"Jüngst wandte sich Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an die Öffentlichkeit. Es ging um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die kreative Schuldenpolitik der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt hatte. Scholz sagte, «niemand» werde im Alltag einen Unterschied spüren und zählte dann ausschliesslich Leistungsempfänger auf: Rentner, Wohngeldbezieher, staatlich unterstützte Studenten, Sozialhilfeempfänger.
Soll heissen: Der Sozialstaat, den Kevin Kühnert jetzt so vehement verteidigen will, wird weiter vollumfänglich für all diese Menschen da sein. Von den Aktiven in der Gesellschaft, die mit Tatkraft, unternehmerischem Geist und oftmals doppelter Verantwortung für Kinder und alte Eltern alles finanzieren und tragen, war mit keinem Wort die Rede.
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Früher fühlte sich die SPD für alle zuständig. Heute spielen die normalen Leute, die den Staat tragen und finanzieren, für sie keine erkennbare Rolle mehr."
DAS kommt also bei der heutigen Garde aktiver Politiker hinten raus - unabhängig von ihrer Herkunft...
Ja, da ist schon etwas dran und den Gedanken kann man durchaus weiterspinnen. "Linke" Politik beschränkt sich zunehmend auf das Verteilen von Geschenken. Das schafft Dankbarkeit und Abhängigkeit, aber braucht eben auch viele Steuerabzüge bei den Arbeitenden. Dadurch kommen immer mehr der Letztgenannten schlechter über die Runden oder geraten selbst in die Beschenkungs-Regionen - beginnend beim Wohngeld.
Die Strategie von verdi, untere Gehaltsgruppen in stärkerem Maße zu berücksichtigen, birgt durch die Stauchung der Tabelle die Gefahr, dass bei kommenden Krisen wirklich große Gruppen in die Bedürftigkeit rutschen. Der Sozialstaat vernichtet sich damit durch Überlastung irgendwann selbst.
Die Belastungen durch die anstehenden Aufgaben (von Sicherheit über Klimaneutralität bis zur Frage von Rente und Migration) werden immens sein, daher brauchen wir produktive und motivierte Menschen, die für Ihre Anstrengung auch eine Belohnung auf dem Konto sehen. Wenn diese Belohnung aber zu 100% für das Abschmelzen des Wohngeldbezugs draufgeht, kann man sich das auch schenken.
Wir leben in einer Welt, in der Wohlstand zunehmend vererbt wird - durch Arbeit wird das immer weniger möglich, weil eben so viel Geld (aus Steuern) in die sozialen Transfers fließt. Gewerkschaften sollten darauf ein Auge werfen, aber eine Veränderung gelingt eben nur, wenn man dem "kleinen Mann" auch echte Aufstiegspfade zur Verfügung stellt.
Um das mal wieder auf den Tarif zurückzuführen: Mein "Chef" heute ist in der Besoldungsgruppe B7 und verantwortet gut 3000 MA. Mein "Chef" vor 15 Jahren in der fW hat damals schon deutlich mehr verdient - mit 200 MA.
Ich habe heute eine E12 und habe lange überlegt, ob ich weiter aufsteigen soll. In meiner Kosten/Nutzen-Rechnung macht das aber keinen Sinn, weil die monetäre Belohnung einfach zu klein ist.
Thema: Tarifrunde TV-L 2023 - Tarifergebnis Diskussion (Read 528408 times)