Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[NI] Aussetzung LOB

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Philipp:
Teilweise gehen Kommunen in Niedersachsen dieses Jahr restriktiv bei der Auszahlung der LOB für Beamte und Beamtinnen vor, und zahlen diese, mit Verweis auf einen Zuständigkeitsstreit zwischen Ministerium der Finanzen und Ministerium des Innern, nicht aus.

Ist das so rechtens, oder ist das eine gern mitgenommene Sparmöglichkeit für die jeweiligen Kommunen?

was_guckst_du:
..kommt drauf an, auf welcher Grundlage LOB für Beamte bisher gezahlt wurde...es muss doch dann eine Dienstvereinbarung geben, in der neben der tariflichen LOB für Tarifbeschäftigte auch die freiwilige Zahlung der LOB für Beamte geregelt wird..

...eine solche Dienstvereinbarung kann unter den dort aufgeführten Fristen aufgekündigt werden...in der Regel führt die Kündigung dazu, dass in 2023 LOB normal weiter gezahlt wird und ggfls auch noch 2024...

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