Tarifverhandlungen TVöD 2023 - Diskussion III (Tarifergebnis)

[BAT]

Warum bist du als Beamter in EG 7, statt A Besoldung (A 10 +)

Oder ist das ein "Nebenjob", den man auch als Beschäftigter machen kann?

Standesbeamter als Tätigkeitsbezeichnung hat nichts mit der Beamtenlaufbahn zu tun. Da sind auch Beschäftigte dabei.
Als Aufsicht bekomme ich die E10. Sind auch Leute dabei, die das nur teils machen und E12 oder E14 bekommen. Teils auch die Bürgermeister.

[catatonia]

Wow, dass ist echt gut. Ich werde als Standesbeamter mit E 7 abgespeist  Mit dem neuen Tarifabschluss hätte ich dann 3.614 Euro brutto im Monat.

Warum bist du als Beamter in EG 7, statt A Besoldung (A 10 +)

Oder ist das ein "Nebenjob", den man auch als Beschäftigter machen kann?

Das wissen viele leider nicht: Heutzutage sind viele Standesbeamte gar keine statusrechtlichen Beamte mehr, sondern Angestellte, die als Amtsträger die Funktionsbezeichnung Standesbeamter führen.

[catatonia]

Wow, dass ist echt gut. Ich werde als Standesbeamter mit E 7 abgespeist  Mit dem neuen Tarifabschluss hätte ich dann 3.614 Euro brutto im Monat.

Da hast du aber Glück, typischerweise wird bei Standesbeamten keine selbständige Leistung gesehen, so dass für reine Tätigkeiten als Standesbeamter eine E6 zutreffend wäre.

Nicht dein Ernst.

[Micolash]

Wow, dass ist echt gut. Ich werde als Standesbeamter mit E 7 abgespeist  Mit dem neuen Tarifabschluss hätte ich dann 3.614 Euro brutto im Monat.

Da hast du aber Glück, typischerweise wird bei Standesbeamten keine selbständige Leistung gesehen, so dass für reine Tätigkeiten als Standesbeamter eine E6 zutreffend wäre.

Nicht dein Ernst.

Die Rechtsprechung (Z.B. BAG v. 18.8.1999 – 4 AZR 492/98; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.3.2016 – 7 Sa 343/15) gehen von nötigen gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen aus. Selbstständige Leistung im Tarifsinne wird bei Auslandsberührung von Vorgängen gesehen. Auf deren Zeitanteil kommt es dann an. E6 <20%; E7 20-33,3%; E8 33,3-49,9%; E9a mindestens 50%.

[Micolash]

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE210010379

Als Beispiel wenn man hauptsächlich Eheschließungen macht

1. Zur Eingruppierung eines Standesbeamtin nach Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD.(Rn.56)

2. Der mit 70% Zeitanteil versehene Arbeitsvorgang "Eheschließungen" enthält selbstständige Leistungen im Tarifsinne in einem rechtlich erheblichen Ausmaß.(Rn.81)

3. Die Anforderungen der umfassenden Fachkenntnisse der Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9b TVöD werden mit dem einzig maßgeblichen Arbeitsvorgang "Eheschließung" nicht erfüllt. Die Begriffe "gründlich" und "umfassend" sind nicht getrennt zu beurteilen. Vielmehr ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusammenfassend gegenüberzustellen und einheitlich zu bewerten. Nur dann wenn eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche, vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt.(Rn.85)

Anderes Beispiel:

- Geburtsbeurkundung 12 %   
- Mutterschafts- und Vaterschaftsanerkennungen 4 %     
- Eheschließungen 20 %   
- Lebenspartnerschaften 6 %     
- Sterbefallbeurkundung 14 %   
- Ortspolizeiliches Bestattungswesen 9 %     
- Beurkundung von Religionsaustritten 3 %     
- Beurkundung von Namenserklärungen 4 %     
- Nachbeurkundung von Geburten, Sterbefällen sowie Eheschließungen 5 %     
- Fortführung der Personenstandseinträge 8 %     
- Berichtigung Personenstandseinträge 3 %     
- Prüfen und Abschließen der Beurkundung von Vorgängen aller Art 5 %     
- Führen der Kasse 7 %     

Die Beklagte sei nicht verpflichtet, der Klägerin eine höhere als die bisherige Vergütung gemäß E 8 zu zahlen. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie die Voraussetzungen der Entgeltgruppen E 9 oder E 10 erfülle.

[catatonia]

Wow, dass ist echt gut. Ich werde als Standesbeamter mit E 7 abgespeist  Mit dem neuen Tarifabschluss hätte ich dann 3.614 Euro brutto im Monat.

Da hast du aber Glück, typischerweise wird bei Standesbeamten keine selbständige Leistung gesehen, so dass für reine Tätigkeiten als Standesbeamter eine E6 zutreffend wäre.

Die Urteile sind bekannt. Die Kollegen einer gleich großen Kommune haben die gleiche Stellenbeschreibung und erhalten dafür 9a. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn? man fühlt sich gerade so hilflos.

Nicht dein Ernst.

Die Rechtsprechung (Z.B. BAG v. 18.8.1999 – 4 AZR 492/98; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.3.2016 – 7 Sa 343/15) gehen von nötigen gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen aus. Selbstständige Leistung im Tarifsinne wird bei Auslandsberührung von Vorgängen gesehen. Auf deren Zeitanteil kommt es dann an. E6 <20%; E7 20-33,3%; E8 33,3-49,9%; E9a mindestens 50%.

Wir wissen von einem Standesamt einer gleich großen Kommune, dass diese 9 a erhalten und zwar mit der identischen Stellenbeschreibung.

[Micolash]

Wir wissen von einem Standesamt einer gleich großen Kommune, dass diese 9 a erhalten und zwar mit der identischen Stellenbeschreibung.

Das liegt dann an der Willkür der Personalverantwortlichen...

[Philipp]

Wenn sich jetzt hier über Arbeitsplatzbeschreibungen, Qualifikationen und hohe Gehälter ausgetauscht wird, läuft das dem Thread-Zweck zuwider.

Können wir bitte weiter den miserablen Abschluss bashen?

Bei Verdi Facebook zeigt man schon mit dem Finger auf dieses Forum, dass es doch gar nicht so schlimm sei unter den Mitgliedern und der Abschluss ja super sei - es würde kaum noch drüber gesprochen was man als Akzeptanz wertet.

[YourBunnyWrote]

Wir wissen von einem Standesamt einer gleich großen Kommune, dass diese 9 a erhalten und zwar mit der identischen Stellenbeschreibung.

Das liegt dann an der Willkür der Personalverantwortlichen...

Ja. Ich war selbst mal kurz im Bereich tarifrechtliche Bewertung von Stellen eingesetzt. Ausschlaggebend war eigentlich nur wie viel Geld für eine Stelle zur Verfügung steht. Die Bewertung wird dann entsprechend zusammengezimmert. Richtiger Bullshit Job war das. Ob's rechtens war, hat niemanden interessiert.

[Organisator]

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE210010379

Als Beispiel wenn man hauptsächlich Eheschließungen macht

1. Zur Eingruppierung eines Standesbeamtin nach Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD.(Rn.56)

2. Der mit 70% Zeitanteil versehene Arbeitsvorgang "Eheschließungen" enthält selbstständige Leistungen im Tarifsinne in einem rechtlich erheblichen Ausmaß.(Rn.81)

3. Die Anforderungen der umfassenden Fachkenntnisse der Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9b TVöD werden mit dem einzig maßgeblichen Arbeitsvorgang "Eheschließung" nicht erfüllt. Die Begriffe "gründlich" und "umfassend" sind nicht getrennt zu beurteilen. Vielmehr ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusammenfassend gegenüberzustellen und einheitlich zu bewerten. Nur dann wenn eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche, vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt.(Rn.85)

Anderes Beispiel:

- Geburtsbeurkundung 12 %   
- Mutterschafts- und Vaterschaftsanerkennungen 4 %     
- Eheschließungen 20 %   
- Lebenspartnerschaften 6 %     
- Sterbefallbeurkundung 14 %   
- Ortspolizeiliches Bestattungswesen 9 %     
- Beurkundung von Religionsaustritten 3 %     
- Beurkundung von Namenserklärungen 4 %     
- Nachbeurkundung von Geburten, Sterbefällen sowie Eheschließungen 5 %     
- Fortführung der Personenstandseinträge 8 %     
- Berichtigung Personenstandseinträge 3 %     
- Prüfen und Abschließen der Beurkundung von Vorgängen aller Art 5 %     
- Führen der Kasse 7 %     

Andere Urteile verneinen sogar die selbständigen Leistungen bei Trauungen, da es sich "um reinen Normenvollzug des Personanstandsrecht" ohne Ermessensentscheidungen handelt. Somit eher E6.

[Micolash]

Andere Urteile verneinen sogar die selbständigen Leistungen bei Trauungen, da es sich "um reinen Normenvollzug des Personanstandsrecht" ohne Ermessensentscheidungen handelt. Somit eher E6.

Bestimmt kannst du auch Quellen benennen.
Ich finde nur gegenteiliges:

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.05.2021 - 5 Sa 105/20 E

Die selbständigen Leistungen liegen jeweils in den beiden Arbeitsvorgängen, Eheschließungen und Sterbefälle, im rechtlich erheblichen Umfang vor.

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So erforderten nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt in dessen Urteil vom 24.05.1963 - 4 Sa 50/63 - sowie des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 04.07. 1998 - 2 Sa 17/68 - Aufgebotsverhandlungen häufige und Trauungen regelmäßig selbständige Leistungen i. S. der tarifvertraglichen Definition.

[blanket]

Ich weiß nicht was in einigen Köpfen so vor geht hier. Was denken manche was man in der tollen PW so verdienen kann? Viele Firmen geben ihren Angestellten 0% Lohnsteigerung (weil kein Tarifpartner). Die bekommen 0%.


Zu meinen Teil. Ich bin mit 42 in der 9A Stufe 6 (!!!) mit 4258,04 Euro Brutto. Jetzt kommen nächsten Jahr nochmal 445,19 Euro obendrauf. Dann sind das 4703,23 Euro im Monat. Jahresgehalt um die 60.000 Euro.

Wo in der PW verdiene ich denn bitteschön 60k im Büro? Bin in einer Stadtverwaltung (unter 10000 Einwohner) OHNE Führungsposition. Hab meinen Aufgabenbereich und bin mit der Arbeit sehr zufrieden und macht mir sehr viel Spaß.

Selbst in der IT kriegen das etliche nicht. Einer oder zwei vll., aber der Rest sind "kleine" ITler.

Also nochmal. Meine Frage? Wo verdiene ich 60k in einer Firma im Büro? Bin Verwaltungsfachangestellter. Jetzt bin ich mal gespannt.

PS: Hab kein Studium, sondern nur diese 3 jährige Verwaltungsausbildung gemacht (Hauptschule, Quali) und eine Weiterbildung zum Standesbeamten (den ich auch nur zu 30% meiner Arbeitszeit mache)

PS2: meine Zusatzversorgung ist bereits jetzt bei 420 Euro Anwartschaft (hab mit 16 Jahren angefangen mit Ausbildung)

https://web.arbeitsagentur.de/entgeltatlas/beruf/7869

Vor der Erhöhung bekommen mehr als 25 %  der Bürokaufmenschen mehr als du.

Naja vll. zählt dazu der strategische Einkäufer (sorry ich schreibe keine FremdwörterBerufsbezeichnungen). Der hat i.d.R. ein Studium evtl. mit Masterabschluss... und dann ist noch die Frage, wie alt sind denn diese Büroleute? Mit 50 oder etwas älter hab ich wahrscheinlich an die 70k. und die tolle Zusatzrente, die mit Sicherheit mal an die 800-1000 Euro geht.

du hast dich halt mit wenig abgefunden. Für andere ist das Einstiegsgehalt.

Für wen denn? Berufseinsteiger auch nach einem Studium? Der fängt auch unten mal in den Altersstufen an. Und vorallem derjenige ist dann 30, da hab ich schon 14 Jahre einbezahlt. Und meine ZVK steigt min. auf 800 Euro, da ich das hochgerechnet habe. Mein Altersfaktor ist nämlich noch sehr hoch, und mit dem Verdienst und seit ich 16 bin wird einbezahlt. Das ist nämlich ein gigantischer Unterschied.

Du hast schon recht! Natürlich geht immer mehr, aber so wie du das beschreibst ist das schon in Ordnung.

[Bastel]

Zu meinen Teil. Ich bin mit 42 in der 9A Stufe 6 (!!!)

Süß.

[Micolash]

Zu meinen Teil. Ich bin mit 42 in der 9A Stufe 6 (!!!)

Süß.

Armselig

[Stempelroboter]

Wenn sich jetzt hier über Arbeitsplatzbeschreibungen, Qualifikationen und hohe Gehälter ausgetauscht wird, läuft das dem Thread-Zweck zuwider.

Können wir bitte weiter den miserablen Abschluss bashen?

Bei Verdi Facebook zeigt man schon mit dem Finger auf dieses Forum, dass es doch gar nicht so schlimm sei unter den Mitgliedern und der Abschluss ja super sei - es würde kaum noch drüber gesprochen was man als Akzeptanz wertet.

Hm, eigentlich bestand hier Einigkeit, dass der Abschluss ok und die Arbeitsbedingungen im ÖD sehr gut sind, bevor es in eine Spezialthemadiskussion abdriftete...

Also mit flächendeckendem Bashing ist es vorerst wohl nichts.