Autor Thema: Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?  (Read 10104 times)

Britta2

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #75 am: 03.03.2023 09:04 »
Wieso arbeitet  jemand, der gegen unsere Verfassung und den Staat  ist, beim Staat, den er repräsentieren soll? Das werde ich wohl nie verstehen. Außer Unterwanderung von Innen.

dito. Wäre bei uns Grund, die kündigung besagten MA ins Auge zu fassen bzw entsprechende Gründe zu finden.

Unterwanderung aber durchaus auch denkbar bei der AfD. Wie kommt der Höcke darauf, dass es seiner bzw ihrer Sache dienlich sein könnte, wenn er die Sarah Wagenknecht zur AfD einlädt? Größeren Schaden hätte er gar nicht anrichten können. V-Männer des Staatsschutzes in der AfD? Nichts ist unmöglich!

BAT

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #76 am: 03.03.2023 16:18 »
Eine Kündigung, weil man Mitglied einer im Bundestag vertretenen Partei ist? Im Osten ticken die Uhren wirklich anders und zwar ins Extreme...

Bürohengst

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #77 am: 04.03.2023 06:59 »
Berichte doch mal wie Du dich entschieden hast, ich bin jetzt raus.

Ich habe mich nach reiflicher Abwägung dazu entschieden, die Sache auf mich zukommen zu lassen. Für den Fall, dass ich von Vorgesetzten oder Kollegen angesprochen werden, sehe ich mich inzwischen gewappnet. Bei derzeit um die 15 % in den Umfragen ist es ja auch nicht so, dass es nur Abneigung gegen meine Partei gäbe, ich rechne auch mit Zuspruch, zumindest hinter vorgehaltener Hand. Ansonsten werde ich das Thema aus dem Dienstverhältnis selbstverständlich komplett raushalten.

modesty

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #78 am: 04.03.2023 08:41 »
Sekten, die Nur Sektenanhänger einstellen.


wie z.B. die evangelische und katholische Kirche in Deutschland.

Das ist die, die Senioren auf die Straße setzen, um Flüchtlinge einziehen zu lassen, weil das staatlich besserr gefördert wird.  Wird immer "lustiger"...

Gibts auch Nachweise über das Gesagte? Oder handelt es sich hier doch eher um Schwurbelei?

Googeln Sie: Lörrach Mieter Flüchtlinge

Dann kommt man dazu, dass es sich um einen vollkommend üblichen Vorgang handelt. Das Gebäude sollte ohnehin nächstes Jahr abgerissen werden. Jetzt lässt man noch ein Jahr lang Flüchtlinge drin "hausen" und bietet den seitherigen "deutschen" Mietern neuwertige bezahlbare Wohnungen an. Wäre es denn andersrum lieber gewesen? Also seitherige Mieter dort wohnen lassen und Flüchtlinge in den neuwertigen Wohnungen unterbringen? Das hätte doch der Scheiterhaufen um Höcke und Weidel erst recht zum Anlass genommen ihren populistischen Dünnpfiff abzusondern!

Thomber

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #79 am: 06.03.2023 08:24 »
Eine Kündigung, weil man Mitglied einer im Bundestag vertretenen Partei ist? Im Osten ticken die Uhren wirklich anders und zwar ins Extreme...


Das falsche "Parteibuch" zu haben, oder auch keines, war schon immer ein Kündigungsgrund, allerdings natürlich nicht der offizielle. Rechte Parteien, aber auch zu weit linke gerieten und geraten immer ins Visir, denn sie stören ja das Hin- und Her der mitte-links Mitte.  ;)   Rechts ist faktisch nicht salonfähig und Kommunisten will man ja auch nicht wählen.   Tja, was bleibt da übrig als das Mischmasch zu wählen?  Mal eher SPD und bei der nächsten Wahl dann aber ganz mutig eher wieder CDU....  Grün war und ist Krieg und FDP ist halt immer der lachende Koalitionspartner, wenn die anderen den Wählen zu sehr verärgert haben...  Was für ein Theater.     Meine Eltern sind Ü80 und durchschauen das Spiel mittlerweile auch, aber sie würden sich nie trauen, etwas zu wählen, was man im Staatsfunk nicht popagiert hat.    Ist die Geschichte, wie mit dem Wachhund...  der wurde erzogen, nicht in die Küche zu gehen. Und als ein Einbrecher das Herrchen in der Küche angriff, ging der Hund nicht hinein - er konnte nur bellen. So ist das hier mit den Wählern.... fast alle meckern, also begehren in der Theorie auf, aber in der Praxis ändert sich nichts.  Und der Witz ist ja, dass man heutzutage ja die dunkelsten Pläne sogar ganz offen sagen kann, ohne, dass es viel Gegenwind gibt.    Ich habe im öD auch schon korrupte hochrangige Beschäftigte erwischt... und dann fragte mich mein Chef, ob ich denn nichts anderes zu tun hätte.    Denke als Wort zum Sonntag - Nachtrag reicht das hier.    Ist ja sowieso egal, wer hier was schreibt.   

Meine Hoffnung:  Die Erde stirbt, bevor die Menschheit andere Planeten besiedelt hat.

brian

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #80 am: 06.03.2023 08:47 »
Berichte doch mal wie Du dich entschieden hast, ich bin jetzt raus.

Ich habe mich nach reiflicher Abwägung dazu entschieden, die Sache auf mich zukommen zu lassen. Für den Fall, dass ich von Vorgesetzten oder Kollegen angesprochen werden, sehe ich mich inzwischen gewappnet. Bei derzeit um die 15 % in den Umfragen ist es ja auch nicht so, dass es nur Abneigung gegen meine Partei gäbe, ich rechne auch mit Zuspruch, zumindest hinter vorgehaltener Hand. Ansonsten werde ich das Thema aus dem Dienstverhältnis selbstverständlich komplett raushalten.

WEnn Du in der Ex-DDR arbeitest, gibts vielleicht Zuspruch. Ansonsten wohl eher nicht. Zum Glück.

Ich hoffe nur, Du arbeitest nicht in einer Ausländerstelle. Da hätte ich arge Bedenken, daß Deine Entscheidungen rechtlich richtig sind.

Thomber

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #81 am: 06.03.2023 10:47 »
"Das Gebäude sollte ohnehin nächstes Jahr abgerissen werden."


Und das schöne ist, wenn das Gebäude nun wie aus Wunderhand nicht abgerissen wird, wird das in einem Jahr keiner zu lesen bekommen. Ist halt wie immer - einfach das Gegenteil behaupten und später dann im Kleingedruckten die Richtigstellung veröffentlichen.  ;)

Im Gegensatz zu den anderen hier, wohnte ich 2015 in einem Haus, wo es auch so lief.  Das Gebäude und die Mietwohnungen gehörten zu einem Hotel.  Das hat man dann pleite gehen lassen (ja, ich hatte sehr guten Kontakt zur Hotelverwaltung und habe auch gelesen, welche Gelder die Steuerzahler bezahlen durften (!) bzw. geschickt in ein Flüchtlingshotel umwidmen lassen.   Der Betreiber war der berühmte Herr DOHMEN (google: Verstrickung mit Landesamt für Flüchtlinge, Berlin usw...)    Ein clevere Kerl, hatte im Vorfeld gelogen, gibt Zeugen!  Aber die Bezirkspolitiker in Berlin haben mitgespielt und schwups...Mieter rausgeekelt... und Wohnflächen zu hohen Preisen an Berlin vermietet.     Grundsätzlich ja nicht illegal, aber das Haus sollte nicht abgerissen werden ;)   

Kommt Geld ins Spiel sind Moral und Anstand (und gerne auch mal Gesetze) vergessen. 

Johann

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #82 am: 06.03.2023 10:53 »
Ich finde das politische Spiel generell schwierig. Anstatt dass über alle Parteien hinweg einzelne Vorhaben generell mit Ja/Nein beschieden werden und am Ende die für die Bürger am Ehesten sinnige Sache umgesetzt wird, hat man Koalitionen, bei denen eine 6% Partei ihre Vorschläge, die 94% der Bürger nicht befürworten, umgesetzt bekommen, weil sie ansonsten anderen Vorhaben der anderen Koalitionspartner nicht zustimmt. Ist doch irre.

Bei der AfD kommt noch hinzu, dass Vorschläge generell abgetan werden, weil sie von der AfD kommen, egal wie sinnvoll und positiv es für den Bürger wäre. Im Grunde müsste die AfD sich eigentlich nur exakt für das Gegenteil von dem, was sie eigentlich will, stark machen und würde dann ihre Ziele erreichen, weil alle anderen Parteien genau das Gegenteil davon machen würden, damit sie nicht als Partner der Rechtsextremen angesehen werden. ;D

Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

Organisator

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« Antwort #83 am: 06.03.2023 11:17 »
Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

Vorschläge von der AfD werden gerne generell abgetan, weil sie populistischer Quatsch sind; siehe die Diskussion im anderen Thread "Warum Entwicklungshilfe für fremde Länder leisten, wenn hier die Beschäftigten im öD nicht ausreichend bezahlt werden können".

Thomber

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« Antwort #84 am: 06.03.2023 11:44 »
...
Bei der AfD kommt noch hinzu, dass Vorschläge generell abgetan werden, weil sie von der AfD kommen, egal wie sinnvoll und positiv es für den Bürger wäre. Im Grunde müsste die AfD sich eigentlich nur exakt für das Gegenteil von dem, was sie eigentlich will, stark machen und würde dann ihre Ziele erreichen, weil alle anderen Parteien genau das Gegenteil davon machen würden, damit sie nicht als Partner der Rechtsextremen angesehen werden. ;D
Regierungsbeteiligung?...

Ja, das sieht man fast täglich. Ich habe mittlerweile aber auch schon viele Anträge der AfD gesehen, die später, teilweise ein paar Jahre, von anderen Parteien kopiert worden sind.  Landesparlament NRW ist sehenswert.
Das fände ich als Politiker der "Mitte" ja schon peinlich, aber, wer selbst über seine Einkommenshöhe entscheidet, wärend andere im Ahrtal noch ihre Existenz versuchen zu retten....dem ist nichts peinlich.

Die AfD sollte mal etwas beantragen, was sie nicht wollen. ...  :D :D
Nun, wir sehen ja schon, was passiert, wenn die AfD sich für Frieden einsetzt.  Plötzlich ist so ein Engagement, auch für Linke und Feministinnen nicht mehr salonfähig.    Du kannst dich auch für behinderte Kinder einsetzen...wenn es der woken Regierung nicht gefällt, würde man diese Demo verbieten.   

Johann

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« Antwort #85 am: 06.03.2023 13:13 »
Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

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« Antwort #86 am: 06.03.2023 13:20 »
Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

Wie soll denn eine Fraktion Gesetze entwerfen? Dazu fehlt die Expertise und die Aufgabe an sich.

SVAbackagain

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« Antwort #87 am: 06.03.2023 13:25 »
Entwürfe, die nicht von der Regierung eingebracht werden, sind nahezu immer handwerklich derartig schlecht, dass sie völlig unbrauchbar sind.

Johann

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« Antwort #88 am: 06.03.2023 13:27 »
Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

Wie soll denn eine Fraktion Gesetze entwerfen? Dazu fehlt die Expertise und die Aufgabe an sich.

Da stellt sich mir dann die Frage, woher die Expertise dann plötzlich kommen soll, nur weil man plötzlich regierende Partei ist. Die dürften dann doch genauso wenig Ahnung vom Gesetzemachen haben. Oder wird man plötzlich für 4 Jahre erleuchtet, nur weil man mit zwei anderen Parteien auf über 50% Stimmen kommt und sich selbst Regierung nennt?

Bezüglich der Aufgabe könnte das geändert werden wenn es gewollt wäre. Dann wäre die Aufgabe der Parteien im Bundestag und der MdBs eben das Gesetze machen und darüber abstimmen. (Was ich bis heute dachte, was eine der Kernaufgaben des Bundestags wäre ...  :o )

Vielleicht sollte der Politikunterricht in der Schule auch einfach etwas ausgeweitet werden, damit ich im nächsten Leben solche Fragen nicht stellen muss.

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« Antwort #89 am: 06.03.2023 13:33 »
Da stellt sich mir dann die Frage, woher die Expertise dann plötzlich kommen soll, nur weil man plötzlich regierende Partei ist. Die dürften dann doch genauso wenig Ahnung vom Gesetzemachen haben. Oder wird man plötzlich für 4 Jahre erleuchtet, nur weil man mit zwei anderen Parteien auf über 50% Stimmen kommt und sich selbst Regierung nennt?

Bezüglich der Aufgabe könnte das geändert werden wenn es gewollt wäre. Dann wäre die Aufgabe der Parteien im Bundestag und der MdBs eben das Gesetze machen und darüber abstimmen. (Was ich bis heute dachte, was eine der Kernaufgaben des Bundestags wäre ...  :o )

Vielleicht sollte der Politikunterricht in der Schule auch einfach etwas ausgeweitet werden, damit ich im nächsten Leben solche Fragen nicht stellen muss.

Letzterem muss ich mit Schmunzeln zustimmen :)

Und zu ersterem darauf hinweisen, dass es dafür die Ministerien gibt. Ansonsten schau mal ins Grundgesetz Art. 76ff  und in die Gründzuüge des Staats-und Verfassungsrechts. Einfach mal googlen, da gibts Broschüren, die das besser erklären können als ich.