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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
Bundi:
Die BMI Schreiben behandeln soweit ich es lese nur den TV Bereich. Für diesen wurde ja auch dem Grunde nach nur verhandelt. Es gibt zwar die Aussage das auf die Beamten zu übertragen, aber dies ist in meinen Augen nur ein Statement, das im schlimmsten Fall keine Anspruchsgrundlage darstellt. Was schert die BMI ihr Geschwätz von gestern. Und sowie sich die BMI und deren Zauberer bisher verhalten haben, ist denen nicht mehr zu trauen. Aber was war zu erwarten nach jahrelangem Rechtsbruch. Wenn man sich nicht mal an Urteile des BVerfG gebunden fühlt, so kann doch eine Zusage im Rahmen der TV Verhandlungen das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen nicht so ernst genommen werden. Aber vielleicht braucht das BMI ja nur etwas Zeit. Naja ich erwarte erstmal gar nichts mehr zumindest nicht zeitnah.
Max Bommel:
Das ist ein Rundschreiben von D5. Was sollen die bitte zur Besoldung schreiben?
Umlauf:
Bundesbeamte werden nach Gesetz bezahlt.
Allenfalls wird es, wenn man sich klar wird, dass die Einmalzahlung inhaltsgleich übertragen werden soll, eine Übereinkunft mit dem BMF geben. Damit kann die Einmalzahlung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens unter Vorbehalt gezahlt werden.
wizzard:
Die 3K könnten die sofort unter Vorbehalt genehmigen. Für das Gesetzungsgebungsverfahren der Bezügeerhöhung würde es reichen, wenn es im Februar 24 abgeschlossen ist.
Das Tarifergebnis steht seit vier Wochen (mit einer Ablehnung hat wohl keiner gerechnet). Fäsers BMI hat aber wohl andere Prioritäten.
Knecht:
--- Zitat von: Umlauf am 22.05.2023 16:51 ---Bundesbeamte werden nach Gesetz bezahlt.
Allenfalls wird es, wenn man sich klar wird, dass die Einmalzahlung inhaltsgleich übertragen werden soll, eine Übereinkunft mit dem BMF geben. Damit kann die Einmalzahlung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens unter Vorbehalt gezahlt werden.
--- End quote ---
Darum geht's ja am Ende. Ne Zahlung unter Vorbehalt. Wo ist das Problem in diesem Ministerium? (Rhetorische Frage)
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