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Gesetzentwurf „Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“

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RD Faultier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-disziplinarverfahren-945458

Anschauen lohnt sich.
Die Verfassungsfeinde in Regierung und Parlament erklären uns den Krieg.

VG
RD Faultier

Knecht:
Wird Zeit für den Lottogewinn, o.ä...

Wie sind denn die Chancen, dass dieser Mist so durchgeht?

emdy:
Ohne nähere Einsichtnahme, in einem der Länder (war es BaWü?) gibt bereits vergleichbare Regelungen. Daher stehen die Chancen gut.

RsQ:

--- Zitat von: RD Faultier am 18.05.2023 00:08 ---Die Verfassungsfeinde in Regierung und Parlament erklären uns den Krieg.

--- End quote ---
Ich bin zu faul zum lesen, aber geht es nach der Überschrift, klingt es primär eher nach


--- Zitat ---Regierung und Parlament erklären den Verfassungsfeinden den Krieg.

--- End quote ---

Und das ist auch gut so.

emdy:
Jeder hier, denke ich, ist der Meinung, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das ist auch gut so. Aber die Selbstverständlichkeit mit der von der Unschuldsvermutung Abstand genommen wird während die Alimentation seit vielen Jahren vorsätzlich verfassungswidrig (das ist das richtige Wort) ausgestaltet wird, ist schon bemerkenswert.

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