Die aktuellen Links funktionieren!
Vielen Dank hierfür @ flip, wenngleich die Stellungnahmen aus meiner Sicht eher schwach sind und die verfassungsrechtlichen Probleme zumindest nicht in Gänze durchdringen.
Weiß jemand, wie der weitere Zeitplan aussieht? Überarbeitung Enturf (es sollen ja zumindest die aktuellen Berechnungsparameter eingepflegt werden), Ressortabstimmung, weiteres Gesetzgebungsverfahren...
