Autor Thema: [BE] Wirkung der Ernennungsurkunde  (Read 3840 times)

Opa

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Antw:[BE] Wirkung der Ernennungsurkunde
« Antwort #30 am: 05.08.2023 06:08 »
Hilft hier nicht weiter, da das Datum von der ausstellenden Stelle eingetragen wird und nicht von der subalternen Person, die die Urkunde übergibt.

Thomber

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Antw:[BE] Wirkung der Ernennungsurkunde
« Antwort #31 am: 07.08.2023 08:23 »
Ich habe jetzt zufällig (bin ja nicht direkt zuständig) erfahren, dass diese Urkunde am 4. August eingetroffen ist - klingt verspätet, ABER sie trägt nicht die Formulierung "Ernennung mit Datum vom....", sondern nur
"Hiermit ernenne ich xy zur Regierungs...."   Punkt.   

Hier herrscht Uneinigkeit ... Aber das müsste doch bedeuten, dass man diese Urkunde zu jedem Tag noch aushändigen kann bzw. soll/muss, oder?

Hain

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Antw:[BE] Wirkung der Ernennungsurkunde
« Antwort #32 am: 07.08.2023 08:37 »
Ja, das ist richtig - die Urkunde entfaltet mit der Ernennung seine Wirkung. Die Formel "Mit Wirkung vom" verwendet man, wenn man weiß oder befürchtet, die Ernennung kann nicht stattfinden, weil notwendige Beteiligte verhindert sind und die Ernennung soll eine Woche vorher stattfinden.