Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[xap]

Das die derzeitig geplante Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation im aktuellen Gesetzentwurf unzureichend ist, ist unbestritten. Trotzdem habe ich lieber den Spatz (Nachzahlungen, AEZ, ISZ) in der Hand und lege weiter Widerspruch ein, als die Taube auf dem Dach. Ich gehe davon aus, dass das BMI beide Sachverhalte (Umsetzung Tariferhöhung, amtsangemessene Alimentation) in eben jenem Gesetzentwurf abhandeln wird.

Kurz gesagt: Gebt endlich die Kohle (vermutlich knapp 5-stellig). Widerspruch wird ohnehin weiterhin eingelegt.

[Amtsschimmel]

Das die derzeitig geplante Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation im aktuellen Gesetzentwurf unzureichend ist, ist unbestritten. Trotzdem habe ich lieber den Spatz (Nachzahlungen, AEZ, ISZ) in der Hand und lege weiter Widerspruch ein, als die Taube auf dem Dach. Ich gehe davon aus, dass das BMI beide Sachverhalte (Umsetzung Tariferhöhung, amtsangemessene Alimentation) in eben jenem Gesetzentwurf abhandeln wird.

Kurz gesagt: Gebt endlich die Kohle (vermutlich knapp 5-stellig). Widerspruch wird ohnehin weiterhin eingelegt.

Dito. Endabrechnung kommt irgendwann ohnehin, egal, ob jetzt ein Abschlag gezahlt wird oder nicht. 

[kimonbo]

Das die derzeitig geplante Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation im aktuellen Gesetzentwurf unzureichend ist, ist unbestritten. Trotzdem habe ich lieber den Spatz (Nachzahlungen, AEZ, ISZ) in der Hand und lege weiter Widerspruch ein, als die Taube auf dem Dach. Ich gehe davon aus, dass das BMI beide Sachverhalte (Umsetzung Tariferhöhung, amtsangemessene Alimentation) in eben jenem Gesetzentwurf abhandeln wird.

Kurz gesagt: Gebt endlich die Kohle (vermutlich knapp 5-stellig). Widerspruch wird ohnehin weiterhin eingelegt.

Dito. Endabrechnung kommt irgendwann ohnehin, egal, ob jetzt ein Abschlag gezahlt wird oder nicht. 

Genau. Die amtsangemessene Krankschreibung bei laufenden Bezügen kommt hahaaahaaaaaaaa

[emdy]

Ach Kimonbo, du bist das Salz in dieser Suppe hier. Widerspruch ist doch voll 2022. Ich freue mich auf den ersten negativ beschiedenen Widerspruch. Dann werden die Mühlen der Justiz angeworfen. Ein anständiges Gehalt muss man sich ja mittlerweile als Bundesbeamter erklagen.

[vh]

Die DPolG schreibt neben den hier bereits erwähnten Erhöhungen der Besoldungstabelle auch etwas zur Inflationsausgleichsprämie für Beamte bzw. Pensionäre:

Was ist nun mit den Beamten?
Die Bundesinnenministerin hat während der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass das Tarifergebnis wirkungsgleich auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Eine zügige Änderung des Bundesbesoldungsgesetztes ist also zu erwarten.
Die Inflationsausgleichsprämie soll und kann ebenfalls problemlos an die Beamte gezahlt werden, bei den Pensionären ist eine mögliche Verfahrensweise noch unklar.
Bei den Beamten stellt der “Sockelbetrag” von 200 € noch ein kleines Problem dar, denn durch das sogenannte “Abstandsgebot” in den Besoldungsgruppen kann dies nicht einfach umgesetzt werden. Das BMI hat nun vor, einen linearen Durchschnittswert zu ermitteln und diesen dann mit den 5,5 % aufzustocken. Wie hoch dies dann im Einzelnen sein wird, steht noch nicht fest. Gleiches gilt für die Versorgungsempfänger. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich auch die 0,2 % Abschlag bei den Beamten für die Versorgungsrücklage.
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/es-gibt-ein-ergebnis-einen-kompromis/

[Rollo83]

Ich erwarte die von Bundesinnenministerin Faeser zugesagte Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses.
Das beutet für mich auch die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro mit dem Entgelt für Juni 2023 und 220 Euro für die folgenden Monate.
Dass die erforderliche Rechtsgrundlage in das im Referentenenwurf vorliegende "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung" integriert werden wird, erwarte ich jedoch nicht.
Das wäre eine Katastrophe und hat mit amtsangemessener Alimentation auch nicht das geringste zu tun.

Na da bin ich ja mal gespannt wie da funktionieren soll.
Wir haben fast Mai und es ist noch nicht mal klar was wir jetzt genau bekommen.
Gut dir Inflationsausgleichszahlung scheint ja klar zu sein, aber diese Ende Mai mit den Juni Dienstbezügen zu erhalten sehe ich erst mal nicht.
Freuen würde es mich natürlich.

[Ozymandias]

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

[BWBoy]

Die DPolG schreibt neben den hier bereits erwähnten Erhöhungen der Besoldungstabelle auch etwas zur Inflationsausgleichsprämie für Beamte bzw. Pensionäre:

Was ist nun mit den Beamten?
Die Bundesinnenministerin hat während der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass das Tarifergebnis wirkungsgleich auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Eine zügige Änderung des Bundesbesoldungsgesetztes ist also zu erwarten.
Die Inflationsausgleichsprämie soll und kann ebenfalls problemlos an die Beamte gezahlt werden, bei den Pensionären ist eine mögliche Verfahrensweise noch unklar.
Bei den Beamten stellt der “Sockelbetrag” von 200 € noch ein kleines Problem dar, denn durch das sogenannte “Abstandsgebot” in den Besoldungsgruppen kann dies nicht einfach umgesetzt werden. Das BMI hat nun vor, einen linearen Durchschnittswert zu ermitteln und diesen dann mit den 5,5 % aufzustocken. Wie hoch dies dann im Einzelnen sein wird, steht noch nicht fest. Gleiches gilt für die Versorgungsempfänger. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich auch die 0,2 % Abschlag bei den Beamten für die Versorgungsrücklage.
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/es-gibt-ein-ergebnis-einen-kompromis/

In dem Beitrag der dpolg steht ja noch mehr drin. Mich würde zum Beispiel interessieren warum hierzu kaum was zu hören war die ganze Zeit über:

"Da es bei den Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht um Beamtenrecht geht sind einige Vorhaben auch nicht Verhandlungsmasse und müssen separat geregelt und verhandelt werden. Dies gilt für die Arbeitszeit der Beamten genau wie dies für die amtsangemessene Alimentation gilt. Dies sind wichtige Themen, die die  DPolG Bundespolizeigewerkschaft nicht aus den Augen verlieren wird."

Sowohl amtsangemessene Alimentation als auch Die Wochenarbeitszeit waren für den DBB nur so Nebensachen, die mal beiläufig in die Diskussion eingeworfen wurden. Ganz im Gegenteil zur letzten Tarifverhandlung wo selbst verdi die Arbeitszeit auf der Fahne hatte, natürlich um sie dann direkt wieder unter den Teppich fallen zu lassen.
Gut, eine Vermischung von Alimentation und Tarifrunde war nicht gewollt, aber spätestens bei den Diskussionen über die Übertragung auf die Beamten hätte ich mir zumindest deutlicher Forderungen zum Ende der 41-Stunden-Woche gewünscht.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/zukunft-der-41-stunden-woche-fuer-beamte-des-bundes-ich-frage-sie-daher-wann-der-dienstherr-gedenkt-diese

[RehaMicha]

Ich erwarte die von Bundesinnenministerin Faeser zugesagte Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses.
Das beutet für mich auch die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro mit dem Entgelt für Juni 2023 und 220 Euro für die folgenden Monate.
Dass die erforderliche Rechtsgrundlage in das im Referentenenwurf vorliegende "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung" integriert werden wird, erwarte ich jedoch nicht.
Das wäre eine Katastrophe und hat mit amtsangemessener Alimentation auch nicht das geringste zu tun.

Na da bin ich ja mal gespannt wie da funktionieren soll.
Wir haben fast Mai und es ist noch nicht mal klar was wir jetzt genau bekommen.
Gut dir Inflationsausgleichszahlung scheint ja klar zu sein, aber diese Ende Mai mit den Juni Dienstbezügen zu erhalten sehe ich erst mal nicht.
Freuen würde es mich natürlich.

Es ist doch noch nicht einmal klar, ob die Beschäftigten den Tarifvertrag annehmen.

[xap]

Davon würde ich allen Unkenrufen und schlechter Stimmung in den sozialen Medien zum Trotz mal ausgehen. Ich lege mich fest, es wird keinen Erzwingungsstreik geben.

[Umlauf]

Bereits gestern hat das BMI mit dem ersten Rundschreiben zur Inflationsprämie für die TB die ersten Vorbereitungen für eine pünktliche Zahlung rausgebracht.

Meine Vermutung:
Es wird so, wie bei der kleinen Corona-Prämie.

Die wurde im Einvernehmen mit dem BMF ohne Gesetz pünktlich bezahlt. Dafür gab es lange einen Verbehaltsvermerk auf dem Gehaltszettel.

[BVerfGBeliever]

„Bis zum 31.12.2024 werden allerdings prozentuale Erhöhungen der Besoldung noch um 0,2 Prozentpunkte vermindert und die dadurch freigesetzten Mittel der Versorgungsrücklage als Sondervermögen zugeführt. Über alle anderen monetären Bestandteile des Tarifvertrags wird üblicherweise einzelfallbezogen entschieden. Richtschnur ist insoweit eine systemkonforme Übertragung auf die Besoldung, üblicherweise im Rahmen einer Volumenadäquanz zum Tarifergebnis“, so der BMI-Sprecher.

Quelle: Link von Amtsschimmel aus dem Nachbarthread (aber ich denke, hier passt es etwas besser)
https://oeffentlicher-dienst-news.de/einigung-oeffentlicher-dienst-bundesbeamte-pensionaere/

[DeepBlue]

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

Tja damit sind aber keine Besoldungsempfänger gemeint!

[DeepBlue]

Bereits gestern hat das BMI mit dem ersten Rundschreiben zur Inflationsprämie für die TB die ersten Vorbereitungen für eine pünktliche Zahlung rausgebracht.

Meine Vermutung:
Es wird so, wie bei der kleinen Corona-Prämie.

Die wurde im Einvernehmen mit dem BMF ohne Gesetz pünktlich bezahlt. Dafür gab es lange einen Verbehaltsvermerk auf dem Gehaltszettel.

Genau aber nur für Angestellte und nicht Beamte, Richter und Soldaten!

[Bastel]

Bereits gestern hat das BMI mit dem ersten Rundschreiben zur Inflationsprämie für die TB die ersten Vorbereitungen für eine pünktliche Zahlung rausgebracht.

Meine Vermutung:
Es wird so, wie bei der kleinen Corona-Prämie.

Die wurde im Einvernehmen mit dem BMF ohne Gesetz pünktlich bezahlt. Dafür gab es lange einen Verbehaltsvermerk auf dem Gehaltszettel.

Genau aber nur für Angestellte und nicht Beamte, Richter und Soldaten!

Und weiter?