Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Bauernopfer]

Ist es richtig, dass es für die VE keinen Inflationsausgleich geben wird.

So sieht es zumindest momentan wohl noch aus. Laut hiesiger örtlicher Presse soll Frau Faeser sich im Rahmen der Tarifverhandlungen  dergestalt geäussert haben, "das sei doch jetzt Rosinenpickerei, sie könne das doch nicht den Pensionären geben, den Rentnern aber nicht"
Die Wahrheit über diesen Coup dürfte wohl eher darin liegen, dass die AG nach den Erfahrungen der letzten Lohnrunden im Bund ´20 und bei den Ländern ´21 die Erfahrung machen durften, dass ein Splitten des Ergebnisses in prozentuale Erhöhungen und Festbeträge die Möglichkeit bietet, durch simples Umbenennen in "Prämien" letztere den VE vorzuenthalten. So geschehen mit der Coronaprämie im Bund (nach Besoldungsgruppen gestaffelt) und in den Ländern von damals 1300,-
Dass diese Gefahr auch in der aktuellen Runde bestand, muss den Verhandlungsführern folglich sehr wohl bewusst gewesen sein, so dass für mich der Verdacht besteht, dass wir (VE) hier schlicht und ergreifend "geopfert" wurden, um den Tarifabschluss überhaupt noch in trockene Tücher zu bringen.  Klar sind Tarif und Besoldung 2 verschiedene Seiten, aber es glaubt doch wohl niemand, dass es einen Abschluss ohne vorherige Zusage der Übernahme für den Beamtenbereich gegeben hätte? (Nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrungen in früheren Jahren)
Besonders ärgert mich dabei das Verhalten der Gewerkschaften, die sich komplett in Schweigen hüllen, obwohl sie  explizit (zumindest in meiner Gewerkschaft kann ich das behaupten, weil ich das vor 2 Jahren über den Seniorenbereich  mit angeleiert habe) auf diese Gefahr im Vorfeld hingewiesen wurden.
Verständlich ist das aus deren Sicht hingegen schon, denn ansonsten müssten sie halt Farbe bekennen....

Als die AG in den Jahren 2020 (Bund) und 2021 (Länder) die Corona-Prämie den Pensinären versagten, wurde dies sogar höchst richterlich vom Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 645/22.KO) wie folgt begründet:
"Die Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Bedienstete istgerechtfertigt, weil diese eine pauschale Abmilderung für zusätzliche Arbeitsbelastungen während der Pandemie darstellt, denen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nicht in gleicher Weise ausgesetzt gewesen sind".
Die "Empörung und Verärgerung" des Beamtenbunds war damals groß:
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/veraergert-ueber-ausgrenzung-der-pensionaere-bbw-fordert-ausgleich-fuer-diesen-personenkreis/   

Dem dbb (Beamtenbund und Tarifunion) ist die Problematik hinsichtlich der Übernahme der IAP für die Versorgungsempfänger also durchaus bewusst. Und dennoch ist zu befürchten, dass sich auch diesmal wieder eine Begründung finden lässt, die eine Zahlung an die Pensionäre ausschließt und diese für die Verhandlungsführer wieder völlig überraschend und unvorbereitet kommt. Warum sollte Frau Faeser ca. 600 Millionen € (195.000 Versorgungsempfänger des Bundes x 3.000 €) freiwillig an eine Gruppe bezahlen, die darauf keinen Anspruch (und keine starke Lobby) hat? Zitat des Verwaltungsgerichts Koblenz: "Es existiert insbesondere kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten".
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[Bauernopfer]

Ach übrigens zumindest in ein paar Jahren sind die Staatskassen nicht mehr so leer:
https://www.spiegel.de/sport/olympia/innenministerin-nancy-faeser-offen-fuer-olympische-sommerspiele-2036-in-berlin-a-d8ca12b5-c5f8-48bf-9f9e-8fff87826ee5

[Ozymandias]

Ein VG ist nicht unbeding höchst richterlich.
Zur Versorgung gibt es noch keine Rechtsprechung des BVerfG. Bisher gab es meiner Ansicht nach aber dennoch Parallellität zwischen Besoldung und Versorgung. Wie strikt diese sein muss, dazu gibt mehrere Versorgungsempfänger Klagen beim BVerfG.

Meiner Meinung nach wird es den IAP eher nicht für Versorungsempfänger geben. Ob das rechtens ist, eher fraglich. Dennoch macht es keinen Sinn dagegen zu klagen, stattdessen Widerspruch für amtsangemessene Versorgung.

[Pendler1]

 Ich (Bundesbeamter) stöbere gerade hier in den verschiedenen Foren, auch Länder.

Hat zwar erstmal mit dem Bund nix zu tun, aber die Damen und Herren Finanzpolitiker in Bund und Länder werden sich wohl über das Thema Besoldung unterhalten.

Und da lese ich solche merkwürdigen Konstrukte wie z.B. „Familienergänzungszuschlag“ ??

Ich habe in meinem süddeutschen Freundeskreis mehrere Beschäftigte bei AUDI und BMW.

Und das – die Bezahlung mit allen Benefits - möchte ich unserem „Dienstherren“ (Begriff aus dem vorletzten Jahrhundert 😊) ) mal empfehlen.

Bezahlt die „Untergebenen/Bediensteten“ (auch Begriffe aus dem vorletzten Jahrhundert) vernünftig, dann könnt ihr (Bund) alle merkwürdigen zusätzlichen Familienleistungen streichen, und diese über das allgemeine Sozialsystem erledigen lassen.

Aber, wird wohl nix, solange sich etliche Beamte über diese merkwürdigen Leistungen noch freuen, und sich anscheinen über ihr ausschließlich maßgebendes Tabellengehalt keine Gedanken machen.

Und der "Dienstherr" Bund lacht und freut sich!

Denk ich mal so.

PS: Der Bund ist ja wohl auch so eine große Firma wie sie AUDI und BMW sind.

[kimonbo]

Ich (Bundesbeamter) stöbere gerade hier in den verschiedenen Foren, auch Länder.

Hat zwar erstmal mit dem Bund nix zu tun, aber die Damen und Herren Finanzpolitiker in Bund und Länder werden sich wohl über das Thema Besoldung unterhalten.

Und da lese ich solche merkwürdigen Konstrukte wie z.B. „Familienergänzungszuschlag“ ??

Ich habe in meinem süddeutschen Freundeskreis mehrere Beschäftigte bei AUDI und BMW.

Und das – die Bezahlung mit allen Benefits - möchte ich unserem „Dienstherren“ (Begriff aus dem vorletzten Jahrhundert 😊) ) mal empfehlen.

Bezahlt die „Untergebenen/Bediensteten“ (auch Begriffe aus dem vorletzten Jahrhundert) vernünftig, dann könnt ihr (Bund) alle merkwürdigen zusätzlichen Familienleistungen streichen, und diese über das allgemeine Sozialsystem erledigen lassen.

Aber, wird wohl nix, solange sich etliche Beamte über diese merkwürdigen Leistungen noch freuen, und sich anscheinen über ihr ausschließlich maßgebendes Tabellengehalt keine Gedanken machen.

Und der "Dienstherr" Bund lacht und freut sich!

Denk ich mal so.

PS: Der Bund ist ja wohl auch so eine große Firma wie sie AUDI und BMW sind.

LOL aber Audi und bmw produzieren was. Etwas mit Mehrwert hshaaaa Beamte sitzen nur und produzieren nix für das ewig wehrende Wirtschaftswachstum jshaaaaa Hahaaa insofern ist es berechtigt das jemand dort mehr verdient als die Beamten. Auch für die Verwaltungstrullas bei bmw oder Audi die können gern mehr verdienen ich profitiere ja auch davon dass die Richtige Arbeit jemand anderes macht. Die Kommunen oder Polizisten oder so hahahaaaa

[flip]

Ich (Bundesbeamter) stöbere gerade hier in den verschiedenen Foren, auch Länder.

Hat zwar erstmal mit dem Bund nix zu tun, aber die Damen und Herren Finanzpolitiker in Bund und Länder werden sich wohl über das Thema Besoldung unterhalten.

Und da lese ich solche merkwürdigen Konstrukte wie z.B. „Familienergänzungszuschlag“ ??

Ich habe in meinem süddeutschen Freundeskreis mehrere Beschäftigte bei AUDI und BMW.

Und das – die Bezahlung mit allen Benefits - möchte ich unserem „Dienstherren“ (Begriff aus dem vorletzten Jahrhundert 😊) ) mal empfehlen.

Bezahlt die „Untergebenen/Bediensteten“ (auch Begriffe aus dem vorletzten Jahrhundert) vernünftig, dann könnt ihr (Bund) alle merkwürdigen zusätzlichen Familienleistungen streichen, und diese über das allgemeine Sozialsystem erledigen lassen.

Aber, wird wohl nix, solange sich etliche Beamte über diese merkwürdigen Leistungen noch freuen, und sich anscheinen über ihr ausschließlich maßgebendes Tabellengehalt keine Gedanken machen.

Und der "Dienstherr" Bund lacht und freut sich!

Denk ich mal so.

PS: Der Bund ist ja wohl auch so eine große Firma wie sie AUDI und BMW sind.

Beamte werden nicht bezahlt, sondern alimentiert. Das war bis vor etwa 20 Jahren auch noch angemessen.
Seither windet sich der Besoldungsgesetzgeber aus seinen Pflichten.

[kimonbo]

Ich (Bundesbeamter) stöbere gerade hier in den verschiedenen Foren, auch Länder.

Hat zwar erstmal mit dem Bund nix zu tun, aber die Damen und Herren Finanzpolitiker in Bund und Länder werden sich wohl über das Thema Besoldung unterhalten.

Und da lese ich solche merkwürdigen Konstrukte wie z.B. „Familienergänzungszuschlag“ ??

Ich habe in meinem süddeutschen Freundeskreis mehrere Beschäftigte bei AUDI und BMW.

Und das – die Bezahlung mit allen Benefits - möchte ich unserem „Dienstherren“ (Begriff aus dem vorletzten Jahrhundert 😊) ) mal empfehlen.

Bezahlt die „Untergebenen/Bediensteten“ (auch Begriffe aus dem vorletzten Jahrhundert) vernünftig, dann könnt ihr (Bund) alle merkwürdigen zusätzlichen Familienleistungen streichen, und diese über das allgemeine Sozialsystem erledigen lassen.

Aber, wird wohl nix, solange sich etliche Beamte über diese merkwürdigen Leistungen noch freuen, und sich anscheinen über ihr ausschließlich maßgebendes Tabellengehalt keine Gedanken machen.

Und der "Dienstherr" Bund lacht und freut sich!

Denk ich mal so.

PS: Der Bund ist ja wohl auch so eine große Firma wie sie AUDI und BMW sind.

Beamte werden nicht bezahlt, sondern alimentiert. Das war bis vor etwa 20 Jahren auch noch angemessen.
Seither windet sich der Besoldungsgesetzgeber aus seinen Pflichten.

LOL aber Audi und bmw produzieren was. Etwas mit Mehrwert hshaaaa Beamte sitzen nur und produzieren nix für das ewig wehrende Wirtschaftswachstum jshaaaaa Hahaaa insofern ist es berechtigt das jemand dort mehr verdient als die Beamten. Auch für die Verwaltungstrullas bei bmw oder Audi die können gern mehr verdienen ich profitiere ja auch davon dass die Richtige Arbeit jemand anderes macht. Die Kommunen oder Polizisten oder so hahahaaaa

[Pendler1]

@flip

Genau das wollte ich zum Ausdruck bringen -> Weg ins 21te Jahrhundert

Alimentation ist - naja, für mich, der ich 20 Jahre dienstüberlassener Beamter des Bundes war - , sowas von vorgestern.

[Pendler1]

@kimonbo

Deine Semantik lässt etwas zu wünschen übrig

Wegen der Verständlichkeit.

[MoinMoin]

Ich (Bundesbeamter) stöbere gerade hier in den verschiedenen Foren, auch Länder.

Hat zwar erstmal mit dem Bund nix zu tun, aber die Damen und Herren Finanzpolitiker in Bund und Länder werden sich wohl über das Thema Besoldung unterhalten.

Und da lese ich solche merkwürdigen Konstrukte wie z.B. „Familienergänzungszuschlag“ ??

Ich habe in meinem süddeutschen Freundeskreis mehrere Beschäftigte bei AUDI und BMW.

Und das – die Bezahlung mit allen Benefits - möchte ich unserem „Dienstherren“ (Begriff aus dem vorletzten Jahrhundert 😊) ) mal empfehlen.

Bezahlt die „Untergebenen/Bediensteten“ (auch Begriffe aus dem vorletzten Jahrhundert) vernünftig, dann könnt ihr (Bund) alle merkwürdigen zusätzlichen Familienleistungen streichen, und diese über das allgemeine Sozialsystem erledigen lassen.

Aber, wird wohl nix, solange sich etliche Beamte über diese merkwürdigen Leistungen noch freuen, und sich anscheinen über ihr ausschließlich maßgebendes Tabellengehalt keine Gedanken machen.

Und der "Dienstherr" Bund lacht und freut sich!

Denk ich mal so.

PS: Der Bund ist ja wohl auch so eine große Firma wie sie AUDI und BMW sind.

Das die sowas wie ein Familienzuschlag zahlen (müssen) liegt doch daran, dass der alleinverdienende Beamten eine Gesamtbesoldung erhalten muss, so dass er damit für seine Kinder und den Partner des Beamten mindestens 15% über dem Grundsicherungsniveau liegt. Und zwar als A4er oder was gerade die niedrigste Besoldungsgruppe ist und das im Kern zurecht, da sie kein Bürgergeld erhalten, sondern vom Staate alimentiert werden.


Insofern verstehe ich den Vergleich mit Audi nicht, die zahlen kein Gehalt, so dass der einfache Arbeiter zwei Kinder und Frau zuhause leisten könnte.

[emdy]

Insofern verstehe ich den Vergleich mit Audi nicht, die zahlen kein Gehalt, so dass der einfache Arbeiter zwei Kinder und Frau zuhause leisten könnte.

Also einige hier gehen davon aus, dass die Bezahlung überall außerhalb des öffentlichen Diensts bei vergleichbar A15 anfängt. Das ist einfach Quatsch.

Und ich möchte nichts am öD beschönigen. Nur kann man verfehlte Wohnraumpolitik über Jahrzehnte eben nicht mal kurz mit einer Gehaltserhöhung für alle korrigieren. Und außer Wohnraum finde ich in Deutschland nichts exorbitant teuer. Dass ich mir trotz double income no kids nur Schrottimmobilien leisten kann, ist meine einzige finanzielle Sorge.

[Skyfall]

Gibt es neue Informationen im Bezug auf konkrete Umsetzung der Inflationsprämie für die Beamten/Soldaten?
Vom zB. DBwV gibt es ja leider keinerlei Infos.

[DeepBlue]

Insofern verstehe ich den Vergleich mit Audi nicht, die zahlen kein Gehalt, so dass der einfache Arbeiter zwei Kinder und Frau zuhause leisten könnte.

Also einige hier gehen davon aus, dass die Bezahlung überall außerhalb des öffentlichen Diensts bei vergleichbar A15 anfängt. Das ist einfach Quatsch.

Und ich möchte nichts am öD beschönigen. Nur kann man verfehlte Wohnraumpolitik über Jahrzehnte eben nicht mal kurz mit einer Gehaltserhöhung für alle korrigieren. Und außer Wohnraum finde ich in Deutschland nichts exorbitant teuer. Dass ich mir trotz double income no kids nur Schrottimmobilien leisten kann, ist meine einzige finanzielle Sorge.

Nein natürlich nicht in Deutschland ist fast nix exorbitant teuer 🤣🤣🤣is klar
Ob Energiepreise oder Steuerlast in Deutschland ist schon lange nichts mehr günstig 🤣🤣🤣

[Eukaryot]

Steht fest, wie und wann die 3000€ an Beamte ausgezahlt werden?

[DeepBlue]

Steht fest, wie und wann die 3000€ an Beamte ausgezahlt werden?

Wie oft noch:
Ja Beamte, Richter, Soldaten sollen die Erhöhung auch erhalten Systemangepasst und Höhe und Form.
Entscheidung zur Übernahme TV-ÖVD: 17.05. danach wird man sich erst für einen Gesetzesentwurf der Beamtenbesoldung zusammensetzen. Dann ist auch noch Sommerpause also seid froh wenn da dieses Jahr Geld kommt