Gesetzentwurf Erschwerniszulagenverordnung, Erhöhung DuZ

Begonnen von micha77, 29.03.2023 10:09

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micha77

https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/de_duz-erhoehung-geplant

Hat zufällig jemand den Gesetzentwurf schon gefunden? Beim Drüberschauen stand es im Februar und März noch nicht auf der Tagesordnung.

micha77

https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/der-erste-schritt-von-mehreren-zur-wiederherstellung-der-verfassungsma/

Auszug:
Als weitere Maßnahme haben CDU und Bündnis 90/Die Grüne mit einem Änderungsantrag zum Haushalt beschlossen, dass die ,Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten' (DuZ) um rund 25 Prozent erhöht wird. Von der Anhebung profitieren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch die Justizvollzugsbedienstete, für ihre Arbeit in Nachtdiensten, oder für ihren Dienst an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen."

Voraussichtlich ab 01.07.2023 soll das gelten