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[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

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Schmitti:
In Rheinland-Pfalz hat das MdI die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Ortsbürgermeister für 2023 und 2024 um jeweils 6% erhöht. Seit Sommer war angekündigt, das auch für die ehrenamtlichen Feuerwehrfunktionskräfte in gleicher Höhe umzusetzen. Gestern kam der entsprechende Verordnungsentwurf raus, und siehe da: 6% für 2023 (rückwirkend ganzjährig), und in 2024 nochmal 6%, und dazu dann nochmal eben bescheidene 20% (!) obendrauf.

Gut, das ist an der Stelle eh nur das Geld der Kommunen, da kann man beim Land ja immer etwas großzügiger sein, aber es ist schon komisch, was man für unterschiedliche Zahlen würfelt, wenn man es nur will.

Wenst63:
Kurze Anekdote über Andreas Dressel, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL),
ich zitiere "Der Spiegel Nr. 48 vom 25.11.2023":

Verdacht der Vetternwirtschaft.
In der Hansestadt schwelt ein Streit um eine Mutmaßliche Verschwendung von Steuergeldern durch Finanzsenator Andreas Dressel. Der SPD-Politiker hatte einen öffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung einem Parteigenossen zugedacht. Nach Protesten stoppte er das Projekt. Der Stadt entstenden in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von 649.500,-€, vor allem für Schadensersatz.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Europäischen Rechnungshofs zeigte Dressel deshalb weben der Verdachts der Untreue an. Auch Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, hält es für notwendig, den Fall
<sehr gründlich> zu prüfen und gegebenenfalls ein Verfahren einzuleiten.
Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Sie lehnt ein Verfahren ab - unter anderem mit dem Argument, es habe sich kein potenzieller Konkurrent beschwert. Der Ex-Rechnungshof-Mann will gegen die Entscheidung vorgehen. Auch Richard Seelmaecker, CDU-Fraktionsvize in der Hamburger Bürgerschaft, kritisiert das Verhalten des Senators. Er habe mit Vetternwirtschaft Schaden verurschacht. In der Privatwirtschaft hätte solch ein Verhalten strafrechtliche Konsequenzen. Herr Dressel bestreitet alle Vorwürfe. Und das Ende der Geschichte ist, Geld ist genug vorhanden und wird mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Ich wünsche euch allen noch eine schöne Advendszeit

 

Studienrat:
Gibt es überhaupt noch Vertreter von Volksparteien, die nicht korrupt sind?

lotsch:

--- Zitat von: MasterNoname89 am 06.12.2023 10:23 ---
--- Zitat von: Nordlicht97 am 06.12.2023 09:12 ---
--- Zitat von: MasterNoname89 am 06.12.2023 08:21 ---
Das soll kein Freibrief für Ausbeutung der Beamtenschaft sein, aber im Allgemeinen geht es uns finanziell verhältnismäßig gut in der Gesellschaft. Es gibt weitaus viel mehr Menschen, die z.T. härter Arbeiten müssen und dabei am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie was zum Essen in den Kühlschrank bekommen bzw. ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Diese Seite kennt man allerdings nur, wenn man tatsächlich auch mal eine andere Seite der Arbeitswelt gesehen hat.

--- End quote ---


Das ist natürlich das Totschlagargument.
Dementsprechend bräuchte sich in Deutschland ja niemand beschweren, den Menschen auf den Müllhalden in Indonesien geht's doch schlechter.


Es geht hier hauptsächlich darum, dass sich an die Verfassung gehalten werden soll.
Würde die Verfassung das nicht hergeben, würde sich hier auch keiner in dem Ausmaße beschweren.
Mal davon ab, dass man mit dem derzeitigen Gehalt im öffentlichen Dienst nicht die Fachkräfte, die man für eine Weiterentwicklung benötigt, bekommt.
Und sollte das so weitergehen, werden wir in 5-10 Jahren enorme Probleme im öffentlichen Dienst bekommen, was dann die gesamte Gesellschaft betreffen wird.

--- End quote ---

Ich hoffe dass man mich bzw. meine Position zu der Sache nicht falsch versteht.

Natürlich ist verfassungskonforme Besoldung nicht nur ein Wunsch, sondern einfach die verdammte Pflicht des Gesetzgebers, seine Beamten angemessen und derart zu besolden, dass diese ihr Amt unabhängig und frei ausüben können. Insofern ist es auch ein Unding, dass überhaupt erst gegen die Höhe der Besoldung Widerspruch erhoben bzw. Klage eingereicht werden muss.


ABER: das Urteil erfolgte nicht, weil A13 oder höher weniger Einkommen haben als Ärzte oder freischaffende Anwälte. Es begründet sich rein darauf, dass die untersten Beamten (A4 bzw. A5) unter Umständen nicht mehr den ausreichenden Abstand zur Grundsicherung haben. Alle weiteren Besoldungsgruppen begründen die Amtsangemessenheit auf das Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen.

Einige Bundesländer umgehen dieses Problem einfach, indem die niedrigste Besoldungsgruppe gestrichen wurde und die betreffenden Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe übergeleitet wurden. Am Ende ändert sich dann für alle ab A6 gar nichts mehr, außer dass sie im Grunde genommen degradiert wurden ohne dass man ihnen etwas weggenommen hat.


Keiner soll den Reallohnverlust einfach so hinnehmen, dennoch muss gesagt werden, dass die dramatische Entwicklung im Finanzbereich der letzten beiden Jahre in der Hauptsache die Ärmeren der Gesellschaft getroffen hat und hier die am lautesten krähen, die eigentlich generell keine Probleme haben über die Runden zu kommen.

Das soll nicht heißen, dass man sich mit weniger zufrieden geben soll, aber dennoch muss man hier nicht vorab alles herabwürdigen.

Derzeit kommt noch ausreichend Nachwuchs in unsere Reihen, wie es in den kommenden Jahren aussieht, wird auch von der Entwicklung im Bereich der Gesamtwirtschaft abhängig sein.



--- End quote ---

Da irrst du dich wohl in einigen Punkten:

Die Landesregierung verschließe die Augen vor der Tatsache, dass mit dem Gehalt eines Rich­ters der Eingangsstufe R1 in Hamburg niemand eine Fami­lie unterhalten, Wohneigentum erwerben oder auch nur halbwegs sorgenfrei leben könne. Die Stellungnahmen und Warnungen aus der Richterschaft seien im Lichte vermeintlicher fiskalischer Zwänge seit Jahren auf taube Ohren gestoßen. Zugleich werde auch in Hamburg die Nachwuchsgewinnung trotz vielfältiger Rekrutierungsmaßnahmen immer schwieriger. Der Richterverein fordert mit seiner Unterschriftenaktion konkret eine Erhö­hung der monatlichen R-Besoldung um 2000 Euro. Das entspräche im Einstiegsamt auf der Stufe R1 in Hamburg einer Steigerung von über 40 Prozent, was die Besoldung in etwa auf eine Stufe mit Prädikatsjuristen in Unternehmen heben würde. Die Unterschriftenlisten sind dem Senator und Präses der Finanzbehörde Andreas Dressel (SPD) persönlich über­geben worden. Dressel ist Verhandlungsführer der Länder bei den derzeitigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/besoldungs-proteste-in-den-laendern

MasterNoname89:
Dies ist eher ein regionales, nicht allein auf Hamburg, sondern eher auf alle großen deutschen Städte bezogenes Problem.

Liegt aber nicht daran, dass die Besoldung zu niedrig ist sondern eher die Preise für bestimmte Güter, vor allem Wohneigentum durch die extrem langanhaltende Niedrigzinsphase, in schwindelerregende Höhe getrieben wurden. Und da das Geld billig und einfach zu erhalten war, haben sich viele Leute den Wunsch vom Eigenheim erfüllt und dabei nicht darauf geachtet, ob diese Belastung überhaupt gesund für sie ist. Darüber hinaus haben viele Firmen von dieser Bereitschaft stark profitiert und konnten die Preise entsprechend immer weiter nach oben anpassen.

Dieses Ungleichgewicht wird derzeit repariert, indem die Nachfrage stark eingebrochen ist und das Geld nicht mehr so locker sitzt. Das zeigt sich, dass gerade in diesen Städten Bestandsimmobilien deutlich günstiger werden.

Allerdings sind wir wieder beim Vergleichen: "ich kann mir jenes oder welches nicht leisten, andere offenbar schon"

Derzeit stehen für Jedermann die Vorzeichen schlecht, sich Eigentum zu schaffen. Wer nicht innerhalb der letzten Jahre gebaut hat, muss jetzt eine Durststrecke auf unbestimmte Zeit abwarten. Fakt ist aber, dass es irgendwann wieder leistbar sein wird, die Frage ist nur wann und wo.

Ich selbst habe 2019/2020 ein Eigenheim gebaut und bin Meilenweit von der Richterbesoldung entfernt. Die Finanzierung des Ganzen ist solide aufgebaut und unabhängig von Zinsschwankungen sicher. Und trotz der Finanzierung haben wir keine Probleme über die Runden zu kommen und können nebenbei dennoch gut sparen. Dabei sind wir beide im öffentlichen Dienst beschäftigt, ich Beamter, sie Angestellte und beide nicht sehr hoch eingruppiert. Hier wo ich lebe, waren aber die Preise nie derart abgehoben, dass man sein Lebenseinkommen hochgerechnet fast vollständig fürs Bauen aufbringen müsste.

Bleibt also die Möglichkeit, sich nach einer anderen Region umzusehen oder mit den Gegebenheiten vor Ort zu leben.

Nicht falsch verstehen, es ist auch in meinen Augen nicht angemessen, dass sich ein Richter kein Wohneigentum leisten kann, was allein schon wegen der Gesellschaftlichen Verantwortung und entsprechenden Vorbildung eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Allerdings ist dies eher der Entwicklungen am Immobolienmarkt und nicht der Besoldung geschuldet.

 

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