Es geht weiter mit dem Grundsatzprogramm, mit der Bitte um Beteiligung:
II. Aufgaben
1. Deutschland
Die neuen Bundesländer sind wirtschaftlich sowie in sozialer und ökologischer Hinsicht weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Besonderer Wert ist auf die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands zu legen. Die Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands sind anzugleichen.
2. Europa
Ziel ist es, die europäische Integration mit Augenmaß voranzubringen, die Freiheit in ganz Europa dauerhaft zu sichern und die jungen Demokratien zu stärken. Deutschland darf dabei finanziell und strukturell nicht überfordert werden. Kulturelle Vielfalt und politische Einheit schließen sich nicht aus.
3. Welt
Die Globalisierung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Zusammenhänge verbindet die Menschen über Grenzen und Kontinente hinweg. Aus dieser Entwicklung erwachsen neue Herausforderungen, Chancen und Risiken.
Daher gilt es, die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern und auszubauen. Dabei darf die soziale Sicherheit niemals aus den Augen verloren werden. Wichtigste Aufgabe ist es, für den Frieden in der Welt einzutreten.
III. Gesellschaft
1. Ehe und Familie
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie vermittelt den Menschen Geborgenheit und Zuwendung. Dies schafft die Grundlage für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Familienarbeit ist daher finanziell um-fassend zu unterstützen, ihre Anerkennung in der Gesellschaft zu fördern. Ehe und Familie sollen als Leitbild der Gemeinschaft von Frau und Mann und als dauerhafte Form gemeinsamer Verantwortung für die Erziehung von Kindern besonders geschützt werden. Wir respektieren nichteheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichsam.
2. Kinderfreundliche Gesellschaft
Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist für den Fortbestand unserer Gemeinschaft ein unersetzlicher Beitrag, dessen Bedeutung für das Gemeinwohl nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Das Problem der sinkenden Geburtenraten in Deutschland darf nicht länger ignoriert werden, da andernfalls eine demographische Katastrophe unausweichlich ist.
Um den Fortbestand unseres Gemeinwesens zu sichern ist es daher unabdingbar, die Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu forcieren. Kinder sollen als Bereicherung verstanden werden. Sie sollen unbeschwert aufwachsen können. Familien mit Kindern brauchen zur Bewältigung ihrer Aufgaben und angesichts vielfältiger Anforderungen Entlastung und Unterstützung.
Wir streben ein, der Progression unterworfenes, Kindergeld an: Einkommens-schwächere Familien sollen mehr Kindergeld erhalten, als einkommensstarke Familien. Das Kindergeld muss insgesamt deutlich angehoben werden. Zum Ausgleich wird die steuerliche Berücksichtigung gestrichen, da dadurch bisher einkommensstarke Familien einen größeren Vorteil hatten. Die Entscheidung für Kinder darf nicht länger ein Armutsrisiko darstellen.
Entsprechende Umschichtungen zugunsten von Familien müssen auch im Sozialversicherungsrecht und bei der Besoldung, Versorgung und der Beihilfe von Beamten stärker Eingang finden.
Nichteheliche Partnerschaften, in denen Kinder gemeinsam erzogen werden, sollen steuerlich grundsätzlich ehelichen Familien gleichgestellt werden.
Die Erziehung und Entwicklung von Kindern zu fördern und zu erleichtern, muss auch Aufgabe des Staates sein. In westlichen Staaten, in denen diese Leistungen stark privatisiert wurden, können sich einkommensschwache Familien solche Einrichtungen nicht mehr leisten, bzw. haben die Einrichtungen starke qualitative Unterschiede. Für Kinder ist es wichtig, unabhängig von Leistungen, Erfolg und sozialem Status angenommen zu sein.
Schwangere in Not- und Konfliktlagen brauchen unsere vollste Unterstützung. Der Staat muss auch für Kleinstkinder ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot flächendeckend bereitstellen.
Eltern sollen zur Teilnahme an Erziehungskursen verpflichtet werden.
Die Erziehungsfähigkeit der Familien ist zu stärken, um Kindesmisshandlung entgegen zu wirken. Gewalt gegen Kinder, Missbrauch oder Vernachlässigung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Entsprechende Beratungsangebote für Eltern, Kinder und Jugendliche sind auszubauen. Auch Frauenhäuser und ähnliche Hilfsangebote müssen überall zur Verfügung stehen.
3. Jugend
Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Jugendpolitik ist Politik für die Zukunft. Neben offenen, mobilen, vereinsmäßigen Einrichtungen sind staatliche Einrichtungen wichtig, um den Jugendlichen Wertevorstellungen, Ideen und Vorbilder zu vermitteln. Internationaler Jugendaustausch als wesentlicher Beitrag zur Völkerverständigung ist zu fördern.
Gewaltbereitschaft und Radikalismus muss massiv entgegen gewirkt werden, indem die Ursachen erforscht und bekämpft werden.
4. Senioren
Wir treten für eine Politik der Partnerschaft der Generationen ein. Die Lebensleistung von Seniorinnen und Senioren ist auch unter Reformdruck zu berück-sichtigen. Altersbezogene Diskriminierungen und Beschränkungen sind abzubauen. Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ältere Menschen selbstverantwortlich leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Pflegeberufe müssen gesellschaftlich stärker anerkannt werden. Wir sind für eine Politik, die insbesondere auch Pflegeleistungen der Angehörigen unterstützt und für die Absicherung des Pflegefalles umfassende Vorsorge trifft. Wir sind für eine verschärfte staatliche Aufsicht über das Heimwesen, um Vernachlässigungen und Misshandlungen in Heimen zu sanktionieren bzw. zu vermeiden.
5. Bildung
Grundlage unsere Bildungspolitik sind das Prinzip der Chancengleichheit und das humane Leistungsprinzip. Alle Bildungsmöglichkeiten müssen unentgeltlich für jeden, unabhängig seiner sozialen Herkunft, bereitstehen. Strukturelle Barrieren für sozial Schwächere sind zu beseitigen.
Das Leistungsprinzip verlangt, dass die Leistungsfähigkeit des einzelnen gefordert und gefördert wird. Leistung ist das sozial gerechteste Aufstiegs- und Differenzierungskriterium in einer demokratischen Gesellschaft. Forschung, Wissenschaft und internationale Vergleiche haben gezeigt, dass ein zu frühes Leistungsauswahlverfahren und eine zu frühe Trennung in weiterführende Schulen schädlich sind. Wir treten dafür ein, alle Schüler bis einschließlich zur 7. Jahrgangsstufe gemeinsam zu unterrichten. Erst danach soll eine Trennung in weiterführende Schulen erfolgen. Das vorletzte und letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend eingeführt werden.
Ganztagsschulen sind flächendeckend einzuführen. Durch mehr Lehrpersonal soll intensiver auf die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler eingegangen werden. Die Eltern sollen vom Lehrpersonal ständig über die Lehrtätigkeit und den Wissensstand ihrer Kinder informiert werden. Behinderte Schülerinnen und Schüler sollen möglichst in Regelschulen unterrichtet werden. Fremdsprachige Kinder sollen frühzeitig sprachlich gefördert werden. Die Hochschulbildung ist staatlich stärker zu fördern, um internationalen Vergleichen standzuhalten. Die Hochschulbildung stellt einen Wert dar, der vom allgemeinen Staatswesen finanziert wurde und diesem auch zu gute kommen soll. Deshalb sollten bei einer Arbeitsaufnahme im Ausland innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss des Hochschulstudiums die entstandenen Kosten an das Staatswesen zurückbezahlt werden.
6. Kirchen
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten wichtige Beiträge zur Wertorientierung der Gesellschaft. Sie erbringen in sozialen sowie in erzieherischen Bereichen vielfältige Leistungen für unser Gemeinwesen. Ihr Recht auf autonome Verwaltung ist zu erhalten. Das System der Kirchensteuer soll beibehalten werden.
Unter uns leben viele Menschen mit verschiedener Religionszugehörigkeit. Un-sere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das unveräußerliche Recht auf freie Religionsausübung. Alle Religionsgemeinschaften haben die Verfassung und die Rechtsordnung zu beachten. Zuwiderlaufende Bestrebungen müssen unterbunden werden. Wir achten ihre religiöse Überzeugung ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören.
Die jüdischen Gemeinden sind als Teil unserer Kultur und als unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft fest in unserem Gemeinwesen verankert..
7. Medien
Freiheit und Vielfalt der Medien sind eine wesentliche Voraussetzung für die Bildung einer öffentlichen Meinung. Im Rahmen der Pressefreiheit tragen die Medien zur Kontrolle staatlicher Macht bei. Die Medien sind faktisch selbst ein politischer Faktor (4. Gewalt im Staat). Dieser Einfluss setzt verantwortungsbewusstes Handeln voraus. Die Vorteilsannahme sollte – ähnlich wie im öffentlichen Dienst – gesetzlich unterbunden werden, um diese Ziele nicht zu gefährden.
8. Freizeit und Sport
Freizeit und Sport dürfen nicht nur ein Feld wirtschaftlicher Betätigung sein. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen ist als wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Integration und Gesundheitsförderung in unserem Gemeinwesen zu unterstützen. Sportförderung auf allen Ebenen bleibt Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Es ist aber verstärkt darauf zu achten, dass der Profisport keine verdeckten Förderungen der öffentlichen Hand erhält.
9. Kunst
Die Freiheit der Kunst ist zu gewährleisten. Die Erhaltung kultureller Vielfalt und eines breiten Kulturangebotes bedarf der staatlichen Förderung.
10. Soziale und wirtschaftliche Ordnung
Wir treten für die Prinzipien der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein. Wir sprechen uns klar gegen sozialistische Planwirtschaft sowie gegen unkontrollierte Formen neoliberaler Prägung aus.
Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen, um die Kräfte der Selbstregulierung in der Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig muss er alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf die Beachtung der sozialen und ökologischen Erfordernisse verpflichten. Der Staat soll seine Möglichkeiten ausnutzen, steuernd auf die Bedürfnisse seiner Bevölkerung einzugehen. Die soziale Partnerschaft bildet die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und langfristige Stabilität. Es ist auch im Interesse der Wirtschaft, den sozialen Frieden zu sichern. In der Vergangenheit ist dies lange Zeit in vorbildlicher Weise gelungen, was sich auf die Wirtschaftsleistung und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland äußerst positiv ausgewirkt hat. Die nun begonnene beispiellose Umverteilung von unten nach oben gefährdet den sozialen Frieden, die Stabilität und letztendlich auch die Zukunft unseres Wirtschaftssystems. Wir treten für einen raschen, aber sozial verträglichen Subventionsabbau ein.
Eine weitere Schuldenpolitik kann nicht toleriert werden. Ein rascher Schuldenabbau ist dringend notwendig, um späteren Generationen einen Handlungsspielraum zu erhalten. Hierzu nehmen wir auch eine Erhöhung von Steuern in Kauf. Insbesondere Großkonzerne sind lange Jahre in unverantwortlicher Weise von Steuerleistungen entlastet worden.
Wir sind für eine Vereinfachung des gesamten Steuersystems auf der Grundlage von mehr sozialer Gerechtigkeit. Das Kindergeld soll einkommensabhängig abgestuft werden. Steuern sind von allen deutschen Staatsbürgern zu erheben, egal wo sie auf der Welt ihren Wohnsitz gewählt haben. Kapitalerträge aller deutscher Staatsbürger, egal wo auf der Welt ihr Kapital angelegt ist, sind an die deutsche Finanzverwaltung zu melden und werden versteuert. Schwarzgeldbestände sind aktiv zu ermitteln. Der Einsatz an Personal und Sachmitteln wird durch nachträgliche Versteuerung deutlich übertroffen.
Illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen müssen stärker bekämpft werden. Der Korruption ist durch eine Verschärfung der Gesetze und strengere Überwachung entgegenzuwirken.
Die Tarifautonomie ist weiterhin zu gewährleisten und darf nicht aufgeweicht werden. Funktionsfähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dafür Voraussetzung. Die Ziele Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und Wachstum müssen stets das Leitmotiv bilden.
Ein grundlegendes Element unserer sozialen Ordnung ist ferner ein wirksamer Arbeitnehmerschutz nach sozialen Gesichtspunkten. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnen wir ab, da dadurch die Schwachen benachteiligt werden und eine „hire-and-fire“-Mentalität nach amerikanischem Vorbild entstehen würde. Weiter sind wir für die Mitbestimmung und die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer.
11. Äußere Sicherheit
Die Bundeswehr steht für Frieden und Freiheit. Dieser Einsatz unserer Soldaten, die dabei nicht selten Gesundheit und Freiheit riskieren, verdient höchsten öffentlichen Respekt. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig die NATO als Verteidigungsbündnis für die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten ist. Wir wollen den Soldatenberuf attraktiver machen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken. Dort, wo es notwendig ist, müssen die gesetzlichen Vorgaben zügig nachgebessert und umgesetzt werden.
12. Strukturpolitik
Das Interesse der Menschen ist bei der Strukturpolitik in den Vordergrund zu stellen. Für die öffentliche Daseinsfürsorge ist der Staat zuständig. Das bedeutet, dass die Gesellschaft zentrale, für die Allgemeinheit unentbehrliche Wirtschaftsbereiche einer wirksamen Steuerung unterwirft. Damit soll sichergestellt werden, dass der Nutzen möglichst allen Bürgern zu jeder Zeit gewährleistet wird. Zu hohe Preise, eine gefährliche Verknappung des Angebots oder eben auch die technische Verwahrlosung der Infrastruktur lassen sich nur mit staatlichen Mitteln vermeiden.
Weitere Privatisierungen lehnen wir ab. Die Ideologie vom puren Funktionieren der Marktgesetze, gepaart mit der politischen Unfähigkeit, die Privatisierung zu lenken, läuft dem allgemeinen Interesse an einer gesicherten Versorgung mit zentralen Gütern zuwider. Das gilt für Elektrizität ebenso wie für sauberes Trinkwasser, Kanalentwässerung, Müllbeseitigung, Krankenversorgung, öffentliche Straßen und Bildungseinrichtungen. Ein Ausverkauf dieser Bereiche muss verhindert werden.
13. Verkehr
Der Individualverkehr muss umweltfreundlicher gestaltet werden. Besonders umweltverträgliche Verkehrsträger wie die Bahn, die Binnenschifffahrt und der öffentlichen Personennahverkehr sind auszubauen, um eine stärkere Beteiligung am wachsenden Verkehrsaufkommen zu erreichen.
Die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur halten wir für den falschen Weg, da sich durch die Erhebung von Nutzungsentgelten die Kosten für den einzelnen erhöhen würden. Vorhandene Verkehrssysteme müssen besser vernetzt werden und durch intelligente Verkehrssteuerung besser genutzt werden. Diese Maßnahmen dienen auch dazu, Verkehr zu vermeiden.
14. Landwirtschaft
Gesunde, hochwertige und bezahlbare Nahrungsmittel unter Beachtung ökologischer Aspekte zu erzeugen, ist ureigenste Aufgabe der Landwirtschaft. Neue Chancen und Märkte können für die Landwirtschaft bei nachwachsenden Rohstoffen, Freizeitangeboten, Direktvermarktungen oder anderen Marktnischen eröffnet werden.
Der Land- und Forstwirtschaft obliegt ferner die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Der Mehraufwand ökologischen Wirtschaftens muss angemessen honoriert werden. Dem Tierschutz ist auch in der Landwirtschaft ein höherer Stellenwert einzuräumen.
Der Agrarmarkt muss behutsam geöffnet werden, um einen Subventionsabbau zu ermöglichen.
15. Arbeitsmarkt
Um den Arbeitskräftemangel zu verringern sind wir auf Migration von geeigneten Personen aus dem Ausland angewiesen. Pauschale Steuersenkungen, die zu Mitnahmeeffekten genutzt wurden, sind rückgängig zu machen. Uneffektive Subventionen von Arbeitsplätzen sind zu vermeiden. Flächentarifverträge und der bestehende Arbeitsschutz sind beizubehalten.
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind als essentieller Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft zu bewahren. Die in Deutschland bewährte Mitbestimmung soll auf den öffentlichen Dienst ausgeweitet werden und in der Europäischen Union beibehalten werden. Wir wollen mehr Flexibilität bei der Bestimmung der Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit ermöglichen.
Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab. Schwarzarbeit ist unsozial und daher vom Staat stärker zu bekämpfen.
16. Soziale Sicherungssysteme
Wir treten für die Erhaltung des paritätischen Systems der Sozialversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein, um den sozialen Frieden zu sichern. Beiden Gruppen sollen noch mehr Mitbestimmungsrechte für strukturelle Änderungen im System zugestanden werden. Lasten aufgrund der demographischen Entwicklung sind auf alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zu verteilen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind anzuheben bzw. aufzuheben.
17. Innere Sicherheit
Die innere Sicherheit ist eine Grundlage unseres Rechtsstaates und Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist eine wesentliche Aufgabe staatlichen Handelns. Alle rechtsstaatlichen Mittel sind zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt heranzuziehen. Das Recht ist wirksam durchzusetzen und für alle gleichermaßen verbindlich.
Polizei und Justiz müssen hinreichend ausgestattet sein. Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der Polizei müssen den gewachsenen Ansprüchen und der Bedrohungssituation jederzeit entsprechen. Die Justiz ist von Routineaufgaben zu entlasten.
Respekt vor der Würde, den Rechten und Werten anderer Menschen, die Achtung unserer Rechtsordnung und der Verzicht auf Gewalt sind als stets Ziele in die Erziehung und Wertevermittlung einzubinden.
18. Klimaschutz
Es ist es wichtig, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Aus der ökologischen Frage darf keine soziale Frage werden. Es muss auf mehr Effizienz beim Klimaschutz geachtet werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, müssen die Ziele des Klimaschutzes ständig mit anderen Zielen des Grundgesetzes abgewogen werden. Der Klimaschutz muss für die Bürger bezahlbar sein und soll hauptsächlich durch Anreize und nicht durch Verbote erreicht werden.
19. Migration
Die Migration nach Deutschland muss gesteuert werden, ungesteuerte Migration ist zu verhindern. Die Gefahren der Migration sind zu beachten und zu bekämpfen. Die Migration darf Deutschland nicht überfordern. Hauptziel der geordneten Migration muss es sein, das katastrophale Sterben im Mittelmeer zu beenden. Hierzu sind europaweite Konzepte unter Berücksichtigung der Migrationsforschung zu entwickeln und zügig umzusetzen. Deutschland ist auf Arbeitsmigration angewiesen und soll diese fördern. Jegliche Form von Rassismus, insbesondere von Seiten des Staates und von Institutionen, ist aktiv zu bekämpfen.
20. Energie
Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit und den zweithöchsten CO2-Ausstoss europaweit. Die Energiepreise sind durch Ausweitung des Angebots zu senken und nicht durch Subventionen. Hierbei ist auch auf den Einsatz von Atomkraftwerken zu setzen. Die Erforschung von Atomkraft ist zu unterstützen. Ebenfalls ist Fracking in Deutschland zu prüfen. Erneuerbare Energien sind weiterhin vorrangig zu fördern.
