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[BY] Ausgleich zu Bürgergeld

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BeamterBY:
Nach meinen Kenntnisstand wird sich bezüglich der Zuschläge im absehbarer Zeit nichts tun. Dazu müsste das BVerfg die Umsetzung des Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation als verfassungswidrig erklären. Der Abstand zum Grundsicherungsempfänger in Höhe von 15% konnte nur durch Einberechnung eines fiktiven Einkommens des Lebens-/Ehepartner in Höhe von 20.000 € jährlich sichergestellt werden. Auslöser dafür war die Abkehr vom Alleinverdienerprinzip zu einem Mehrverdienerprinzip, von dem heutzutage angeblich ausgegangen werden kann. Nähere Infos dazu können den Beiträgen des Forums entnommen werden.

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