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[NW] Zuschuss zum Deutschlandticket

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Floki:
Dazu gibt es gerade eine aktuelle Anfrage von der SPD an den Landtag. Die Frage hierzu und die spätere Antwort können dann ein wenig Licht ins Dunkle bringen.

AR76:
Laut meinem Dienstherrn gibt es keine rechtliche Grundlage....so stand es es bei anderen Kommunen in der RP.

Das Land muss hier den Rahmen schaffen...

Wobei eine freiwillige Zahlung an alle Gruppen, die beschäftigt sind, immer möglich sein sollte - aber das wurde bei uns noch nie gemacht.

guzmaro:
Es geht nicht ums Geld bei uns.
Dienstherr würde gerne zahlen, sagt aber sei verboten weil keine rechtliche Grundlage.
Weiß jemand ob dies stimmt? Andere Städte zahlen es einfach aus......

Der Obelix:
Nunja, rein formal Betrachtet, ließe sich eine fehlende Rechtsgrundlage hindiskutieren.

Da aber der Landtag des Landes NRW schon ausschussseitig seit 2020 in dem Thema drin ist und auch mehrfach behandelt hat, ist eine Feststellung der fehlenden Rechtsgrundlage in 2023 nicht glaubhaft.

Man möchte nicht zahlen und als Land will man natürlich mit dem "Volumen" für diesen Zuschuss in die Tarifverhandlungen gehen bzw. sich das anrechnen lassen.

Wer schaut in die Röhre? Alle die, die jetzt so ein Ticket abnehmen bzw. benötigen würden.....

guzmaro:
Gilt diese Anfrage der SPD auch für Beamte ? Da steht ja auch was von Tarifvertrag hmm

Land NRW soll doch nix zahlen, meine Behörde würde es zahlen , aber darf nicht.

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