[BY] Überversicherung DU-Versicherung möglich?

Begonnen von algo86, 07.07.2023 09:10

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algo86

Hallo,
ich konnte bisher keine konkrete Antwort auf die Frage finden.
Ist es legitim, dass die Summe aus Ruhegehalt DU + Versicherungsleistung DU-Versicherung die Bezüge als Aktiver übersteigt?

Beispiel:
Aktiver Beamter: 3000 € netto
DU-Leistung Dienstherr: 2000 €
DU-Leistung Versicherung: 1500 €

Summe DU-Leistung 3500 € und damit 500 € mehr im Monat.

In Art 3 Abs. 2 BayBesG steht:
(2)
1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam.
2 Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

Für mich liest sich das als ein Nein.

HansGeorg

Da du, wenn du DU bist, nicht mehr besoldet, sondern versorgt wirst, denke ich nicht, dass der Paragraph hier greift.

muckI

Das sollte m. E. bereits durch die Versicherungsgesellschaft geprüft werden. Meine ließ nur die Vereinbarung einer monatlichen Versicherungssumme i. H. v. 40 % des monatlichen Nettogehalts zu. 1.500 € bei 3.000 € netto war nicht möglich.