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Tarifrunde TV-L 2023 - Diskussion
Knarfe1000:
--- Zitat von: Bauernopfer am 12.05.2023 18:36 ---
Herr Kretschmann ist demnach weit entfernt von "großen und kleinen Sockelbeträgen".
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Ist doch jedesmal das gleiche Theater, ich persönlich kenne es seit über 30 Jahren jedenfalls nicht anders.
Muschebubu:
--- Zitat von: Aktienprimus am 13.05.2023 08:05 ---…
Mittlerweile ist bei uns offenbar ein Licht aufgegangen in der Verwaltung. Man beschäftigt sich mit §16 Abs. 5 und will mit dem Personalrat ein gemeinsames Verfahren entwicklen wie damit künftig umgegangen wird.
…
--- End quote ---
Da zeigt sich schon das Grundproblem. AG verkennen die Möglichkeiten des § 16 Abs. 5 TV-L grundsätzlich. Vielfach meint man, man müsse sich hier mit der Mitbestimmung ins Benehmen setzen. Soweit ich die Rechtsprechung sehe, ist aber kein Mitbestimmungstatbestand eröffnet. Die AG bremsen sich meist selbst aus, weil man meint es bestünde oder werden durch übergeordnete Ministerien oder Senatsverwaltung ausgebremst. Versuche dort zu intervenieren gibt es allerdings erkennbar auch nicht.
öfföff:
Ist es nicht relativ egal wie viel Streikpotential man hat? Hat man doch jetzt beim TVöD gesehn. Einfach bei den 3 Runden 3 mal nein sagen dann kommts zur Schlichtung mit akzeptablen Ergebnis. Also im Herbst beim TV-L einfach 3 mal Nein sagen und schlichten lassen!
MoinMoin:
--- Zitat von: Muschebubu am 13.05.2023 19:13 ---
--- Zitat von: Aktienprimus am 13.05.2023 08:05 ---…
Mittlerweile ist bei uns offenbar ein Licht aufgegangen in der Verwaltung. Man beschäftigt sich mit §16 Abs. 5 und will mit dem Personalrat ein gemeinsames Verfahren entwicklen wie damit künftig umgegangen wird.
…
--- End quote ---
Da zeigt sich schon das Grundproblem. AG verkennen die Möglichkeiten des § 16 Abs. 5 TV-L grundsätzlich. Vielfach meint man, man müsse sich hier mit der Mitbestimmung ins Benehmen setzen. Soweit ich die Rechtsprechung sehe, ist aber kein Mitbestimmungstatbestand eröffnet. Die AG bremsen sich meist selbst aus, weil man meint es bestünde oder werden durch übergeordnete Ministerien oder Senatsverwaltung ausgebremst. Versuche dort zu intervenieren gibt es allerdings erkennbar auch nicht.
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In NI ist der PR bei Zulagen in der Mitbestimmung. so verlangt es das NPersVG
Und ds MF ist da mWn mit im Boot, aufgrund der Durchführungsrichtlinien.
Aber der AG Niedersachsen setzt diese Möglichkeit durchaus ein.
Und wenn du von die AGs die sich ausbremsen redest, dann meinst du nicht die AGs, sondern die Dienststellen, die den AG vertreten, ich musste unsere Dienststelle auch erst einmal beibringen was tariflich geht und was der AG erlaubt.
MoinMoin:
--- Zitat von: öfföff am 14.05.2023 01:26 ---Ist es nicht relativ egal wie viel Streikpotential man hat? Hat man doch jetzt beim TVöD gesehn. Einfach bei den 3 Runden 3 mal nein sagen dann kommts zur Schlichtung mit akzeptablen Ergebnis. Also im Herbst beim TV-L einfach 3 mal Nein sagen und schlichten lassen!
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Dann beobachte mal, was die Bahn jetzt macht, da herrscht ja durchaus Streikpotenzial.
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