Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[PolareuD]

Nur weil hier ein User die 7,8% gewürfelt hat, wird es nicht so kommen

Immer heraus damit, wenn anderweitige Informationen verfügbar sind!

[Phoenix]

Interessant, dass der Beitrag der EVG meint, bei Überzragung des Sockels werde das Abstandsgebot gewahrt. Allerdings ist es auch daneben, wegen des Abstandsgebots, den unteren Besoldungsgruppen einen recht niedrigen Prozentsatz zu zahlen, der weit hinter den 340 Euro für die TBs zurückbleibt.

Diese Position der EVG ist auf den ersten Blick spitzfindig, andererseits ist die Übertragung von Sockelbeträgen eben nicht systemgerecht. Der Besoldungsgesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Besoldung ein schlüssiges Gesamtkonzept zu verfolgen. Und einen Sockelbetrag zu übertragen nur weil binnen 5 Jahren noch nicht um 10% abgeschmolzen wurde, ist alles andere als stimmig.

Nun könnte man im BMI sagen, okay, uns ist doch sowieso die Rechtsprechung egal, wir machen es. Aber nein, man ist da noch zynischer und sieht plötzlich Sparpotential. Abstandsgebot ist nur bekannt, wenn es gerade passt...

Ich will keinen Sockel, ich will systemgerechte 11% für alle Besoldungsgruppen. Dann käme man gefühlt einigermaßen in die Nähe eines Inflationsausgleichs.

Sehe ich genauso, aber bloß keine lächerlichen vor Verachtung strotzenden 7,8%… Da dreht sich bei mir der Magen um wenn ich daran denke das sowas kommen könnte.

Nur weil hier ein User die 7,8% gewürfelt hat, wird es nicht so kommen

Der User kommt aus dem BMI und hat schon oft richtige Infos gegeben

[Knecht]

Die 7.8% sind der kleinste Konsens, der überhaupt möglich ist - daher zunächst leider mal nicht unrealistisch, wenn auch absolut am Ziel (die unteren Gruppen zu stärken) vorbei.

Den Rest wird das Bundesverfassungsgericht schon irgendwie irgendwo irgendwann regeln...

[Nanum]

Hallo,
erneut meine Frage:
Wann entfallen denn die Pflichten der Beamten, wenn der Dienstherr trotz gegenteiliger, höchstrichterlicher Rechtsprechung seinen Teil des gegenseitigen Dienst & Treueverhältnisses vorsätzlich nicht erfüllt?

Von Vorsatz darf nach Jahrzehnten wohl ausgegangen werden.

[Bastel]

. Aber nein, man ist da noch zynischer und sieht plötzlich Sparpotential. Abstandsgebot ist nur bekannt, wenn es gerade passt...

Man hat beim Klimaurteil gesehen wie schnell die springen, wenn es denen in den Kram passt und die Schnelle Mark riecht.

[Knecht]

Hallo,
erneut meine Frage:
Wann entfallen denn die Pflichten der Beamten, wenn der Dienstherr trotz gegenteiliger, höchstrichterlicher Rechtsprechung seinen Teil des gegenseitigen Dienst & Treueverhältnisses vorsätzlich nicht erfüllt?

Von Vorsatz darf nach Jahrzehnten wohl ausgegangen werden.

Das müssen dann wohl ebenfalls die Richter klären, wenn es soweit ist.

[Ozymandias]

Wann entfallen denn die Pflichten der Beamten, wenn der Dienstherr trotz gegenteiliger, höchstrichterlicher Rechtsprechung seinen Teil des gegenseitigen Dienst & Treueverhältnisses vorsätzlich nicht erfüllt?

Die Pflicht entfallen nie. Gibt ja schließlich den Rechtsweg.

Sein wirkliches Recht bekommt man aber nur mit Widerspruch, Untätigkeitsklage, Vorlagebeschluss und zig Verzögerungsrügen.  Notfalls wiederholend für jedes Haushaltsjahr.

So ist halt das System. Wer das nicht mitmacht, geht halt "leer" aus.

[BalBund]

Nur weil hier ein User die 7,8% gewürfelt hat, wird es nicht so kommen

Stimmt Wizzard :-)

Was genau kommt weiß hier im Forum niemand, manche von uns bekommen über den Flurfunk Informationen in welche Richtung der Hase hoppelt, aber die finalen Zahlen werden in einem äußerst elitären Kreis festgelegt, wo unter A16 niemand hinhorchen darf.

Neben dem, was die Arbeitsebene auf Wunsch des BMF und der Hausleitung in die Gesetze einarbeitet gibt es halt auch noch die politische Komponente, wo Lobbyismus und Co zu einer Erhöhung oder eben auch Absenkung der Ergebnisse des Hauses führen. Wenn die fertig sind, dann kommt das BK und schaut, ob das Ergebnis im Kabinett beschlussfähig ist und erst dann wissen wir, welche Zahl es wirklich wird.

Deswegen bin ich niemandem böse, der auf andere Zahlen setzt oder auch nur hofft, ich für meinen Teil plane damit und freue mich, wenn am Schluss doch jemandem dünkt, dass 10,8% systemgerechter wären 

[Pendler1]

Als Pensionär habe ich ja genug Zeit, die Presse- u. Nachrichtenlandschaft zu durchforsten.

Was den Bundeshaushalt anbelangt, gibt es da keine Jubelzahlen.

Steuereinnahmen sinken und alle wollen trotzdem mehr Geld vom Bund. (z.B. Militär, Waffen, Umwelt, Bau, Migration und, und ... ).

Mal sehen, wie der Bund das finanziell auf die Reihe bringt.

[Bastel]

Der Bund hat steigende Einnahmen. Nur nicht so hoch wie gewünscht.

Mal ganz ehrlich, Geld hat der Staat nie genug. Er findet immer irgend ein sinnloses Projekt um noch mehr aus dem Fenster zu werfen.

[Pendler1]

@Bastel #684

Jo, da hast Du recht. Wie man viel Geld ausgibt, da ist die Bundespolitik Weltmeister

Aber wenn es um vergleichsweise wenig Geld geht -z.B. Beamtenbesoldung - , da herrscht auf einmal extreme Geldnot.

Tipp an hoffnungsvolle Berufsanfänger: Überlegt euch die Sache mit dem öffentlichen Dienst/Beamtentum nochmal sehr gründlich!

[Umlauf]

Neues Rundschreiben des BMI:
Jeweils auf Download gehen.

Die Einmalzahlungen sind zahlbar und die Redaktionsverhandlungen laufen:
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2023/RdSchr_20230519.pdf


Die beiden älteren Rundschreiben:

Rundschreiben zur Tariferhöhung:
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2023/RdSchr_20230426.pdf

Rundschreiben zum TV zu den Einmalzahlungen:
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2023/RdSchr_20230424.pdf

[flip]

Nur blabla von verdi:

https://c.gmx.net/@329160330611525076/bRyRtpHPSS2M0O44zMTUQQ/ROOT/ROOT

[Knecht]

Also alles beim Alten...

[Bastel]

Die Trottel von Verdi haben noch nicht einmal auf dem Schirm, das Beamte der Kommunen nichts mit dem Bund zu tun haben.