Gesetzentwurf „Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“

[RD Faultier]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-disziplinarverfahren-945458

Anschauen lohnt sich.
Die Verfassungsfeinde in Regierung und Parlament erklären uns den Krieg.

VG
RD Faultier

[Knecht]

Wird Zeit für den Lottogewinn, o.ä...

Wie sind denn die Chancen, dass dieser Mist so durchgeht?

[emdy]

Ohne nähere Einsichtnahme, in einem der Länder (war es BaWü?) gibt bereits vergleichbare Regelungen. Daher stehen die Chancen gut.

[RsQ]

Die Verfassungsfeinde in Regierung und Parlament erklären uns den Krieg.

Ich bin zu faul zum lesen, aber geht es nach der Überschrift, klingt es primär eher nach

Regierung und Parlament erklären den Verfassungsfeinden den Krieg.

Und das ist auch gut so.

[emdy]

Jeder hier, denke ich, ist der Meinung, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das ist auch gut so. Aber die Selbstverständlichkeit mit der von der Unschuldsvermutung Abstand genommen wird während die Alimentation seit vielen Jahren vorsätzlich verfassungswidrig (das ist das richtige Wort) ausgestaltet wird, ist schon bemerkenswert.

[Knecht]

Jeder hier, denke ich, ist der Meinung, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das ist auch gut so. Aber die Selbstverständlichkeit mit der von der Unschuldsvermutung Abstand genommen wird während die Alimentation seit vielen Jahren vorsätzlich verfassungswidrig (das ist das richtige Wort) ausgestaltet wird, ist schon bemerkenswert.

Und die Geschwindigkeit mit der das "gelingt'. Da fühlt man sich direkt wieder ein Stück mehr wertgeschätzt.

[RD Faultier]

Wer es besser findet, dass die Exekutive über die Entlassung eines Beamten entscheidet und nicht die Judikative, der ist entweder selbst nah dran am Verfassungsfeind oder ein Anwärter auf den Nobelpreis für den Intelligenz Deckel (derzeitiger Preisträger: Robert Habeck). "Effektiver Rechtsschutz werde durch die Möglichkeit der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle der Disziplinarverfügung durch die Verwaltungsgerichte sichergestellt."

Vielleicht fällt künftig auch der Staatsanwalt direkt das Urteil, der Verurteilte kann dann im Gefängnis die gerichtliche Vollkontrolle abwarten   


Es bleibt dabei. Dieser Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum und ein Angriff gegenüber allen Beamtinnen und Beamten des Bundes.

VG
RD Faultier 

[Bundi]

Ohne den Entwurf gelesen zu haben kann man diesem vielleicht etwas positives abgewinnen. Wer vorsätzlich seit Jahren oder gar Jahrzehnten gegen die Verfassung verstösst und auch Urteile des BVerfG ignoriert ist doch ein Gegner oder Feind der Verfassung oder ? In Konsequenz hiesse das es müssten alle die mit diesem Entwurf zur Herstellung der amtsangemssenen Besoldung per Verfügung entlassen werden. Sarkasmus aus.
Mal im Ernst das hatte ich glaube ich in einem anderen Thread auch schonmal erwähnt es ist erschreckend wenn die BMI ernsthaft über die Umkehr der Beweislast redet. Einem fundamentalen Grundsatz unserer Rechtsordnung. Ich komme immer mehr zu dem Schluss, die hat in ihrem Jurastudium so gar nichts gelernt. Habe ich infolge der BesGesetzgebung schon jedwedes Vertrauen in unseren Dienstherrn nahezu verloren, so wäre das der letzte Nagel im Sarg um alles Vertrauen zu beerdigen.
Ja es ist richtig Feinde unserer Verfassung aus dem ÖD zu entfernen aber bitte schön mit rechtsstaatlichen Mitteln, ansonsten wäre man dem Grunde nach um keinen Deut besser als diejenigen über die man richtet.
Zum Glück habe ich nur noch 10 Jahre durchzuhalten in der Hoffnung das unsere Entscheidungsträger bis dahin nicht den eigentlich schönen und lebenswerten Staat ganz an die Wand gefahren zu haben.

[2strong]

Hab den Entwurf mal gelesen. Danke für den Link!

Im Kern verfolgt der Entwurf das Ziel, Beamte via Disziplinarrecht schneller aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben. Adressiert sind dabei insbesondere Verfassungsfeinde (z. B. der "Reichsbürger", der als Bundespolizist tätig ist). Der Entwurf spricht von "einem Bruchteil" der rd. 300 Fälle pro Jahr, in denen uberhaupt Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Die gegenwärtig bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten führten dazu, dass eine endgültige Entfernung aus dem Dienst aktuell im Durchschnitt vier Jahre benötige. Während dieser Zeit erhalte der Beamte durchgehend Bezüge.

Das Ziel finde ich grundsätzlich verständlich. Nachgelagerter Rechtsschutz, wenn der entlassenen Beamte bereits vom Bürgergeld leben muss, erscheint mir aber fragwürdig. Mir käme eher in den Sinn, die Verfahrensdauer von vier Jahren auf einige Monate zu verkürzen, z. B. durch einen speziellen Disziplinarsenat. Die Fälle werden schließlich nicht vier Jahre lang jeden Tag acht Stunden bearbeitet, sondern liegen die meiste Zeit auf irgendwelchen Stapeln rum.

[Umlauf]

Wenn es dann irgendwann in einem Land den ersten Innenminister der AfD gibt, kann der mit diesem Gesetz die gesamte Beamtenschaft aushebeln.

Jetzt mal ganz extrem zusammengesponnen.

[2strong]

Der Fall erscheint mir sehr überzeichnet, aber ich erinnere mich an einen ehemaligen Kollegen, der wegen Vernichtung dienstlicher Unterlagen und Unterschlagung von Dokumenten (Beihilfeanträge) zum Nachteil von Kollegen aus dem Dienst entfernt werden sollte. Nach mehreren Jahren Prozessdauer hat das OVG die Entscheidung kassiert, weil das Gros der Taten nicht nachgewiesen werden konnte.

Ungeachtet dessen, ob man die Entscheidung richtig oder falsch findet, hätte der das Urteil wohl nur schwerlich erstreiten können, wenn er bereits Haus und Hof hätte versilbern müssen. Das Argument "nur wenige Fälle" lässt sich schließlich auch umgekehrt verwenden. Es wird den Staats kaum umbringen, wenn er ein paar Idioten noch Bezüge gewähren muss, bis deren Fall endgültig geklärt ist. Zumal die lange Verfahrensdauer weitgehend in der Hand des Dienstherrn liegt.

[DrStrange]

Mir fällt da spontan der Steuerfahnder-Skandal in Hessen ein. Da sitzt du als Beamter auf der Straße und kannst nichts dafür.

Es ist alles Wahnsinn.

[Bundi]

Stimme strong voll zu.
Ich glaube jeder von uns hier will, dass verfassungsfeindliche Kollegen und innen schnellstmöglich aus dem Dienst entfernt werden. Soweit ist das Ziel okay. Aber das Problem liegt doch eher in der nicht nachvollziehbaren Länge des Verfahrens. Da muss die Lösung gefunden werden. Die Verfahren Und zwar die rechtsstaatlichen müssen beschleunigt werden. Wie vom Kollegen erwähnt zusätzliche Disziplinarsenate. Warum dauern die Verfahren so lange,  liegt es vielleicht wie in vielen Gerichtsverfahren dsran, dass diese total überlastet sind ? Kurzum wir  fangen das Problem mal wieder am falschen Ende an.

[Eukalyptus]

... zusätzliche Disziplinarsenate. Warum dauern die Verfahren so lange,  liegt es vielleicht wie in vielen Gerichtsverfahren dsran, dass diese total überlastet sind ? Kurzum wir  fangen das Problem mal wieder am falschen Ende an.

Das ist doch ein Standardverfahren von (Deutscher? Derzeitiger deutscher?) Politik, dass das gewünschte Ergebnis einerseits (publikums-)wirksam, und andererseits mit der geringsten möglichen praktischen Anstrengung erzielt werden soll. Es handelt sich nicht um Unüberlegtheit, sondern Absicht.