Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion  (Read 475684 times)

Hajo99

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #735 am: 24.05.2023 13:41 »
Gibt es denn jetzt nächsten Monat zumindest schonmal die Inflationsprämie? Bis 2024 können die sich ja immernoch überlegen was die machen

Warzenharry

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« Antwort #736 am: 24.05.2023 13:43 »
Denke nicht, dass die Infationsprämie jetzt schon gezahlt wird. Mit glück am 30.06. mit den julibezügen.
Seit 16. ist beim BVA schon Abrechniungsschluss für den Monat Juni

Jeans

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #737 am: 24.05.2023 22:03 »
Hier mal die aktuellen Meldungen auf der GDP Homepage:

-GDP Seniorentag 2023
-Europäischer Polizeikongress
-Die GDP beim Europäischen Polizeikongress
-Die GDP auf dem Europäischen Polizeikongress

Da seht ihr mal, welche Meldungen wirklich Priorität haben. Unsere Bezahlung bzw. mal eine Meldung über den aktuellen Sachstand mit Sicherheit nicht.

Keine Ahnung, wo Du das her nimmst, aber bei der GdP Bundespolizei ist immer noch nur - wie seit 2 Wochen - die Forderung zu sehen, dass der Flüchtlingsgipfel zur Verbesserung des Grenzschutzes führen müsse. Also wirklich gar nix Aktuelles, noch nicht mal Senioren- oder Kongress-Infos  ;) ...
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/Bundespolizei_Home

Eine Anfrage meinerseits bei der GdP (vom 4. Mai) war zunächst unbeantwortet geblieben, und als ich dann am 17. noch mal nachgehakt habe, hat man am 19. Folgendes ausgeführt:

"Lieber Jeans,

wir können darüber leider noch nichts sagen, da die Übertragung auf die Beamten per Gesetz geschehen muss. Kanzler Scholz sprach von einer systemkonformen Übernahme.

Wir erwarten einen Gesetzesentwurf in den nächsten 4 Wochen und werden dann weiter berichten.

Mit freundlichen Grüßen

S. K."

Sind ja sensationelle Neuigkeiten mit der systemkonformen Übernahme, wir hätten es der Innenministerin nicht geglaubt  ::) ...

iceman1981

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« Antwort #738 am: 24.05.2023 22:38 »
Wo ich das her nehme? Na von der GDP HomePage, wie ich geschrieben habe. Und nicht Bundespolizei. Hab von GDP Bundespolizei HomePage nichts gesagt.
Hier der Link: https://www.gdp.de/



Bundi

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« Antwort #741 am: 25.05.2023 08:38 »
Schön das Verdi das fordert und dass das Gegenstand der Tarifverhandlungen war. Aber die Besoldung wird nunmal per Gesetz geregelt. Jetzt spiel ich mal theoretisch des Teufels Anwalt. Was passiert wenn es unsere geliebte BMI und die anderen BesGesetzgeber einen feuchten Dreck kümmert das Ergebnis entsprechend auf die Beamten zu übertragen oder wie hier ja reichlich diskutiert in abgespeckter Version ? Mit Annahme des Tarifergebnisses sind Verdi doch alle Optionen genommen mit Nachdruck das Ergebnis übertragen zu bekommen, gleiches gilt auch für die anderen an der TV Verhandlung beteiligten Interessenverbänden. Streiken weil eine Zusage nicht eingehalten wurde ist ja wohl nicht möglich. Deshalb können die Gesetzgeber im Grunde machen was sie wollen. Den Imageschaden oder den Vertrauensverlust ignorieren die sicher ganz nebenbei. Oder sieht das jemand anders ? Vielleicht bin ich mittlerweile einfach zu enttäuscht bzw entsetzt von unseren Gesetzgebern das ich so denke.

Umlauf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #742 am: 25.05.2023 08:48 »
Schön das Verdi das fordert und dass das Gegenstand der Tarifverhandlungen war. Aber die Besoldung wird nunmal per Gesetz geregelt. Jetzt spiel ich mal theoretisch des Teufels Anwalt. Was passiert wenn es unsere geliebte BMI und die anderen BesGesetzgeber einen feuchten Dreck kümmert das Ergebnis entsprechend auf die Beamten zu übertragen oder wie hier ja reichlich diskutiert in abgespeckter Version ? Mit Annahme des Tarifergebnisses sind Verdi doch alle Optionen genommen mit Nachdruck das Ergebnis übertragen zu bekommen, gleiches gilt auch für die anderen an der TV Verhandlung beteiligten Interessenverbänden. Streiken weil eine Zusage nicht eingehalten wurde ist ja wohl nicht möglich. Deshalb können die Gesetzgeber im Grunde machen was sie wollen. Den Imageschaden oder den Vertrauensverlust ignorieren die sicher ganz nebenbei. Oder sieht das jemand anders ? Vielleicht bin ich mittlerweile einfach zu enttäuscht bzw entsetzt von unseren Gesetzgebern das ich so denke.

Selbst wenn das Ergebnis noch nicht angenommen wäre, hätten die Gewerkschaften keine Möglichkeit für die Beamten etwas zu erstreiten. Das würde in meinen Augen sofort vor Gericht einkassiert werden.

Mehr als Klinkenputzen, auch betteln genannt, ist nicht.

emdy

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« Antwort #743 am: 25.05.2023 09:31 »
https://beamte.verdi.de/themen/besoldung/besoldungsrunde-2023/++co++35e3f32a-f89a-11ed-9a56-001a4a160110

Die Berücksichtigung einer sozialen Komponente wie dem Sockelbetrag im Besoldungsrecht der Beamt*innen ist rechtlich möglich...

Erst wird trotz mittelbarer Auswirkungen der Tarifrunde auf den Beamtenbereich immer ein Sockelbetrag gefordert und dann wird die Übertragung noch als unproblematisch hingestellt. Super Modell. Das nächste Mal dann, Sockelbetrag 500€ und 1% linear. Dann muss Verdi einen abstellen um auszurechnen, ob nun nach den Prüfkriterien des BVerfG zuviel abgeschmolzen wurde oder nicht bzw. ob sie schreiben können, dass die Übertragung des Sockelbetrages nun rechtlich möglich oder unmöglich ist.

Man hätte auch schreiben können Bei der Übertragung der sozialen Komponente erteilen wir Überlegungen des BMI eine Absage, versteckte Kürzungen am Tarifergebnis vorzunehmen. Der Sockelbetrag muss aufgrund besoldungsrechtlicher Rahmenbedingungen in einen Linearwert überführt werden, der sich an der untersten Besoldungsgruppe orientiert.

Und dann kann das BMI gerne ab A16 etwas abschmelzen, mit aberwitzigen alimentativen Abschmelz- oder Verringerungsbeträgen. Aber so zu tun, als ob jeder A16 hätte (so kommt man ja auf die kursierenden 7,8%) und mit dieser Logik dann den unteren Besoldungsgruppen weniger als den Tarifabschluss zu gewähren (untere Entgeltgruppen ~14%) ist eben Bullshit.
« Last Edit: 25.05.2023 09:39 von emdy »

herbstsonne83

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #744 am: 25.05.2023 10:37 »
Also wir wurden diese Woche informiert, das die Bundesbeamten die Prämie nicht im Juni bekommen, da es keine gesetzliche Grundlage gibt und eine Entscheidung dahingehend frühestens im September getroffen wird. Also alles wie immer! Soviel zur zeitgleichen Übertragung! >:(

xap

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #745 am: 25.05.2023 11:20 »
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/kabinettsbeschluss-z-amtsangemessenen-besoldung-wann-ist-dieser-endlich-fertig-und-wird-veroeffentlicht

Hr. Saathoff hat sich verschrieben. Ich hab das mal korrigiert.

Zitat
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dem BMI die nicht steigende Besoldung der Bundesbeamten sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

BWBoy

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #746 am: 25.05.2023 11:26 »
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/kabinettsbeschluss-z-amtsangemessenen-besoldung-wann-ist-dieser-endlich-fertig-und-wird-veroeffentlicht

Hr. Saathoff hat sich verschrieben. Ich hab das mal korrigiert.

Zitat
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt. Es gibt aber einfach noch einige nicht triviale Fragen zu klären, bevor der Entwurf kabinettsreif ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dem BMI die nicht steigende Besoldung der Bundesbeamten sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff


möglicherweise ist ihnen auch bewusst geworden, dass der Entwurf hinsichtlich Verfassungskonformität totaler Mumpitz ist und überarbeiten ihn nochmal.   ::) ::)
Ich bin heute bei wünsch dir was ;D

PolareuD

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion
« Antwort #747 am: 25.05.2023 11:29 »
Es hat mich mal interessiert, ab wann ein Indiz für die Verfassungswidrigkeit vorliegt, wenn man den Tarifabschluss 1 zu 1 auf die Beamten überträgt (Sockelbetrag 200€ + 5,5%). Ich bin zu folgenden Ergebnis gekommen:

Besoldung   Jahr 2022/23         Jahr 2024 (+200€, +5,5%)

A3/1                 2370€            2711€
Diff:                            105,1%            104,6%      Abschmelzung: -0,5%
A6/1                 2490€            2837€


A3/1                 2370€            2711€
Diff:                            165,2%            160,2%      Abschmelzung: -5,0%
A12/1                3916€            4342€


A3/1                 2370€            2711€
Diff:                            199,2%            191,5%      Abschmelzung: -7,7%
A14/1                4722€            5192€


A3/1                 2370€            2711€
Diff:                            243,5%            232,4%       Abschmelzung: -11,1%
A15/1                5772€            6300€


A3/1                 2370€            2711€
Diff:                            268,7%            255,6%      Abschmelzung: -13,1%
A16/1                6368€            6929€


A3/8                 2693€            3052€
Diff:                            238,4%            228,9%      Abschmelzung: -9,5%
A14/8                6421€            6985€

Gemäß Beschluss 2 BvL 4/18 des BVerfG von 2020 liegt ein Indiz für die Verfassungswidrigkeit vor, wenn laut Prüfstufe 1, 4. Prüfparameter gilt:

Systeminterner Besoldungsvergleich
Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen infolge unterschiedlich hoher linearer Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen. Verstoß gegen das Abstandsgebot, wenn die Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen werden.


Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ab der Besoldungsgruppe A15 zu verfassungsrechtlichen Problemen führt?

Yasper

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« Antwort #748 am: 25.05.2023 11:56 »
Also wir wurden diese Woche informiert, das die Bundesbeamten die Prämie nicht im Juni bekommen, da es keine gesetzliche Grundlage gibt und eine Entscheidung dahingehend frühestens im September getroffen wird. Also alles wie immer! Soviel zur zeitgleichen Übertragung! >:(

Die Aussage mit frühestens September kann ich bei uns auch bestätigen.

Dunkelbunter

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« Antwort #749 am: 25.05.2023 12:01 »
Also wir wurden diese Woche informiert, das die Bundesbeamten die Prämie nicht im Juni bekommen, da es keine gesetzliche Grundlage gibt und eine Entscheidung dahingehend frühestens im September getroffen wird. Also alles wie immer! Soviel zur zeitgleichen Übertragung! >:(

Die Aussage mit frühestens September kann ich bei uns auch bestätigen.

Dann aber frühestens. Wenn man davon ausgeht, dass vor der parlamentarischen Sommerpause kein Gesetz vorliegt, dann wird man es im September erst im Parlament besprechen.
Da wird es mit der Auszahlung aber sicher auch nichts vor Ende Oktober