Autor Thema: Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?  (Read 10880 times)

Bürohengst

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Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« am: 21.02.2023 13:07 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Ich bin seit anderthalb Jahren passives Mitglied der Alternative der Deutschland (AfD). Meinem Dienstherrn ist dies nicht bekannt, da ich bislang auch kein Mandat oder Parteiamt ausübe. Angetrieben durch aktuelle politische (Fehl-)Entwicklungen möchte ich mich in Zukunft kommunalpolitisch engagieren und auch bei den nächsten Kommunalwahlen für den Kreistag kandidieren, möglicherweise auf einem vorderen Listenplatz. Da ich bei Bekanntwerden meiner Kandidatur mit einigen Ansprachen aus dem beruflichen Umfeld rechne, stellt sich mir heute schon die Frage, wie ich diesen begegne und ob ich bereits pro-aktiv vorgehe, sprich, die Mitgliedschaft und Kandidatur schon im Vorfeld publik mache. Ich möchte eigentlich nicht, dass erst beim Aufschlagen der Tageszeitung "die Bombe platzt" (wobei ich persönlich dies maximal für ein Knallbonbon halte).
Andererseits habe ich auch keine Lust, dass mir im Vorfeld noch versucht wird, meine Pläne nachdrücklich auszureden, für mich steht mein künftiges politisches Engagement fest, sofern bis dahin privat nichts mehr dazwischenkommt.
Ich kandidiere nicht in dem Kreis, wo ich arbeite, sondern zwei Landkreise weiter, insofern könnte sich das Aufsehen an der Arbeit vielleicht auch in Grenzen halten.

Parteiintern wird dazu geraten, mit der Mitgliedschaft eher nicht hinterm Berg zu halten. Der Umgang damit im beruflichen Umfeld bleibt jedoch jedem Mitglied selbst überlassen, Erfahrungen anderer Mitglieder mit dem "Outing" sind durchwachsen, wir haben z. B. einen jungen Lehramtsreferendar als Mitglied im Kreisverband, wo jeder Verständnis hat, dass dieser seine Verbeamtung oder wohnortnahe Verwendung nicht aufs Spiel setzen möchte.

Wie ist eure Meinung dazu? Wie sollte man da am geschicktesten vorgehen?
Vielen Dank vorab.

Organisator

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #1 am: 21.02.2023 13:22 »
Es gibt ausreichende und tatsächliche Anhaltspunkte, dass es innerhalb der AfD zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen kommt. Insoweit wird die AfD als Verdachtsfall vom BfV beobachtet.

Auf deinen konkreten Fall bezogen würde ich zunächst schauen, ob in deinem Bundesland / Kommune die AfD ähnliche Bestrebungen hat. Falls ja, bzw. wie im "Flügel" eine extremistische Betätigung als gesichert gilt, wird sich eine berufliche Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen - inbesondere hinsichtlich der Prüfung deiner Verfassungstreue als besondere Beamtenpflicht.

Falls nein liegt es in deinem Ermessen, wie du deinen politischen Ambitionen nach außen tragen möchtest.

brian

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #2 am: 21.02.2023 13:40 »
Wieso arbeitet  jemand, der gegen unsere Verfassung und den Staat  ist, beim Staat, den er repräsentieren soll? Das werde ich wohl nie verstehen. Außer Unterwanderung von Innen.

Bürohengst

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #3 am: 21.02.2023 13:56 »
Wieso arbeitet  jemand, der gegen unsere Verfassung und den Staat  ist, beim Staat, den er repräsentieren soll? Das werde ich wohl nie verstehen. Außer Unterwanderung von Innen.

Ich fühle mich dem deutschen Staat und dem Grundgesetz zu 100 % verbunden, das steht mit und ohne Parteibuch nicht in Frage. Auch nicht eine mögliche "Unterwanderung". Mein persönliches Hauptziel ist ein Beitrag zur Stärkung bürgerlich-konservativer Werte in unserem Land. Dazu gehört u. a. eine deutlich selektivere Einwanderungs- und Asylpolitik nach den Maßstäben des Artikel 16a Abs. 2 GG. Leider hat sich für mich die Hoffnung zerschlagen, dass die Bundespolitik aus den Fehlern in 2015 gelernt hat, das Beispiel des Attentäters von Brokstedt und die Kette staatlichen Versagens haben dies noch einmal auf den Punkt gebracht. Insofern sehe ich mich gezwungen, diesen Schritt nun zu gehen und einen Beitrag zu leisten.

Max

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #4 am: 21.02.2023 14:11 »
Altmitliedern nehme ich im Einzelfall noch eine konservative Haltung ab. Wer sich aber erst vor 1,5 Jahren einer da schon klar rechten Partei anschließt , dem ist nicht mehr zu helfen. Es gibt genügend andere Parteien, in die du dein Anliegen konstruktiv einbringen kannst.

Organisator

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #5 am: 21.02.2023 14:14 »
Ich fühle mich dem deutschen Staat und dem Grundgesetz zu 100 % verbunden, das steht mit und ohne Parteibuch nicht in Frage.

Dann müsstest du im Rahmen deines "Outings" mit Fragen rechnen, warum du dir dann ausgerechnet eine Partei suchst, deren Mitglieder sich zu einem signifikanten Teil nicht mit dem Grundgesetz so verbunden sehen, wie du. Und warum du mit solchen Leuten gemeinsame Sache machst, bzw. das Risiko eingehst, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden.

FGL

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #6 am: 21.02.2023 14:17 »
Wer sich aber erst vor 1,5 Jahren einer da schon klar rechten Partei anschließt , dem ist nicht mehr zu helfen.
"Rechts" ist eine legitime politische Ausrichtung. Auch der Liberalismus und der Konservatismus sind "rechts".

Max

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #7 am: 21.02.2023 14:25 »
Da hast du natürlich Recht! Ich hoffe aus dem Kontext erschließt sich was gemeint war.

Bürohengst

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #8 am: 21.02.2023 14:51 »
Ich fühle mich dem deutschen Staat und dem Grundgesetz zu 100 % verbunden, das steht mit und ohne Parteibuch nicht in Frage.

Dann müsstest du im Rahmen deines "Outings" mit Fragen rechnen, warum du dir dann ausgerechnet eine Partei suchst, deren Mitglieder sich zu einem signifikanten Teil nicht mit dem Grundgesetz so verbunden sehen, wie du. Und warum du mit solchen Leuten gemeinsame Sache machst, bzw. das Risiko eingehst, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden.

In meinem AfD-Mitgliedsantrag heißt es dazu:

Zitat
Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an (www.afd.de/satzung). Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte (www.afd.de/grundsatzprogramm). Für die Aufnahme in die AfD sind die Regelungen der Bundessatzung maßgebend.

Dies habe ich so unterschrieben und gehe davon aus, dass dies auch alle anderen Parteimitglieder in der Form bestätigt haben.

Die AfD-Veranstaltungen, die ich bislang besucht habe, gaben mir ebenfalls keinen Anlass zur Vermutung, dass ich einer verfassungsfeindlichen Partei angehöre. Andernfalls wäre ich schon längst wieder ausgetreten.

Thomber

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #9 am: 21.02.2023 15:00 »
Ich diskutiere nicht im Kollegenkreis über Politik, aber wenn ich sehe, was GEZ so angerichtet hat....   Im Übrigen dürfte die Frage von "Bürohengst" sowieso nur provokativ oder humoristisch gemeint gewesen sein.  Oder jemand möchte einfach nur mal wissen, was die Leute bewegt gegen die AfD zu sein. So als Recherche sozusagen.
Vieleicht lichtet sich ja noch der Nebel der Vermutungen....  :D

Organisator

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #10 am: 21.02.2023 15:30 »
In meinem AfD-Mitgliedsantrag heißt es dazu:

Zitat
Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an (www.afd.de/satzung). Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte (www.afd.de/grundsatzprogramm). Für die Aufnahme in die AfD sind die Regelungen der Bundessatzung maßgebend.

Dies habe ich so unterschrieben und gehe davon aus, dass dies auch alle anderen Parteimitglieder in der Form bestätigt haben.

Wenn man die Parteivorsitzende oder Höcke und Konsorten so anhört ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Bekenntnis um ein Lippenbekenntnis handelt. Und da beide eine gewisse Präsenz und Meinungsstärke in der Öffentlichkeit haben, muss sich ein Parteigänger auch an diesen Worten messen lassen.
Wärest du im Landesverband Thüringen noch um so mehr.

Flying

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #11 am: 21.02.2023 16:17 »
Ich fühle mich dem deutschen Staat und dem Grundgesetz zu 100 % verbunden, das steht mit und ohne Parteibuch nicht in Frage.

Dann müsstest du im Rahmen deines "Outings" mit Fragen rechnen, warum du dir dann ausgerechnet eine Partei suchst, deren Mitglieder sich zu einem signifikanten Teil nicht mit dem Grundgesetz so verbunden sehen, wie du. Und warum du mit solchen Leuten gemeinsame Sache machst, bzw. das Risiko eingehst, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden.

In meinem AfD-Mitgliedsantrag heißt es dazu:

Zitat
Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an (www.afd.de/satzung). Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte (www.afd.de/grundsatzprogramm). Für die Aufnahme in die AfD sind die Regelungen der Bundessatzung maßgebend.

Dies habe ich so unterschrieben und gehe davon aus, dass dies auch alle anderen Parteimitglieder in der Form bestätigt haben.

Die AfD-Veranstaltungen, die ich bislang besucht habe, gaben mir ebenfalls keinen Anlass zur Vermutung, dass ich einer verfassungsfeindlichen Partei angehöre. Andernfalls wäre ich schon längst wieder ausgetreten.

So clever sind deine Parteigenossen schon, dass sie zumindest nicht schriftlich hinterlegen, dass sie für demokratische Werte eben nicht (alle) einstehen.

Und es gibt sicherlich auch softer AfDler - wobei man sich die Frage sicherlich gefallen lassen muss, warum die ihre Politik unter einem Deckmantel von so einer Partei ausüben wollen.

FGL

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #12 am: 21.02.2023 16:38 »
Solange man solche Fragen auch Mitgliedern der mehrfach umbenannten und einmal fusionierten SED stellt - auf deren Strategiekonferenzen man auch in der Gegenwart noch offen davon sprechen darf, nach der Revolution "das eine Prozent der Reichen" zu erschießen.

brian

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #13 am: 22.02.2023 07:09 »
whataboutism ist hier jetzt gerade nicht gefragt. Es geht nicht um die SED sondern die AFD.

Kaiser80

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #14 am: 22.02.2023 07:37 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich bin sachlich voll und ganz bei @Organisators erster Antwort.

Meine rein persönliche Meinung ist, dass man sich. Parteien mit solchen leuten wie Widel, Chrupalla, Storch, Höcke, Kallbitz (darf der noch??) einfach fern halten sollte. Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten. Aber jeder Jeck ist anders.