmonatigen Wartezeit auf eine Entscheidung hinsichtlich des FEZ, sind bei meinen Kollegen zwei Beihilfeanträge seit 4 bzw. 3 Monaten unbearbeitet.

Gibt es hier mittlerweile jemanden, der einen Bescheid zum FEZ bekommen hat, evtl. sogar mit Stiefkind ?

Diese Hilflosigkeit ist schlimm, gerade wenn im Fall der Beihilfe,  durch mangelnde Bearbeitung,  Existenzen bedroht sind , weil Beträge im fünfstelligen Bereich offen sind. Z.B. bei Witwen von Pensionären der Ehemann jetzt im Heim leben.
Bei der Performa hilft es, sich einen Kollegen 2-3 Hierarchiestufen über dem Sachbearbeiter zu suchen und Kontakt aufzunehmen. Ein freundliches Telefonat führt in der Regel dazu, dass Angelegenheiten direkt bearbeitet werden.

Grundsätzlich würde ich allerdings auf Beihilfeanträge, die Kostenerstattungen von mehreren Tausend Euro beinhalten dick und rot "eilt" drauf schreiben (wird soweit ich weiß, auch von der Performa so kommuniziert).

SwenTanortsch

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« Antwort #67 am: 19.07.2023 17:31 »
Ich wollte nur kurz berichten, insbesondere @SwenTanortsch, eigentlich sollte der Vorgesetzte vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters meines Kollegen (allein das ist schon Slapstick) vor vier Wochen aus dem Urlaub kommen und entscheiden, wo er dann umgehend informiert werden sollte. ABER natürlich ist bisher nichts passiert. In den letzten Wochen war die Performa Nord wegen der Rückstände bei der Beihilfe im örtlichen Fernsehen . Besserung wurde angekündigt, passiert ist an dieser Stelle ebenfalls nichts, denn neben der achtmonatigen Wartezeit auf eine Entscheidung hinsichtlich des FEZ, sind bei meinen Kollegen zwei Beihilfeanträge seit 4 bzw. 3 Monaten unbearbeitet.

Gibt es hier mittlerweile jemanden, der einen Bescheid zum FEZ bekommen hat, evtl. sogar mit Stiefkind ?

Diese Hilflosigkeit ist schlimm, gerade wenn im Fall der Beihilfe,  durch mangelnde Bearbeitung,  Existenzen bedroht sind , weil Beträge im fünfstelligen Bereich offen sind. Z.B. bei Witwen von Pensionären der Ehemann jetzt im Heim leben.

Es ist von außen betrachtet wirklich bitter, Zauberberg, was sowohl den vor Dir beschriebenen Kolleginnen und Kollegen widerfährt als auch dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Performa den ganze sachlichen Unsinn, den man mit den FEZ sehenden Auges kodifiziert hat, nun ebenfalls mit ausbaden dürfen. Mir kocht da wirklich die Galle, wie man zielgerichtet den Rechtsstaat an die Wand fahren kann, um sich dann als maßgebliche Verantwortungsträger ins möglichst kleinste Mauseloch zu verkriechen, um mit solcherart Verantwortungslosigkeit den Rechtsstaat nur noch mehr zu beschädigen. Ich frage mich wirklich, wie man vonseiten des neuen Senats nach der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts öffentlich auftreten will. Denn danach muss man ja diese aktuellen willkürlichen Regelungen eigentlich nur noch mehr rechtfertigen, wenn man nicht völlig das Gesicht verlieren will. Wie will man dem Wähler diese ganzen sachlichen Unzulänglichenkeiten erklären? Oder meint man nun in Bremen, da die Wahl gelaufen und der Senat gebildet ist, dass das eh alles egal ist?

Zauberberg

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Antw:[HB] Familienergänzungszuschlag
« Antwort #68 am: 19.07.2023 20:13 »
Es ist ein mega Trauerspiel ! Mir fallen so viele Dinge ein, was man machen kann, natürlich der Widerspruch ! Das was viele schon machen, die Untätigkeitsklage oder einen Termin beim regionalen Sender, welcher die Untätigkeit, trotz vieler Versprechen sichtlich gerne ausschlachten würde. Natürlich ist man sich selbst der Nächste, aber ich sehe nicht wie es durch all diese Dinge besser werden soll. Die Besserung kann nur von der Behörde oder der Performa Nord selber kommen. Die armen SachbearbeiterInnen bedaure ich nur. Bei einer Vergütung von E 8 sollen sie den Mist aushalten. Kein Wunder, dass die Performa Nord in der Sachbearbeitung kaum Personal bekommt und die Fluktuation hoch ist und somit die „Kunden“ ständig neue AnsprechpartnerInnen bekommen. Gerade heute kam noch aus dem Angestelltenbereich hinzu, dass die MitarbeiterInnen aufgefordert wurden ihre Kinderzahl unter Beifügung der Geburtsurkunden zur Berechnung der Pflegeversicherung herzugeben. Beim Junigehakt wurde erstmal der Höchstsatz genommen, welcher dann laut Schreiben zur Gehaltsmitteilung, nach vorliegen der Belege korrigiert und zurückgezahlt wird. Warum nimmt man nicht die Mi
Kinderzahl laut Familienzuschlag ? Warum erst jetzt die Aufforderung, obwohl die Änderung ab 01.07. gilt ? Warum zu Lasten der MitarbeiterInnen der Höchstsatz, obwohl die Performa zu spät gehandelt hat ?

Was kommt als Nächstes ?


SwenTanortsch

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« Antwort #69 am: 20.07.2023 08:53 »
Und vielleicht wird's ja tatsächlich besser nach der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - allerdings steht zu befrüchten, dass ob der unlängst erst gezeigten Chuzpe der Bremer Senat im Anschluss genauso als wie zuvor weitermachen wollte. Solange Buten un Binnen und/oder der Weser Kurier nicht wiederkehrend über den auch in Bremen zum Alltag gewordenen und also üblichen Verfassungsbruch im Besoldungsrecht berichten werden und also wie die Medien in der ganzen Republik nicht blicken, dass bspw. der Fachkräftemangel an den Schulen auch Folge einer systematisch unattraktiven Besoldung ist, die ob ihrer jahrzehntelangen Kontinutität nun in den letzten Jahren zunehmend Wirkung zeigt, wird sich nichts ändern - da kann man der Bevölkerung oder als Berufspolitiker mit noch so vielen Jobbikes- oder öffentlichen Wertschätzungs- und Achtsamkeitsbeiträgen kommen. Warum soll man als junger Mensch in Zeiten des immer rasanter Fahrt aufnehmenden Fachkräftemangels den öffentlichen Dienstherrn als Zukunftsperspektive auswählen, wenn viele andere Alternativen neben einer deutlich besseren Bezahlung mittlerweile all das bieten, was dieser zunehmend weniger zu leisten bereit ist: Mitsprache, Transparenz und Wertschätzung? Wer sich als öffentlicher Arbeitgeber so dusselig anstellt wie gerade auch wieder der Bremer Dienstherr, muss sich nicht wundern, wenn er allzeit die Rote Laterne behält. Wie gesagt, mir kocht als Buttenbremer zurzeit echt die Galle, wenn ich sehe, was der Dienstherr mit euch veranstaltet!

Zauberberg

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« Antwort #70 am: 20.07.2023 09:32 »
Sorry, ich habe gerade gesehen, dass ich in der Emotionaltät doch einige Fehler in Rechtsschreibung und Interpuktion hatte. SwenTanortsch, natürlich kann man die Presse involvieren, aber leider ist der Beamte an sich in der Bürgermeinung eh derjenige, der viel zu viel Geld verdient. In vielen Behörden wurde die Möglichkeit  des FEZ von den Interessenvertretungen sogar sehr ungern publik gemacht  bzw. der Existenz vorgestellt, weil die Beamten ja eh den Ruf der Großverdiener haben und ein zusätzlicher Zuschlag schwer zu erklären wäre. Fragen ?
Ich arbeite sehr gerne in meinem Job, in meiner Behörde bzw. Abteilung herrscht auch ein gutes Arbeitsklima, nur die allgemeine Wertschätzung vom Arbeitgeberr ist nicht vorhanden. Gerne würde ich Freunde für einen Job bei mir gewinnen, aber nur mit der Argumentation der positiven Arbeitsinhalte kann und möchte ich nicht argumentieren, solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen....denn ich möchte meine Freunde behalten.

SwenTanortsch

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« Antwort #71 am: 20.07.2023 12:12 »
Die Stimmung in nicht geringen Teilen der Bevölkerung ist zwar bekanntlich seit Jahr und Tag so, wie sie gerade wiederkehrend auch von der Bild angeheizt wird und findet zugleich auch ihre scheinbare Bestätigung, nämlich dass die überbezahlten Beamten offensichtlich völlig faul seien, was sich bspw. allein daran zeige, dass Bearbeitungs- und Genehmigungsverfahren übermäßig lange dauerten - dass allerdings die tatsächliche Ursache insbesondere im Personalabbau ab den 1990er Jahren zu suchen ist, nicht zuletzt im kommunalen Bereich, und dass es nicht zuletzt auch den Kommunen immer schwerer fällt, in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal zu finden, weil die Attraktivität der öffentlichen Arbeitgeber zu wünschen übrig lässt, wird da gerne ausgeblendet. Andererseits habt ihr im Bremen mit Radio Bremen und dem Weser Kurier Medien, die durchaus kritisch und auch aufgeschlossen sind. Insofern wäre es ggf. angezeigt, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen auf die Missstände aufmerksam zu machen. Nicht umsonst hat ja Buten un Binnen in letzter Zeit mehrfach über die Performa berichtet - die Innenwelt und die Notlage der dortigen Beschäftigten dürfte aber sicherlich gerne noch bekannte in der Bremer Bevölkerung gemacht werden, schätze ich. Nicht umsonst dürfte es in Bremen nach der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sowieso zu umfassenderen Debatten in beiden Städten kommen, jedenfalls sofern die Medien den (Debatten-)Prozess begleiten werden.

Zauberberg

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« Antwort #72 am: 27.07.2023 12:22 »
LieberSwenTanortsch, liebe Alle !

Heute hat mein Kollege, dann fünf Wochen nach dem Termin, den er als Antwort zugesagt bekommen hat, die Performa Nord angerufen. Der sehr nette Sachbearbeiter hat ihm gesagt, dass er zweimal versucht habe ihn zu erreichen. Sei es drum, am Ende wird es nun eine Ablehnung geben, weil das Gehalt des Stiefvaters nicht beigebracht wird, somit auch die niedrigere Grenze für das leibliche Kind anzusetzen ist und das damit die Grenze überschritten wird. Der Sachbearbeiter, wie auch dessen Vorgesetze können die Heranziehung der Väter nicht nachvollziehen und äußern sich nicht begeistert um das gesamte Gesetz. Beide erwähnten, dass es bereits einige Widersprüche gibt und deshalb.....

DRINGEND

...wer in diesem Forum hat schon Widerspruch eingelegt ? In welcher Form (Einschreiben u.a.) und wie sieht die Widerspruchsbegründung  aus ?

Hat jemand Rechtsschutz beantragt ? Mein Kollege beabsichtigt dieses, weil er davon ausgeht, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird und eine Klage notwendig ist, denn es geht um einiges !

VIELEN DANK für Eure Rückmeldungen !

SwenTanortsch

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« Antwort #73 am: 27.07.2023 12:31 »
Das ist leider so bitter, wie es zu erwarten war, Zauberberg. Dein Kollege wird um eine Klage nicht herumkommen. Auch wenn man bei den Medien mit Beamtenthemen keine offenen Türen einrennt, solltet ihr ggf. dennoch mal versuchen, den Weser Kurier oder buten un binnen die Sachlage zu schildern. Denn sie werden spätestens in dem Moment über die Besoldung in Bremen berichten, sobald das Bundesverfassungsgericht die angekündigte Entscheidung trifft. Selbst wenn sie jetzt noch nicht über das Thema berichten werden sollten, so würden sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit an eure Schilderung erinnern, wenn es soweit ist. Schaden kann's auf jeden Fall nicht: Ich wünsche Deinem Kollegen wie immer alles Gute!

Zauberberg

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« Antwort #74 am: 19.08.2023 13:38 »
Hallo in die Runde,
mein Kollege hat nunmehr zwei Ablehnungsbescheide (1xStiefkind/1x leibl. Kind) in Hinsicht auf den Familienergänzungszuschlag bekommen.
Zur Fristwahrung hat er Widerspruch gegen die Bescheide eingereicht und parallel Rechtsschutz beantragt.
Dieser Rechtsschutz wurde nunmehr für das Widerspruchsverfahren gewährt.
Nun sucht mein Kollege eine Rechtsvertretung.
Da mir bekannt ist, dass bei der Performa Nord eine Vielzahl von Widersprüchen eingegangen subd, gehe ich davon aus, dass es hier noch andere Betroffene gibt die Rechtsschutz beantragt haben und sich rechtlich vertreten lassen.

Deshalb die Frage, durch welche Rechtsberatung / Rechtsanwalt lasst Ihr Euch vertreten ?

Vielen Dank für Eure Antworten