Autor Thema: Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?  (Read 10896 times)

was_guckst_du

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #15 am: 22.02.2023 07:49 »
Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten. Aber jeder Jeck ist anders.
...ich kenne etliche Fälle, die es genau anders sehen und aus Karrieregründen in der Partei sind, die gerade die Mehrheit stellt ohne wirklich politisch interessiert zu sein..

...ein krasses Beispiel: Kollege wird SPD-Mitglied, um verwaltungsintern Karriere zu machen...bewirbt sich dann bei einer anderen Stadt als Beigeordneter mit SPD-Parteibuch und scheitert....Kollege ist dan plötzlich CDU-Mitglied und bewirbt sich in Norddeutschland um Bürgermeisterposten auf CDU Ticket...scheitert knapp im zweiten Wahlgang...Kollege bewirbt sich nach einer gewissen Schamzeit dann als Beigeordneter bei einer dritten Stadt...und erhält auf SPD Ticket den Posten 8)
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Kaiser80

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #16 am: 22.02.2023 07:57 »
Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten. Aber jeder Jeck ist anders.
...ich kenne etliche Fälle, die es genau anders sehen und aus Karrieregründen in der Partei sind, die gerade die Mehrheit stellt ohne wirklich politisch interessiert zu sein..
Ist ja auch legitim... es braucht halt auch Oppurtunisten. Meins wäre es nicht.

neodeo2

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #17 am: 22.02.2023 09:03 »
würde man z.B. für die CDU oder SPD kandidieren, müsste man dort seinem Dienstherrn was melden?

Allein deswegen doch, wenn man genommen wird, wird man ständig sich frei nehmen müssen/ freigestellt werden müssen

Normalerweise muss man doch jeden Pups melden. Manche Sachen sind genehmigungspflichtig, andere sind ja nur meldepflichtig?
« Last Edit: 22.02.2023 09:18 von neodeo2 »

Rheini

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #18 am: 22.02.2023 10:00 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Ich bin seit anderthalb Jahren passives Mitglied der Alternative der Deutschland (AfD). Meinem Dienstherrn ist dies nicht bekannt, da ich bislang auch kein Mandat oder Parteiamt ausübe. Angetrieben durch aktuelle politische (Fehl-)Entwicklungen möchte ich mich in Zukunft kommunalpolitisch engagieren und auch bei den nächsten Kommunalwahlen für den Kreistag kandidieren, möglicherweise auf einem vorderen Listenplatz. Da ich bei Bekanntwerden meiner Kandidatur mit einigen Ansprachen aus dem beruflichen Umfeld rechne, stellt sich mir heute schon die Frage, wie ich diesen begegne und ob ich bereits pro-aktiv vorgehe, sprich, die Mitgliedschaft und Kandidatur schon im Vorfeld publik mache. Ich möchte eigentlich nicht, dass erst beim Aufschlagen der Tageszeitung "die Bombe platzt" (wobei ich persönlich dies maximal für ein Knallbonbon halte).
Andererseits habe ich auch keine Lust, dass mir im Vorfeld noch versucht wird, meine Pläne nachdrücklich auszureden, für mich steht mein künftiges politisches Engagement fest, sofern bis dahin privat nichts mehr dazwischenkommt.
Ich kandidiere nicht in dem Kreis, wo ich arbeite, sondern zwei Landkreise weiter, insofern könnte sich das Aufsehen an der Arbeit vielleicht auch in Grenzen halten.

Parteiintern wird dazu geraten, mit der Mitgliedschaft eher nicht hinterm Berg zu halten. Der Umgang damit im beruflichen Umfeld bleibt jedoch jedem Mitglied selbst überlassen, Erfahrungen anderer Mitglieder mit dem "Outing" sind durchwachsen, wir haben z. B. einen jungen Lehramtsreferendar als Mitglied im Kreisverband, wo jeder Verständnis hat, dass dieser seine Verbeamtung oder wohnortnahe Verwendung nicht aufs Spiel setzen möchte.

Wie ist eure Meinung dazu? Wie sollte man da am geschicktesten vorgehen?
Vielen Dank vorab.

Am geschicktesten gehst Du m. M. nach so damit um, wie Du damit umgehen möchtest. Jeder macht das was er möchte und bekommt eine Reaktion. Manchmal gewollte, manchmal ungewollte.

Ansonsten gehe ich nicht davon aus, dass Du deine Frage als Beginn einer politischen Diskussion über die Themen und Ziele deiner Partei lostreten wolltest.

Berichte doch mal wie Du dich entschieden hast, ich bin jetzt raus.

FearOfTheDuck

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #19 am: 22.02.2023 10:45 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Ich bin seit anderthalb Jahren passives Mitglied der Alternative der Deutschland (AfD). Meinem Dienstherrn ist dies nicht bekannt, da ich bislang auch kein Mandat oder Parteiamt ausübe. Angetrieben durch aktuelle politische (Fehl-)Entwicklungen möchte ich mich in Zukunft kommunalpolitisch engagieren und auch bei den nächsten Kommunalwahlen für den Kreistag kandidieren, möglicherweise auf einem vorderen Listenplatz. Da ich bei Bekanntwerden meiner Kandidatur mit einigen Ansprachen aus dem beruflichen Umfeld rechne, stellt sich mir heute schon die Frage, wie ich diesen begegne und ob ich bereits pro-aktiv vorgehe, sprich, die Mitgliedschaft und Kandidatur schon im Vorfeld publik mache. Ich möchte eigentlich nicht, dass erst beim Aufschlagen der Tageszeitung "die Bombe platzt" (wobei ich persönlich dies maximal für ein Knallbonbon halte).
Andererseits habe ich auch keine Lust, dass mir im Vorfeld noch versucht wird, meine Pläne nachdrücklich auszureden, für mich steht mein künftiges politisches Engagement fest, sofern bis dahin privat nichts mehr dazwischenkommt.
Ich kandidiere nicht in dem Kreis, wo ich arbeite, sondern zwei Landkreise weiter, insofern könnte sich das Aufsehen an der Arbeit vielleicht auch in Grenzen halten.

Parteiintern wird dazu geraten, mit der Mitgliedschaft eher nicht hinterm Berg zu halten. Der Umgang damit im beruflichen Umfeld bleibt jedoch jedem Mitglied selbst überlassen, Erfahrungen anderer Mitglieder mit dem "Outing" sind durchwachsen, wir haben z. B. einen jungen Lehramtsreferendar als Mitglied im Kreisverband, wo jeder Verständnis hat, dass dieser seine Verbeamtung oder wohnortnahe Verwendung nicht aufs Spiel setzen möchte.

Wie ist eure Meinung dazu? Wie sollte man da am geschicktesten vorgehen?
Vielen Dank vorab.

Am geschicktesten gehst Du m. M. nach so damit um, wie Du damit umgehen möchtest. Jeder macht das was er möchte und bekommt eine Reaktion. Manchmal gewollte, manchmal ungewollte.

Ansonsten gehe ich nicht davon aus, dass Du deine Frage als Beginn einer politischen Diskussion über die Themen und Ziele deiner Partei lostreten wolltest.

Berichte doch mal wie Du dich entschieden hast, ich bin jetzt raus.

Und selbst das ist nur mäßig interessant. Egal bei welcher politischer Couleur. Vielleicht sprechen die Gedanken, die man sich macht oder die Bedenken, die man hat, schon für sich oder halt nicht. Aber auch das steht Bürohengst zu. Wir leben in einer Demokratie.

Keeper83

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #20 am: 22.02.2023 13:02 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Wie ist eure Meinung dazu?

Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten.

Also das finde ich aber schon ein wenig befremdlich. Was hat der Arbeitgeber mit der Entscheidung zu tun, ob ich einer politischen Partei beitrete? Grundsätzlich muss ich mit einem Entritt in eine Partei mit vermehrten politischen Diskussionen in meinem Umfeld rechnen. Genau das empfinde ich persönlich aber als positiv.

Bei einem Beamtenverhältnis und der Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei stellt sich das ganze womöglich tatsächlich etwas komplizierter dar. 

Kaiser80

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #21 am: 23.02.2023 11:06 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Wie ist eure Meinung dazu?

Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten.

Also das finde ich aber schon ein wenig befremdlich. Was hat der Arbeitgeber mit der Entscheidung zu tun, ob ich einer politischen Partei beitrete? Grundsätzlich muss ich mit einem Entritt in eine Partei mit vermehrten politischen Diskussionen in meinem Umfeld rechnen. Genau das empfinde ich persönlich aber als positiv.

Ist ja auch legitim. Das von dir zitierte ist halt nur meine persönliche Einstellung. Weiss jetzt nicht was daran befremdlich sein soll...

Flying

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #22 am: 23.02.2023 14:31 »
Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um eure Einschätzungen:

Wie ist eure Meinung dazu?

Ebenso würde ich als Mitarbeiter des öD, unabhängig meiner persönlich politischen Ausrichtung, niemals einer Partei auch nur beitreten.

Also das finde ich aber schon ein wenig befremdlich. Was hat der Arbeitgeber mit der Entscheidung zu tun, ob ich einer politischen Partei beitrete? Grundsätzlich muss ich mit einem Entritt in eine Partei mit vermehrten politischen Diskussionen in meinem Umfeld rechnen. Genau das empfinde ich persönlich aber als positiv.

Ist ja auch legitim. Das von dir zitierte ist halt nur meine persönliche Einstellung. Weiss jetzt nicht was daran befremdlich sein soll...

Warum ist es denn relevant, dass du Mitarbeiter des öD bist?
Bzw. heißt das, wenn du es nicht wärst, würdest du einer Partei beitreten?

Kaiser80

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #23 am: 23.02.2023 18:03 »
Für mich ist das relevant.

Nein, vermutlich nicht. Mir fehlt da die Überzeugung etwas bewegen zu können

BAT

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #24 am: 24.02.2023 08:55 »
Für mich ist das relevant.

Nein, vermutlich nicht. Mir fehlt da die Überzeugung etwas bewegen zu können

Natürlich bewegt man als reines Mitglied nicht so viel. Aber aus eigener Erfahrungen kann man sehr schnell "Posten" erwischen, weil es nicht genug "Freiwillige" gibt. Ich finde es schade, dass sich nicht mehr engagieren.

Das liegt aber auch am hier vorliegenden Beispiel, die Toleranz auch gegenüber der AFD hält sich sehr in Grenzen. Das schadet dem politischen Engagemant.

Flying

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #25 am: 24.02.2023 10:55 »
Für mich ist das relevant.

Nein, vermutlich nicht. Mir fehlt da die Überzeugung etwas bewegen zu können

Ja, ich hab verstanden, dass das für dich ein Maßstab ist. Ich verstehe aber nicht genau, wieso die Anstellung im öD für dich relevant ist.

Den zweiten Satz kann ich verstehen und teilen - aber eben grundsätzlich und nicht weil ich Mitarbeiter im öD bin.

AnnaLena1990

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #26 am: 25.02.2023 19:42 »
Ich würde das niemals auch nur einem Kollegen erzählen, geschweige denn in den Laden eintreten.
Wenn ich schon dieses ganze hirnlose Gesox auf deren Veranstaltungen rumbrüllen sehe, wird mir schlecht. Ich weiß, ist die Minderheit. Aber die bleibt im Gedächtnis.

Ansonsten ist Edeka! Ende der Karriere.
Ob das jetzt fair ist, oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, aber grundsätzlich wird ja gerade verstärkt versucht, verfassungsfeindliche Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Vielleicht schauen sie wegen der Mitgliedschaft dann bereits auf dich.

clarion

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #27 am: 25.02.2023 21:31 »
Es ist ein Dilemma.  Menschen,  die diesem gefährlichen Gesocks nachlaufen, sind mir zutiefst unsympathisch, ganz besonders diejenigen, die Höcke beklatschen. So eine oder so einer hat aus der Geschichte nichts gelernt. In diese Partei einzutreten, ist ein zutiefst verachtenswerter Charakterfehler. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben.

Aber: Solange diese Partei nicht verboten ist, ist eine Mitgliedschaft von Beamten ganz offensichtlich zu tolerieren. Und wenn  Beamte trotz ihrer Charakterfehlers gute Arbeit  leisten,  muss man sie fair beurteilen und damit stehen dann auch Karrierewege offen. Wenn man solche Figuren wegen ihrer Parteimitgliedschaft schlechter beurteilt als Lowperformer im politische Mainstream, hat man als Beurteilender ebenfalls versagt.

Organisator

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« Antwort #28 am: 25.02.2023 22:18 »
Es ist ein Dilemma.  Menschen,  die diesem gefährlichen Gesocks nachlaufen, sind mir zutiefst unsympathisch, ganz besonders diejenigen, die Höcke beklatschen. So eine oder so einer hat aus der Geschichte nichts gelernt. In diese Partei einzutreten, ist ein zutiefst verachtenswerter Charakterfehler. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben.

Aber: Solange diese Partei nicht verboten ist, ist eine Mitgliedschaft von Beamten ganz offensichtlich zu tolerieren. Und wenn  Beamte trotz ihrer Charakterfehlers gute Arbeit  leisten,  muss man sie fair beurteilen und damit stehen dann auch Karrierewege offen. Wenn man solche Figuren wegen ihrer Parteimitgliedschaft schlechter beurteilt als Lowperformer im politische Mainstream, hat man als Beurteilender ebenfalls versagt.

Sehe ich anders. Extremisten können auch in Parteien sein, die nicht verboten sind. Oder Parteien können in Teilen extremistisch sein (hier der Flügel) oder extremistische Parteien werden nicht verboten, weil sie keine Relevanz haben (NPD). Dennoch muss bei der Mitgliedschaft in solchen verdächtigen Organisationen oder Parteien die Verfassungstreue von Beamten genau betrachtet werden.

clarion

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Antw:Partei-Mitgliedschaft bekanntgeben!?
« Antwort #29 am: 26.02.2023 00:02 »
Hallo,

eine Mitgliedschaft in der AfD allein sagt ja nicht aus, dass das Mitglied extremistisch ist.

Ich stimme im Übrigen @Organisator zu, dass extremistische Beamte aus dem Dienst entfernt gehören und extremistische Tarifbeschäftigte gehören fristlos entlassen. Zu einem rechtsstaatlichen Disziplinarverfahren gehört aber der Nachweis des Extremismus.

Man hat seinerzeit zwei Mal Anlauf genommen,  die NPD zu verbieten, hat jedoch den Fehler gemacht,  dass V-Leute die Beweise für den Extremismus provoziert haben. Mit fehlender Relevanz hat das nix zu tun gehabt.

Ich sähe die AfD auch gern verboten. Ich befürchte aber, dass diese Hetzer so gerade eben genug Staatstreue an den Tag legen,  dass es zum Verbot nicht reicht. Es wäre ja auch zu schade um die fetten Pensionen dieser verabscheuungswürdigen Hetzerinnnen und Hetzer.

Bedauerlicherweise wählen signifikante Teile der Wähler solche Figuren. Das verstehe ich nicht. Wie kann so jemanden wie Höcke, Weidel, Chrupalla, oder den, der mit Hundekrawatte die damalige Kanzlerin jagen wollte, wählen??? Zu viel Russenfernsehen? Zu wenig Grütze in der Birne? Lust auf Vandalismus?