Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[flip]

sind hier auch Versorgungsempfänger unter euch, die mir mal diese monatliche 200 Euro Zahlung plus 5% erklären könnten, welche wir VE angeblich auch zusätzlich Einmalzahlung bekommen? wird das auch je nach Ruhegehaltsatz berechnet?

Allgemein gilt sowohl für die Einmalzahlung, den monatlichen Inflationsausgleich sowie die tabellenwirksame Erhöhung ab März 2024 der individuelle Ruhegehaltssatz. Allerdings gibt es Ausnahmen, was ich hier in Kürze nicht erläutern kann. Genaues dazu steht in §§ 71 und 72 des Kabinettsentwurfs.

Was bedeutet der § 69 g BeamtVG denn genau, bzw. für welche Personengruppen wird der Überleitungsbetrag angewendet?

Hier soll ja ab März 2024 der Sockelbetrag von 200 Euro entfallen und diese nur um 5,3%  erhöht werden.

Ist das die einzige Ausnahme mit Bezug auf die Erhöhung, oder habe ich hier noch andere Ausnahmen überlesen?

Vereinfacht:
Wer aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sich bei der Pensionierung in einer Überleitungsstufe befunden hat, bekommt einen Überleitungsbetrag, da es die Ü-Stufen längst nicht mehr gibt. Dieser wird logischerweise nur um 5,3% erhöht, da der Sockelbetrag (200 EUR) bereits mit der zugrundeliegenden Besoldungsgruppe/Stufe entsprechend des Ruhegehaltssatzes gezahlt wird.

[Bundesdiener]

Schönen, guten Abend zusammen,

lese und verstehe ich den Kabinettsentwurf richtig , dass u.a. durch den Sockelbetrag von 200€, der Gesetzgeber die amtsangemesse Alimentation als gegeben erachtet? (ab Seite 44 ff. im Kabinettsentwurf)

[emdy]

Schönen, guten Abend zusammen,

lese und verstehe ich den Kabinettsentwurf richtig , dass u.a. durch den Sockelbetrag von 200€, der Gesetzgeber die amtsangemesse Alimentation als gegeben erachtet? (ab Seite 44 ff. im Kabinettsentwurf)

Genau das steht da, absolut irre und zeigt, dass die bei BMI D3 nurnoch Textbausteine zusammenkloppen.

Es wäre mal wieder eine gute Frage an Herrn Saathoff, warum nun das Angemessenheitsgesetz überhaupt noch nötig ist.

[Bastel]

Da steht nur dass die Erhöhung den Abstand vergrößert. Da steht nicht, dass die 15% eingehalten werden Warum steht das da nicht?

"Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die mitder Einführung des Bürgergeldes notwendig gewordene Neujustierung der Mindestbesoldung."

Da bin ich mal gespannt.

[Knecht]

Vllt kann BalBund ja mal wieder den aktuellen Stand mitteilen

[Bastel]

Der wird uns das gleiche wie immer erzählen, der Porschefahrer gibt kein Geld frei.

[Desaster]

Sind nicht gerade ca. 27 Milliarden von der Gasumlage frei geworden...?
Da wird sich der Porschefahrer aber sehr, sehr schwer tun, eine Begründung für eine Verweigerung zu finden.

[Knecht]

Sind nicht gerade ca. 27 Milliarden von der Gasumlage frei geworden...?
Da wird sich der Porschefahrer aber sehr, sehr schwer tun, eine Begründung für eine Verweigerung zu finden.

Soweit ich weiß wurden auch erst wenige Milliarden des 200 Milliarden "Doppelwumms" benötigt...

[was_guckst_du]

Sind nicht gerade ca. 27 Milliarden von der Gasumlage frei geworden...?
Da wird sich der Porschefahrer aber sehr, sehr schwer tun, eine Begründung für eine Verweigerung zu finden.

...die sollen schon zur Strompreissenkung für die Industrie verwendet werden...

[PolareuD]

Soweit ich weiß wurden auch erst wenige Milliarden des 200 Milliarden "Doppelwumms" benötigt...

Hinten anstellen, da streckt schon Habeck & Co. die Krallen aus, um die Klimawende zu finanzieren. 

[was_guckst_du]

...betrifft zwar Hessen, ist aber interessant:

https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

[Bundi]

Habe mal etwas darin gelesen, dass ist ja schon nicht mal mehr als Sarkasmus zu bezeichnen.
Da schreibt der Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzesentwurfes das davon ausgegangen wird, der vorgelegte Gesetzesentwurf entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Gehts noch frag ich mich.
Offensichtlicher kann man dann nicht mehr die Verfasssung misachten und das als Gesetzgeber.
Wie kann man dann solch ein Gesetz als Entwurf überhaupt einbringen.

[PNUBeamter]

Manchmal muß man auch nur die Leute wecken ... 

Bis zum 08.08.2023 gab es bei uns im Intranet lediglich die Information zu der Erhöhung der Versorgungsbezüge 2021/22. Ich habe dann abends per Mail bei unserer Personalabteilung nachgefragt, ob man dort schon Kenntnis
von der Erhöhung 2023/24 bzw. der Inflationsprämie hat und ob man diese auch kundtut.

Am 09.08.2023 habe ich dann vormittags per Mail die Nachricht erhalten, daß man just diesen Tag die Infos publiziert hat; war dann auch tatsächlich so!

Und heute am 10.08.2023 gibt es per Mail an das Personal eine Info, daß sich die Bezüge erhöhen
und die Inflationsprämie ausgezahlt wird; Höhe der Zahlungen, Nachzahlung, u.s.w. alles identisch
zu den bekannten Infos. Soll dann bei uns auch mit den September-Bezügen ausgezahlt werden.
Läuft ... 

Allerdings sind die PNU-Bezüge wegen geringerer Wochenarbeitszeit auf 95,4% gedeckelt;
es gibt daher hier auch extra einen eigenen PNU-Rechner.

[Pensionär]

Für im Dienst befindliche PNU Beamte/innen wird eine Postzulage gezahlt. Diese ergänzt die Differenz fast zu 100%.

Laut BAnSt PT sollen die Versorgungsempfänger/innen die Zahlungen zur Inflationsausgleichsprämie zum Monat Oktober mit dem üblichen Vermerk -vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung- ausgezahlt bekommen.

[vh]

PNU = Postnachfolgeunternehmen = Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG (ursprünglich, heute Deutsche Bank AG)
Dass aktive Beamte bei den PNU Deutsche Telekom AG oder der Deutschen Bank AG eine Postzulage oder irgendeinen Ausgleich für deren gekürzte Besoldung nach der PNU-Tabelle erhalten wäre mir neu und ist imo auch nicht korrekt.