[HB] Widerspruch gegen Besoldung/Versorgung, Diskussion

[lotsch]

Natürlich habe ich auch noch keine Rückmeldung von der Performa erhalten. Vielleicht beantrage ich mal Akteneinsicht, vielleicht ist mein Schreiben ja nicht mal in der Akte..?

Hier ist immer die Rede von Widersprüchen. Letztes Jahr gab es aber ein Schreiben der GdP, das war lediglich ein Antrag auf Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation. Ist dies jetzt problematisch? Oder worin unterscheiden sich die Schreiben? Inhaltlich wars ja vom Kontext dasselbe.

Es könnte sein, dass ein Antrag nach 3 Jahren verjährt, und ein Widerspruch die Verjährung hemmt.

Keine Hemmung der Verjährung bewirkt das dem Widerspruch oder der Klage vorausgehende Gesuch (Antrag) auf Gewährung einer bestimmten Besoldungsleistung, da dieses noch nicht auf die „Vorentscheidung einer Behörde“ im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gerichtet ist.
file:///C:/Users/omega/Desktop/Alimentation/rehm%20eLine%20_%20Besoldungsrecht%20des%20Bundes%20und%20der%20L%C3%A4nder%20-%203.6.1%20Einrede%20Verj%C3%A4hrung.html

[Joulupukki]

Natürlich habe ich auch noch keine Rückmeldung von der Performa erhalten. Vielleicht beantrage ich mal Akteneinsicht, vielleicht ist mein Schreiben ja nicht mal in der Akte..?

Hier ist immer die Rede von Widersprüchen. Letztes Jahr gab es aber ein Schreiben der GdP, das war lediglich ein Antrag auf Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation. Ist dies jetzt problematisch? Oder worin unterscheiden sich die Schreiben? Inhaltlich wars ja vom Kontext dasselbe.

Es könnte sein, dass ein Antrag nach 3 Jahren verjährt, und ein Widerspruch die Verjährung hemmt.

Keine Hemmung der Verjährung bewirkt das dem Widerspruch oder der Klage vorausgehende Gesuch (Antrag) auf Gewährung einer bestimmten Besoldungsleistung, da dieses noch nicht auf die „Vorentscheidung einer Behörde“ im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gerichtet ist.
<Link zu lokaler Ressource>

Du hast leider am Ende deines Beitrags auf eine lokale Ressource verlinkt. Magst du den Link noch reparieren?

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In der Sache:

Danke an Magda, Roland80 und die weiteren Bremer, die ich ggf. nicht als solche identifizieren konnte, für eure Rückmeldung. Ist schon ein Trauerspiel, dass man, kurz bevor die Frist für den nächsten Widerspruch abläuft, vom vorherigen noch immer nichts gehört hat.

Meine Sachbearbeitung bei Performa Nord hat mal wieder gewechselt, dieses Mal immerhin zu einer deutlich "erreichbareren", aber leider im Thema nicht bewanderten Person. Nun, mal sehen...

Werde meinen Widerspruch einen der Tage auf die Reise schicken.

[Magda]

Die ver.di hat zu dem Thema ein Update gegeben:

https://bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++d8a846b0-9b3d-11ee-a5f2-4beddf717cf4

Ich habe trotzdem auch für dieses Jahr einen Widerspruch eingereicht. Sicher ist sicher ;-)

[Joulupukki]

Die ver.di hat zu dem Thema ein Update gegeben:

https://bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++d8a846b0-9b3d-11ee-a5f2-4beddf717cf4

Ich habe trotzdem auch für dieses Jahr einen Widerspruch eingereicht. Sicher ist sicher ;-)

Was auch immer uns ver.di hiermit genau sagen will:

Wir gehen davon aus, dass die bereits in 2022 gestellten Anträge noch Gültigkeit haben.

Viele werden wohl nur für das Kalenderjahr 2022 die Ansprüche geltend gemacht haben. Da wäre ein Vertrauen auf eine Wirkung in die Zukunft, unter Berücksichtigung der Auführungen des BVerfG, schon sehr... optimistisch?

Oder ist das gar ein Hinweis darauf, dass de facto keine Widersprüche/Anträge von Performa Nord bearbeitet bzw. beschieden wurden und man seitens ver.di davon ausgeht, dass sie "noch Gültigkeit" haben?

Von daher bin ich ganz bei dir: dieses und absehbar jedes kommende Jahr einen Widerspruch verfassen und gut.

[totoughtotame]

Dass in dieser Hinsicht von der Performa nichts kommt, wundert mich leider nicht. Offenbar scheinen die sich in Auflösung zu befinden, so wie es da zugeht. Ich könnte viele weitere Fälle von Bier und den Kolleginnen und Kollegen nennen, in denen auch eigentlich völlig standardmäßige Personalsachbearbeitungsvorgänge, sei es die Auszahlung der Beihilfe, die Rückerstattung von Job Ticket Gebühren, dass zeitnahe durchführen von Bewerbungsverfahren und vieles andere mehr Nach vielen Monaten und erst unter Klageandrohung geklappt hat.

[Roland80]

Die Performa hat sich gemeldet und die Anträge auf Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation aus 2022 abgelehnt. War heute in der Post.

Begründung:

Aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung für das Jahr 2022 hat der Besoldungsgesetzgeber die Höhe der Besoldung abschließend festgelegt. Im Rahmen der Gesetzesbegründung wurde durch den Besoldungsgesetzgeber dargelegt, dass die Höhe der Besoldung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht und somit angemessen sei.

Eine darpberhinausgehende Besoldungsleistung, die nicht gesetzlich vorgesehen ist, dürfe nicht gezahlt werden. Es gilt der Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

Der Wisch ist auch nicht unterzeichnet.

[Salzgitter]

Genau. Hatte ich heute auch im Briefkasten. Wie gehen wir damit um? Gibt es einen Musterwiderspruch? Ich vermute man zielt darauf ab, auf das Urteil des BVG zu warten? Bin kein Jurist. Kann jemand Helfen?

[Joulupukki]

Den Brief habe ich auch erhalten.

Kurios an der Sache: In der Rechtsbehelfsbelehrung wird wieder auf die Möglichkeit zum Widerspruch verwiesen.

Wie von Roland80 bereits angesprochen, ist der Bescheid auch nicht unterschrieben, in den Kontaktdaten ist nur eine E-Mail-Adresse (Funktionspostfach) angegeben.

Anbei der relevante Text, den ich mit Google Lens erfasst habe:

Ihr Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

<Anrede>,

Ihr Antrag wird abgelehnt

Begründung:
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge für das Jahr 2022 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2022 (Brem GBl. S. 728) hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) als Besoldungsgesetzgeber die Höhe der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger abschließend festgelegt. Im Rahmen der Gesetzesbegründung hat der Besoldungsgesetzgeber darlegt, dass die Höhe der Besoldung und Beamtenversorgung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17 u. a.; 2 BvL 4/18) entspricht und somit amtsangemessen ist im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 20/1568 von 6. September 2022).

Eine darüberhinausgehende Besoldungsleistung, die gesetzlich nicht vorgesehen ist, darf nicht gezahlt werden. Es gilt der Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Danach unterliegen besoldungsrechtliche Leistungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss v. 4. Mal 2020 - 2 BvL 4/18 - Rn. 182, juris).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Performa Nord - Eigenbetrieb des Landes Bremen, Schillerstr. 1, 28195 Bremen, zu erheben.

Dieser Bescheid wurde mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen und trägt deshalb keine Unterschrift

Mit freundlichen Grüßen

Performa Nord

[Der Obelix]

Serienbrief ist ja auch geil:-) Damit man sich möglichst wenig mit jedem EInzelfall auseinandersetzen muss.....traurig.

[Magda]

Ich hab das Schreiben auch erhalten und habe mich jetzt erstmal an die ver.di gewandt (ich bin Mitglied). Mal sehen was als Antwort kommt.

[totoughtotame]

Wie es hier schon gesagt worden ist; mich verwundert ist, das in der Rechtsbehelfsbelehrung jetzt als Rechtsweg in das Widerspruchsverfahren verwiesen worden ist. Richtigerweise haben wir ja alle Widerspruch eingelegt, weil unsere Bezügemitteilung bereits der Bescheid sein dürfte, der damit eben angegriffen wird. Daraus folgt eigentlich, dass wir nunmehr Klage beim Verwaltungsgericht erheben müssten. Insofern halte ich die Rechtsbehelfsbelehrung, so wie sie jetzt ist für falsch. Die Rechtsfolge nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vergleiche z.B. BVerwGE 71, 359 (361))Ist, das noch nicht einmal die Einjahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO zu laufen beginnt, sondern das Ganze behandelt wird, als ob überhaupt gar keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist. Mein Vorschlag zum weiteren Vorgehen wäre also der Rechtsbehelfsbelehrung zu folgen und einfach noch mal Widerspruch einzulegen. Im Grunde könnte man fast noch mal dasselbe schreiben …

[Joulupukki]

Ich hab das Schreiben auch erhalten und habe mich jetzt erstmal an die ver.di gewandt (ich bin Mitglied). Mal sehen was als Antwort kommt.

Die Antwort würde mich auch interessieren.

In deren Mittelung zum neuen Muster, das du auch weiter oben gepostet hattest, klang es ja so, als ob die diversen Gewerkschaften sich zu dem Thema einig seien.

[Magda]

Ich hab das Schreiben auch erhalten und habe mich jetzt erstmal an die ver.di gewandt (ich bin Mitglied). Mal sehen was als Antwort kommt.

Die Antwort würde mich auch interessieren.

In deren Mittelung zum neuen Muster, das du auch weiter oben gepostet hattest, klang es ja so, als ob die diversen Gewerkschaften sich zu dem Thema einig seien.

Ich wurde bisher nur einmal kurz zurückgerufen, dass die Dame sich erkundigt, wer konkret zuständig ist. Im Zweifel läuft die Bearbeitung aber wohl über den Rechtschutz der ver.di (in dem Fall dann den Rechtschutz der DGB), die dann den Widerspruch erstellt. Ich halte euch hier auf dem Laufenden, wenn ich mehr weiß.

[Zauberberg]

Hallo,

wie werdet ihr jetzt vorgehen ?

Widerspruch an die Performa ? Bin etwas unschlüssig, wie ich mit dem "Bescheid" umgehen soll.
Widerspruch gegen Widerspruch, widerstrebt mir.

Auf Widersprüche aus Vorjahren wurde nicht reagiert, da stehen bei einigen hier Betroffenen wohl auch noch diese aus, oder ? da bin ich nicht Betroffen, aber schon komisch, dass auf 2022 reagiert wird, aber die Vorjahre bleiben unbeachtet.

[Magda]

Hallo,

wie werdet ihr jetzt vorgehen ?

Widerspruch an die Performa ? Bin etwas unschlüssig, wie ich mit dem "Bescheid" umgehen soll.
Widerspruch gegen Widerspruch, widerstrebt mir.

Auf Widersprüche aus Vorjahren wurde nicht reagiert, da stehen bei einigen hier Betroffenen wohl auch noch diese aus, oder ? da bin ich nicht Betroffen, aber schon komisch, dass auf 2022 reagiert wird, aber die Vorjahre bleiben unbeachtet.

Ich werde Widerspruch einlegen, wenn möglich über den Rechtschutz der ver.di. Hier warte ich aber immer noch auf Rückmeldung.
Ich hatte auch einen Widerspruch für 2021 und natürlich auch 2023 eingelegt. Daraufhin kam noch keine Reaktion.