[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation

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Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrheinwestfälischen Besoldungssystem
Rechtsgutachten von Udo Di Fabio

"Die Heranziehung eines „Partnereinkommens“, [....], steht nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Das Gesetz widerspricht zwei hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums: den materiellen und prozeduralen Anforderungen des Alimentationsprinzips und dem Abstandsgebot.

[...]

Das Gesetz ist insgesamt verfassungswidrig. [....]"

https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748952299-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1

@ Swen: Danke für den Link

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Jahresvorschau 2025 des BVerfG

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2 BvL 2/16,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen
2 BvL 4/16,    zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung
2 BvL 5/16,    für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und
2 BvL 6/16.    2014 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.


2 BvL 5/18,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne
2 BvL 6/18,    Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene
2 BvL 7/18,    Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen
2 BvL 8/18,    Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.
2 BvL 9/18

2 BvL 11/18,   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage,
2 BvL 12/18,   ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der
2 BvL 14/18    Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG)
               verfassungswidrig sind.



Nach dem 2024 insgesamt 9 Verfahren zur Entscheidung anstanden, werden in 2025 nunmehr 12 Entscheidungen zur Besoldung in Bremen, Berlin und im Saarland angekündigt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

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Zur Info: Der Sammelthread dient nur zur möglichst übersichtlichen Darstellung der wichtigsten Informationen rund um das Thema "Amtsangemessene Alimentation". Fragen und Diskussionen sollen im dazugehörigen Diskussionsthread "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)" gestellt werden.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.0.html

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