Brief von drei Oberbürgermeistern an den Bundeskanzler zur Bürokratie im Lande

[Schokobon]

Dieser Vorschriftenwahn lähmt unser Land bis zum Rückwärtsgang. Für jedes Einhorn gibt es eine Anspruchsnorm. Benachteiligung jeglicher Art ist vollkommen ausgeschlossen. Ausfinanzierung und Altfallregelungen wo man hinschaut. Gerichte ächzen unter der Last des zu sprechenden Rechts. Die Verwaltungen vollkommen überfordert. Aus Zeit- und Personalmangel werden beide Augen bei Entscheidungen zugekniffen. Bürger kotzt trotzdem im Strahl. Leistungsprinzip ist schon lange ausgehebelt. Die Politik regelt die Bauwirtschaft in die Pleite und beschwert sich warum alle MFH gleich aussehen. Doppelte Böden noch und nöcher. Aus einer Vereinfachung wird eine Aufblähung, die weitere Behörden und Vorschriften erzeugt.
Wann kommt der Reset? Muss es erst knallen?

[Ytsejam]

Teilweise ist die Komplexität der Gesetze ja auch durchaus gewollt, hatte Seehofer sich nicht sogar entsprechend geäußert?

Wenn beispielsweise im Ausländerrecht eine normale Änderung mit über 1.000 Seiten Erläuterungen einhergeht, dann ist das nicht mehr für "normale" Sachbearbeiter umsetzbar. Und gerade in dem Bereich wird es sicherlich gerne hingenommen, wenn überbordende Vorschriften die Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zumindest erheblich erschweren.

Im Steuerrecht ist es definitiv Lobbyarbeit zu verdanken, oder kann sich jemand vorstellen, dass Steuerberater es widerstandslos hinnähmen, käme tatsächlich mal eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Im Leben nicht...