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taktische und strategische Überlegungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

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lotsch:
Durch Swen Tornatsch haben wir festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in allen deutschen Rechtskreisen verfassungsmäßig zu niedrig ist. Wir haben auch festgestellt, dass die Durchsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung schwierig und langsam ist, da sich die Dienstherrn mit allen, kaum noch vertretbaren Mitteln, gegen eine verfassungsmäßige Besoldung wehren, und da die juristische Durchsetzung in manchen Rechtskreisen jetzt schon 15 Jahre dauert, und durch diese lange Verfahrensdauer ohne Verzinsung und bei dieser vorherrschenden Inflation praktisch entwertet wird. Nur einige Beamtenvertretungen setzen sich wirklich für eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung ein, die meisten sind zu staatstragend. Man bräuchte in der jetzigen Situation einen wie Weselsky von der GdL, der sich wirklich für die Beamten einsetzt. Wir haben aber so jemanden nicht und können auch nicht streiken. Wir können und wollen uns auch nicht auf Straßen festkleben wie die letzte Generation. Wir können aber auch nicht weitere Sonderopfer hinnehmen, wie es ein Wirtschaftsweiser unlängst vorgeschlagen hat. Wir haben keine Grundstücke und keine Firmen aus denen wir Einnahmen generieren können. Wir haben unsere Besoldung und Versorgung und das sind gemäß dem GG eigentumsgleiche Rechte und wir dulden keine weiteren Eingriffe in dieses Recht.

Dieser Thread soll unser Schwarmwissen bündeln, was man außer dem juristischen Weg noch alles unternehmen kann, um eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung herzustellen. Ich bin mir sicher, dass der juristische Weg der Wichtigste ist, aber jeder kann einmal seiner Fantasie freien Lauf lassen, was sonst noch zum Erreichen einer verfassungsgemäßen Besoldung beitragen könnte. Auch ungewöhnliche Ideen können hier diskutiert werden. Einige ungewöhnliche Ideen von mir:

Ich beschäftige mich gerade mit der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU. Nach deutschem Recht sind ja Verzugszinsen in der Beamtenbesoldung ausgeschlossen. Diese Zahlungsverzugsrichtlinie könnte evtl. eine juristische Möglichkeit bieten, eine Verzinsung und eine monatliche Verzugspauschale von 40,00 € je Monat durchzusetzen. Ich habe vor mich noch näher damit zu beschäftigen und ein Skript darüber zu erstellen und dieses dann an alle Richtervereine und Beamtenverbände mit der Bitte der Berücksichtigung bei Musterprozessen zu versenden.

Man könnte das Gutachten von Prof. Battis an die Verfassungsämter schicken, schließlich geht einer der renommiertesten Verfassungsrechtler Deutschlands von einem jahrelangen konzertierten Verfassungsbruch aus. Dieses Schreiben könnte man dann auch an unsere Pressevertreter weiterleiten.

Man müsste irgendwie dafür sorgen, dass noch viel mehr Beamte Widerspruch und Klage einreichen. Dadurch könnte man erheblich Druck erzeugen.

Man müsste Musterwidersprüche und Musterklagen besser verbreiten, insbesondere in den Ländern in denen die Beamtenverbände diese Mithilfe verweigern.

Man müsste die Nachzahlungen, welche Beamte schon durch Widerspruch und Klage erhalten haben in der Beamtenschaft verbreiten. Das würde enorm dazu beitragen, dass auch jene Beamte, die das Thema bisher nicht beachten Widerspruch und Klage einreichen.

Man müsste in jedem Bundesland eine gute Rechtsanwaltskanzlei zur Mitarbeit animieren, die jährlich eine Musterklage einreicht und diese hier im Forum veröffentlichen. Das wäre eine Win-Win-Situation.

SlawischerBaL:

--- Zitat von: lotsch am 02.04.2023 11:17 ---
Dieser Thread soll unser Schwarmwissen bündeln, was man außer dem juristischen Weg noch alles unternehmen kann, um eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung herzustellen. Ich bin mir sicher, dass der juristische Weg der Wichtigste ist, aber ..

--- End quote ---

Quiet Quitting oder Dienst nach Vorschrift ist neben wiederholender Krankschreibung doch die einzige Waffe die wir hier nutzen können.
Ich kann es nur immer wieder sagen: das ist so gewollt ansonsten hätte man das schon geändert. Wenn Olaf Scholz Zeit hat sich beim Frauenfußball zu engagieren und Frau Faeser mit einer bunten Binde in Arabien rumturnt, aber hier nicht tätig werden, dann ist das alles nicht so wichtig für die da oben.

Knecht:
Gute Idee, ob's hilft... Mal schauen.

Wichtig für mich zu wissen wäre auf jeden Fall auch: wie genau läuft das mit einer Klage ab, kann ich mich hierzu an meine entsprechende Gewerkschaft wenden (zwecks Versicherung)? Wann ist der beste Zeitpunkt dafür? Wahrscheinlich ja nach den Tarifverhandlungen und dem Inkrafttreten des lächerlichen Reparaturgesetzes...

Max:

--- Zitat von: lotsch am 02.04.2023 11:17 ---
Man müsste irgendwie dafür sorgen, dass noch viel mehr Beamte Widerspruch und Klage einreichen. Dadurch könnte man erheblich Druck erzeugen.


--- End quote ---
Dieser Punkt ist meiner Meinung nach bei weitem noch nicht ausreichend ausgereizt und zumindest bei meiner Behörde sind solche Widersprüche kein Thema.

Da müsste der dbb besser informieren und  das sollte runterfiltern  bis in jede Dienststelle, wo jeder Personalrat passende Vordrucke ausliegen hat.

180000 Wiedersprüche dürften schon wegen der initialen Bearbeitungszeit wahrgenommen werden.
Selbst bei nur 20 Minuten Bearbeitungszeit dürften hier über  30 VZÄ-Jahre anfallen.

Unknown:
Meiner Meinung nach sollte ausnahmslos jeder Bundestagsabgeordnete im Parlament bei Abgeordnetenwatch angeschrieben werden, wie er/sie zur amtsangemessenen Alimentation steht. Des Weiteren gibt es fast 300 Wahlkreise, da ebenso den Abgeordneten nachweislich auf die Nerven gehen.
Das Geschwafel was von denen kommt ist zweitrangig, viel wichtiger ist, dass sich im nachhinein keiner rausreden kann, man wüsste von nichts.

In der Dienststelle den Personalrat mit ins Boot holen. Sollen die sich um eine Infomail und Widerspruch kümmern. Irgendwer vom Personalrat wird wohl Kontakte zu einer Interessenvertrtretung haben. Bei Personalversammlungen auf das Thema aufmerksam machen und eine weitere Veranstaltung nur zum Thema amtsangemessene Alimentation planen. Da muss aus meiner Sicht das Rundum-sorglos-Paket verteilt werden. Am besten wäre nur noch den Widerspruch unterschreiben.

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