Autor Thema: [Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation  (Read 119090 times)

Bastel

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #45 am: 15.03.2023 13:12 »
Die Links gehen nicht.

Floki

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #46 am: 15.03.2023 13:30 »
Bei mir funktionieren die Links wunderbar. Danke !

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #47 am: 15.03.2023 13:32 »
Die aktuellen Links funktionieren!

Vielen Dank hierfür @ flip, wenngleich die Stellungnahmen aus meiner Sicht eher schwach sind und die verfassungsrechtlichen Probleme zumindest nicht in Gänze durchdringen.

Weiß jemand, wie der weitere Zeitplan aussieht? Überarbeitung Enturf (es sollen ja zumindest die aktuellen Berechnungsparameter eingepflegt werden), Ressortabstimmung, weiteres Gesetzgebungsverfahren...

PolareuD

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MisterS

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #50 am: 04.04.2023 10:34 »
https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Ein sehr lesenswerter Artikel von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis über die Spannungen, welche sich durch das einseitige aufkündigen des Treueverhältnisses durch den Dienstherren ergeben.

Gibt es den Artikel noch irgendwo? Der Link führt leider inzwischen wo anders hin

PolareuD

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #51 am: 04.04.2023 11:47 »
https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Ein sehr lesenswerter Artikel von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis über die Spannungen, welche sich durch das einseitige aufkündigen des Treueverhältnisses durch den Dienstherren ergeben.

Gibt es den Artikel noch irgendwo? Der Link führt leider inzwischen wo anders hin



https://www.filemail.com/d/tdmeowupmdcflsh

Big T

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #52 am: 06.04.2023 11:47 »
ohne Anwalt selbst Klagen - so geht`s:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/amtsangemessene-alimentation/haeufig-gestellte-fragen/

Vielen Dank an den tbb!!

PolareuD

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PolareuD

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #54 am: 20.04.2023 12:29 »
Stellungnahme des vbba (20.03.23) zum aktuellen Referentenentwurf des BMI.

https://www.vbba.de/aktuelles/news/sicherstellung-der-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung/

Dank an Knarfe1000!

Knarfe1000

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #55 am: 20.04.2023 12:35 »
Stellungnahme des vbba (20.03.23) zum aktuellen Referentenentwurf des BMI.

https://www.vbba.de/aktuelles/news/sicherstellung-der-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung/

Dank an Knarfe1000!
Gerne. Auch wenn ich es beim ersten Lesen nicht glauben wollte, was der Bund vorhat. Ein Nachlesen im Referentenentwurf hat mich leider eines Besseren belehrt    ::)

BeuteZoellner

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #56 am: 24.04.2023 10:54 »
https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Ein sehr lesenswerter Artikel von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis über die Spannungen, welche sich durch das einseitige aufkündigen des Treueverhältnisses durch den Dienstherren ergeben.

Gibt es den Artikel noch irgendwo? Der Link führt leider inzwischen wo anders hin

https://web.archive.org/web/20230315025232/https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufkündigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverhältnisses

PolareuD

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #57 am: 27.04.2023 13:53 »
Kurzer Überblick zur Prüfsystematik des BVerfG gemäß Beschluss 2 BvL 4/18

Vielen Dank an Rentenonkel für seinen Beitrag zur Erstellung des nachfolgenden Überblicks.

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Prüfstufe 1


Prüfparameter 1: Vergleich Besoldung und Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst

Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes, wenn Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst mindestens 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb eines 15 Jahres-zeitraum beträgt.
 
Prüfparameter 2: Vergleich mit Nominallohnindex

Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes, wenn Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex mindestens 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb eines 15 Jahreszeitraum beträgt.

Prüfparameter 3: Vergleich mit Verbraucherpreisindex

Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes, wenn Abweichung der Besol-dungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex mindestens 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung innerhalb eines 15 Jahreszeitraum beträgt

Prüfparameter 4: Systeminterner Besoldungsvergleich

Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen infolge unterschied-lich hoher linearer Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen. Verstoß gegen das Abstandsgebot, wenn die Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen werden.

Prüfparameter 5: Vergleich mit Besoldung der anderen Besoldungsgesetzgeber (Bund/Länder)

Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation, wenn das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durch-schnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum liegt.

Sind 3 von 5 Prüfparametern der ersten Prüfstufe evident sachwidrig besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation.


Prüfstufe 2


Auf der zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit den weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammenzuführen.
Sind ein oder zwei Prüfparameter der 1. Prüfstufe verletzt, müssen die Ergebnisse der ersten Prüfstufe, insbesondere das Maß der Über- bzw. Unterschreitung der Prüfparameter, zusammen mit den auf der zweiten Prüfstufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden.

Alimentationsrelevanten Kriterien:

a)   Das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft
b)   Vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und Beanspruchung
c)   Einstellungsquote von überdurchschnittlich qualifizierten Fachkräften für den höheren Justizdienst oder allgemein für den Beamtendienst
d)   Niveaus der Beihilfe- und Versorgungsleistungen (Beihilfebemessungssatz / Beitragshöhe PKV)
e)   Kürzungen der Altersversorgung
f)   Besoldungsvergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft unter Beachtung des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssystems


Prüfstufe 3


Ergibt die Gesamtabwägung der 1. Und 2. Prüfstufe, dass die zur Überprüfung gestellte Besoldung grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es auf der dritten Stufe der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. In dem Fall ist, entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz, im Rahmen einer Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu kommen. Einseitige Besol-dungskürzungen aus fiskalischen Gründen zu Lasten der Beamtenschaft sind nicht erlaubt.
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In ausführlicher Form ist dieser Beitrag zu finden unter #5760 vom 27.04.2023
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg297178.html#new

Unknown

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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #58 am: 28.04.2023 09:14 »
Als Ergänzung noch von PolareuD.

Der Nutzer Swen Tanortsch hat die sechs maßgeblichen Entscheidungen des BVerfG seit 2012 im Hauptthema ausgelistet, die ich gerne hier wiedergeben möchte.

1.
- BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/02/ls20120214_2bvl000410.html)
Isabel Schübel-Pfister, Additiv, alimentativ, attraktiv: Das "Triple A" der Besoldung von Professoren und anderer Beamtengruppen im Lichte des Alimentationsprinzips, in: Becker/Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bd. 3, 2014, S. 269 (274 f., 289 ff.).

2.
- BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/ls20150505_2bvl001709.html

3.
- BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/ls20151117_2bvl001909.html
Josef Franz Lindner, Besoldung und "Schuldenbremse" - Analyse der neuen Dogmatik des BVerfG zum Alimentationsprinzip, VBl. 2015, S. 801 ff.
Arne Pilniok, Die Dogmatik des Alimentationsprinzips zwischen Kontinuität und Innovation: Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung, ZBR 2015, S. 361 ff.
Timo Hebeler, Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Beamtenbesoldung nach der Richterbesoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Eine kritische Würdigung, in: ZBR 2015, S. 289 ff.
Martin Stuttmann, BVerfG zur A-Besoldung: Die Besoldung aller Beamtengruppen muss angehoben werden, NVwZ 2016, S. 184 ff.
Markus Jerxen, Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Fabian Scheffczyk, Kathleen Wolter (Hrsg.): Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bd. 4, 2016, S. 343 (344 ff.).

4.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/05/rs20170523_2bvr088314.html
Arno Wieckhorst, Die Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers als zahnloser Tiger, DÖV 2021, S. 361 (364).

5.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/ls20181016_2bvl000217.html
Josef Franz Lindner, Die "zweite Säule" des Alimentationsprinzips - zur Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers, ZBR 2019, S. 83 ff.

6.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html
Martin Stuttmann, Die Besoldungsrevolution des BVerfG, Der Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau, NVwZ-Beilage 2020, S. 83 ff.
Torsten Schwan, Neue bundesverfassungsgerichtliche Direktiven für die Besoldungsdogmatik und ihre Folgen für das zukünftige Alimentationsniveau, DÖV 2021, S. 368 ff.
Alexia Tepke/Andreas Becker, Goldene Besoldungszeiten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2020 zur Mindest- und Familienalimentation?, ZBR 2022, S. 145 ff.


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Antw:[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
« Antwort #59 am: 28.04.2023 16:31 »
Der Beitrag von @Unknown zeigt doch, dass das "Alimentationsprinzip" ein bürokratisches Monster geworden ist.

Als nicht Volljurist kaum noch zu durchschauen.

Und wenn man es versteht, dann sagt der Dienstherr: "Ätsch, interessiert mich nicht."

Das BVerfG kann doch entscheiden, wie es möchte. Betrifft immer das "Innenverhältnis", und der Dienstherr sagt - wie bereits gesagt - Ätsch :)

Auch wenn ich mich (selber seit elfundzwanzig Jahren Beamter) sehr unbeliebt mache:

Das Besoldungsrecht/die Alimentation -wie es momentan gehandhabt wird - gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wir haben das 21. Jahrhundert - mit Regeln aus dem 19. Jahrhundert kommt man da nicht weiter.

Dinge ändern sich halt mal - Oder: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben :)))