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Versucht Verdi, Grundrechte zu verletzen?

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FGL:
Ich sehe nicht, wie Verdi als nichtstaatlicher Akteur in der Lage sein soll, anderer Leute Grundrechte zu verletzen.


--- Zitat von: Opa am 19.03.2023 08:17 ---Bei der für den 21.03. auf dem Kölner Heumarkt geplanten Streikaktion hat die verdi-Leitung angekündigt, Mitglieder anderer Gewerkschaften „von der Aktion auszuschließen“, wenn sie mit Bannern, Westen etc. der Konkurrenz auftauchen sollten. Wie sie das auf einem öffentlichen Gelände umsetzen wollen, bleibt Geheimnis der Verantwortlichen.
--- End quote ---
Gute Frage. § 6 Absatz 4 VersG NRW kastriert die Befugnisse der Versammlungsleitung gegenüber den Teilnehmern ja doch ordentlich. Und das ist gut so. Zu welchen Mitteln Verdi im Rahmen der organisationseigenen Allmachtsphantasien greifen wird, bleibt abzuwarten.


--- Zitat von: BAT am 19.03.2023 08:38 ---Ansonsten: Köln ist das Berlin Westdeutschlands.  ;)
--- End quote ---
Interessant. Ich habe immer Bremen für das Berlin Westdeutschlands gehalten.

Opa:

--- Zitat von: FGL am 19.03.2023 13:39 ---Ich sehe nicht, wie Verdi als nichtstaatlicher Akteur in der Lage sein soll, anderer Leute Grundrechte zu verletzen.

--- End quote ---

Wer eine grundrechtsfähige Person davon abhält, deren Grundrechte auszuüben, verletzt diese Person in ihren Rechten.

Dass die Grundrechte in der Rechtssystematik lediglich den Staat als Verpflichteten adressieren, ist für diese Betrachtung ohne Belang.

FGL:

--- Zitat von: Opa am 19.03.2023 13:49 ---Dass die Grundrechte in der Rechtssystematik lediglich den Staat als Verpflichteten adressieren, ist für diese Betrachtung ohne Belang.
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Genau das ist sogar der belangvolle Teil. Verletzen kann Verdi nur die sich aus dem Zivilrecht ergebende Rechtsposition, die als "Einfallstor" der Grundrechte dienen kann.

Phoenix:

--- Zitat von: BAT am 19.03.2023 08:38 ---Und das muss nun zweimal gepostet werden?


Ansonsten: Köln ist das Berlin Westdeutschlands.  ;)

--- End quote ---

glaub du meinst eher frankfurt

Mischa:
Frankfurt liegt auch echt im Westen.  ::)

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