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Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?

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Johann:

--- Zitat von: Organisator am 06.03.2023 11:17 ---
--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 10:53 ---Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

--- End quote ---

Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

--- End quote ---

Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

Organisator:

--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 13:13 ---
--- Zitat von: Organisator am 06.03.2023 11:17 ---
--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 10:53 ---Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

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Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

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Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

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Wie soll denn eine Fraktion Gesetze entwerfen? Dazu fehlt die Expertise und die Aufgabe an sich.

SVAbackagain:
Entwürfe, die nicht von der Regierung eingebracht werden, sind nahezu immer handwerklich derartig schlecht, dass sie völlig unbrauchbar sind.

Johann:

--- Zitat von: Organisator am 06.03.2023 13:20 ---
--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 13:13 ---
--- Zitat von: Organisator am 06.03.2023 11:17 ---
--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 10:53 ---Ich glaube dafür mangelt es mir zu sehr am politischen Verständnis, aber wieso wird es nicht so gemacht, dass es keine Regierung gibt, sondern alles vom Bundestag von Fall zu Fall entschieden wird und es am Ende nur Umsetzungen gibt, die mindestens 50% der Volksvertreter befürworten statt nur Kleinstparteien mit Regierungsbeteiligung?

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Ja, das glaube ich auch. Wer sollte ansonsten die Gesetze dem Bundestag vorlegen, die dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden?

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Hätte daran gedacht, dass eine im Bundestag vertretene Fraktion das machen könnte. Bspw. könnte die FDP sich ein Gesetz ausdenken, das die Besteuerung für Einkommen ab 300k jährlich ausgesetzt wird. Das wird dann im Bundestag zur Abstimmung angemeldet und wird dann entweder so umgesetzt oder auch nicht.

Oder wenn ein einzelner Abgeordneter glaubt, dass man mit 300k noch wenig genug verdient, dass man die Staatsfinanzen unterstützen muss und der Meinung ist, dass man erst ab 500k genug verdient, um Steuerfrei leben zu können, kann er auch ein Gesetz zur Abstimmung stellen, das diese Steuerfreigrenze erst ab 500k ermöglicht.

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Wie soll denn eine Fraktion Gesetze entwerfen? Dazu fehlt die Expertise und die Aufgabe an sich.

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Da stellt sich mir dann die Frage, woher die Expertise dann plötzlich kommen soll, nur weil man plötzlich regierende Partei ist. Die dürften dann doch genauso wenig Ahnung vom Gesetzemachen haben. Oder wird man plötzlich für 4 Jahre erleuchtet, nur weil man mit zwei anderen Parteien auf über 50% Stimmen kommt und sich selbst Regierung nennt?

Bezüglich der Aufgabe könnte das geändert werden wenn es gewollt wäre. Dann wäre die Aufgabe der Parteien im Bundestag und der MdBs eben das Gesetze machen und darüber abstimmen. (Was ich bis heute dachte, was eine der Kernaufgaben des Bundestags wäre ...  :o )

Vielleicht sollte der Politikunterricht in der Schule auch einfach etwas ausgeweitet werden, damit ich im nächsten Leben solche Fragen nicht stellen muss.

Organisator:

--- Zitat von: Johann am 06.03.2023 13:27 ---Da stellt sich mir dann die Frage, woher die Expertise dann plötzlich kommen soll, nur weil man plötzlich regierende Partei ist. Die dürften dann doch genauso wenig Ahnung vom Gesetzemachen haben. Oder wird man plötzlich für 4 Jahre erleuchtet, nur weil man mit zwei anderen Parteien auf über 50% Stimmen kommt und sich selbst Regierung nennt?

Bezüglich der Aufgabe könnte das geändert werden wenn es gewollt wäre. Dann wäre die Aufgabe der Parteien im Bundestag und der MdBs eben das Gesetze machen und darüber abstimmen. (Was ich bis heute dachte, was eine der Kernaufgaben des Bundestags wäre ...  :o )

Vielleicht sollte der Politikunterricht in der Schule auch einfach etwas ausgeweitet werden, damit ich im nächsten Leben solche Fragen nicht stellen muss.

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Letzterem muss ich mit Schmunzeln zustimmen :)

Und zu ersterem darauf hinweisen, dass es dafür die Ministerien gibt. Ansonsten schau mal ins Grundgesetz Art. 76ff  und in die Gründzuüge des Staats-und Verfassungsrechts. Einfach mal googlen, da gibts Broschüren, die das besser erklären können als ich.

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