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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

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vh:

--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 19:33 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 16:06 ---https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

--- End quote ---
Tja damit sind aber keine Besoldungsempfänger gemeint!

--- End quote ---
Die Besoldungsempfänger sind doch in der Aufzählung des BFM imo auch dabei, als "Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne":

--- Zitat ---Eine steuerfreie IAP können, unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung, nur Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne erhalten, zum Beispiel:
Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit,
...
Versorgungsbeziehende
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html
--- End quote ---

--- Zitat ---1 Steuerpflichtige Beamtenbezüge
Lohnsteuerrechtlich werden Beamte als Arbeitnehmer eingestuft. Ihre aktiven Bezüge und die spätere Pension sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie unterliegen mit ihren Dienstbezügen dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften – einschließlich Stellenzulagen wie der Ministerialzulage.
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/beamte-lohnsteuer_idesk_PI42323_HI726624.html
--- End quote ---

Die "mögliche und unklare Verfahrensweise" für Pensionäre dürfte eher sein, dass hier gespart werden soll.

Ozymandias:

--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 19:33 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 16:06 ---https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

--- End quote ---
Tja damit sind aber keine Besoldungsempfänger gemeint!

--- End quote ---

Wer ist damit gemeint?

Umlauf:

--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 19:40 ---
--- Zitat von: Umlauf am 25.04.2023 18:28 ---Bereits gestern hat das BMI mit dem ersten Rundschreiben zur Inflationsprämie für die TB die ersten Vorbereitungen für eine pünktliche Zahlung rausgebracht.

Meine Vermutung:
Es wird so, wie bei der kleinen Corona-Prämie.

Die wurde im Einvernehmen mit dem BMF ohne Gesetz pünktlich bezahlt. Dafür gab es lange einen Verbehaltsvermerk auf dem Gehaltszettel.

--- End quote ---

Genau aber nur für Angestellte und nicht Beamte, Richter und Soldaten!

--- End quote ---

Bitte auch verstehen. Die Variante mit dem langzeitigen Vorbehaltsvermerk hatte man damals extra für die Beamten gemacht. Das zugehörige Gesetzgebungsverfahren dauerte. 

Bei den Angestellten war der Vorbehaltsvermerk sehr schnell weg gewesen.

DeepBlue:

--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 20:57 ---
--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 19:33 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 16:06 ---https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

--- End quote ---
Tja damit sind aber keine Besoldungsempfänger gemeint!

--- End quote ---

Wer ist damit gemeint?

--- End quote ---

Noch mal für alle die nur tanzen und klatschen hatte:
Die Tarifeinigung gilt nur für Angestellte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst!
Zur Anpassung/Erhöhung der Beamtenbesoldung und auch zur Auszahlung der Inflationszahlung ist immer noch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig! Die geht nicht von heut auf morgen und schon gar nicht mit den Bezügen für Juni! Wenn überhaupt! Dann evtl zum Herbst/Winter!

Vetran:

--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 21:31 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 20:57 ---
--- Zitat von: DeepBlue am 25.04.2023 19:33 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 25.04.2023 16:06 ---https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html

2. Wer kann eine IAP steuerfrei erhalten?
[...]
Versorgungsbeziehende.

Also grundsätzlich möglich vom Gesetz.

--- End quote ---
Tja damit sind aber keine Besoldungsempfänger gemeint!

--- End quote ---

Wer ist damit gemeint?

--- End quote ---

Noch mal für alle die nur tanzen und klatschen hatte:
Die Tarifeinigung gilt nur für Angestellte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst!
Zur Anpassung/Erhöhung der Beamtenbesoldung und auch zur Auszahlung der Inflationszahlung ist immer noch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig! Die geht nicht von heut auf morgen und schon gar nicht mit den Bezügen für Juni! Wenn überhaupt! Dann evtl zum Herbst/Winter!

--- End quote ---

Dass dazu eine Gesetzesänderung nötig ist, ist doch hier jedem bewusst. Es ging hier um die Frage, ob bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme für Soldempfänger die Inflationsprämie auch an Versorgungsempfänger gezahlt werden könnte. Und das ist gem. Finanzministerium möglich.
Ob das jetzt Juni, Juli, August oder September wird, ist doch erst mal irrelevant. Hauptsache es kommt eine Übertragung.

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