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[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

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Paterlexx:
Das Gesetz ist ja fast durch. Ob es illegal ist oder nicht, ist fast egal. Es wird erstmal angewendet.

Aus dem Gesetz geht hervor, dass die Stadt/Land HH mit einer Mindestbesoldung von 4000€ für die Bürgergeldfamilie rechnet. Bedeutet, wenn eine Ehefrau in Elternzeit ist und der Partner nur 2700€ Netto verdient und nur ein Kind im Haushalt ist. Mindestbesoldung wären bei 2 Kinder 4300€. Bei einem Kind also knapp 4000€+ Erfahrungsstufen und Dienstgrad.

Heißt wir liegen bei einem Zuschusseinkommen von 4400€.
Dank der Elterngeldstelle gibt es nicht mal Papierkram dafür (Abrechnung liegt ja vor).

2700€ Netto + 1000€ Elterngeld = 3700 bei 4400€ Bürgergeld und EF+DG. Ein Fehl von 700 mtl.
Dürfte eine Nachzahlung von 8400€ Netto ergeben.

Ich wette, das haben die nicht mal ansatzweise auf der Uhr. Ich stelle auch fest, Elterngeldbezieher rutschen sehr schnell in die Bürgergeldberechtigung.

Verwaltungsgedöns:
Ich komme bei deinen Ausführungen geistig nicht mit. Aber das Thema hat mein Hirn eh zermürbt. Ist "Besoldung für Bürgergeldfamilie" zufällig ein Tippfehler?

@Admin
Ist schon bekannt, wann der Besoldungsrechner für Hamburg angepasst wird?

Viele Grüße

Paterlexx:
Anpassung 1.1.2024 - Liegt wohl noch beim Haushalt.

Bürgergeld soll für Beamten-Familie die Richtung vorgeben.

Dank der ausführlichen Tabelle, rechnet Hamburg (ohne die Erhöhung vom BG) mit 4000€ bei der BG Familie.
Sie erhöhen die Kinderzuschläge:

1. Kind + 70€ mtl.
2. Kind + 140 € mtl.
3. Kind + 690 € mtl.
4. Kind + 800 €mtl. (zahlen das auch Rückwirkung, also ggfs. auch Elterngeld Nachforderungsfähig!!!)

Bedeutet, die Frau in Elternzeit verdient ihre 1000€ im Monat bei (1800,00 Netto Gehalt). Heißt viele Beamte können Anzeigen, dass sie weniger als die 4300€+ Dienstgrad und Erfahrungstufen und abzgl. Zulagen zusammen haben. = Die Stadt muss nachzahlen.

Heißt die Stadt rechnet automatisch damit, dass die Ehepartner 16000,00€ Netto Gehalt haben.

Dadurch müssen sie quasi nichts Nachzahlen. Wenn dein Ehepartner aber zu Hause bleibt, weil "Familie" wichtiger ist oder die Frau/Mann nicht arbeiten kann, dann stellt man wohl einen Antrag bzw. zeigt an, dass man zu wenig Familien einkommen hat. = ein A7er mit S5 sollte nach der Einberechnung der Erhöhung 01.01.2024 BG auf knapp 4900€ Anspruch kommen (2 Kinder) ;-)

Da bleibt die Frau dann auch save zu Hause. Die Belohnung knallt dann mit dem dritten Kind. (Die Berechnung hier läuft auf 2 Kinder = die Vergleichs BG-Familie). Wenn die Frau Arbeitssuchend wird, muss die Stadt auch hier aufstocken.

Die Stadt weiß scheinbar nicht, welche Büchse sie gerade öffnen. Die gehen wohl laut Berechnung von wenigen Millionen die sie Nachzahlen müssen. Da es nicht viele Familien mit 3 Kindern gibt und die mit zwei Kindern halt immer einen Partner haben die halt 16.000€ verdienen.

Verwaltungsgedöns:
Ich bin kein Jurist. Aber ich habe es so verstanden, dass man per Gesetz einfach dieses Einkommen des Partners unterstellt, um eine Berechnungsgrundlage zu haben. Und da es im Gesetz definiert ist, ist eine Abweichung in der Realität unerheblich. Ich glaube Schwangerschaft, Erkrankung, Arbeitslosigkeit etc spielen keine Rolle.

was_guckst_du:
...wer meint "die Stadt" hat ein Besoldungsgesetz erlassen und sich dabei verrechnet, bringt sowieso Einiges durcheinander... 8)

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