Ich denke, wir sind uns einig in der politischen Bewertung der AfD, Zugroaster, nämlich dass wir diese Partei für unwählbar und eine Gefahr für unseren liberalen Rechtsstaat halten. Denn eine Vielzahl derer Funktionäre müssen als offen rechtsextrem und eine nicht geringe Zahl derer als offene Neonazis betrachtet werden. Eine Partei, in der sich führende Funktionäre offensichtlich den Nürnberger Rassegesetzen deutlich näher als dem Grundgesetz fühlen und also entsprechend so handeln, nachdem sie von einer Mehrheit der Funktionäre auf einem Partitag in dieses Amt gewählt worden sind (
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-ulbrich-ruecktritt-vize-parteischiedsgericht-100.html), oder deren Co-Vorsitzende die Befreiung Deutschlands vom Nationlsozialismus weiterhin als ihre Niederlage betrachtet (
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/befreiung-deutschlands-niederlage-deutschlands-kritik-an-weidels-aussage-zum-8-mai/) und das als einzigen Grund anführt, wieso sie nicht nach Russland gefahren ist, wo sie sich ansonsten aus nachvollziehbaren Gründen sehr gerne aufhält, zeigt sich in ihrem Kern wiederkehrend als offen verfassungsfeindlich - entsprechend halte ich genauo wie Du wenig davon, Wähler dieser Partei automatisch als "Protestwähler" und also automatisch als kurzzeitig Verirrte anzusehen. Jeder, der das wählt, weiß spätestens heute, was und wen er wählt. Ich verschließe mich zwar weiterhin keinem Gespräch mit AfD-Wählern - aber in Anbetracht einer in weiten Teilen faschistischen und in nicht geringen Teilen neonazistischen Führungsmannschaft dieser Partei fällt es mir zunehmend schwerer, Gründe von deren Wählern für ihre Wahl noch irgendwie nachvollziehen zu können. Wer offene Verfassungfeinde wählt, muss wissen, dass er offene Verfassungsfeinde unterstützt und sich also in seinem Wahlverhalten mindestens mittelbar ebenfalls verfassungsfeindlich verhält.
Allerdings stellt sich die Frage, wieso die Zahl derer, die diese Partei wählen, nicht kleiner, sondern zunehmend größer wird. Das dürfte unmittelbar weitgehend nichts mit der seit Jahr und Tag gezielt verfassungswidrigen Ausgestaltung des Besoldungsrechts als solchem zu tun haben; denn dazu ist das Thema für größte Teile der Bevölkerung (zu) unbekannt oder unwichtig.
Allerdings dürften nicht wenige derer, die sich als "Protestwähler" begreifen und dann die AfD wählen, das nicht aus einer verfassungsfeindlichen Gesinnung heraus tun (Umfragen kommen in den letzten vierzig Jahren recht regelmäßig zu einem hohen einstelligen Prozentwert von potenziellen Wählern mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild; die tatsächliche Zahl der AfD-Wähler reicht über diesen Teil ihrer Stammwählerschaft jedoch hinaus) - und davon gibt es genügend Menschen, die sich von den demokratischen Parteien abwenden, ohne dass sie Anhänger einer geschlossen rechtsextremen Ideologie sind. Sie wenden sich von den demokratischen Parteien ab, weil sie sich von ihnen nicht hinreichend vertreten fühlen und/oder deren Handeln als problematisch betrachten. Genau um diesen Menschen geht es m.E. aber und sollte es der Politik zentral gehen, wenn man unseren demokratischen Rechtsstaat in seinem Fundament erhalten will - denn das Fundament basiert auf Zustimmung und Teilhabe.
Genau diesen Menschen und Wählern leistet man nun in ihrem Wahlverhalten Vorschub, wenn man als Besoldungsgesetzgeber zunehmend extreme Mittel und Wege sucht, um sich hier wissentlich und willentlich vom Boden der Verfassung zu entfernen - wenn das Besoldungsrecht, was die öffentliche Wahrnehmung anbelangt weiterhin ein eher kleines ist, so zeigt sich in ihm aber ein verfassungsrechtliches Problem, das auch in anderen Feldern des Verfassungsrechts zu finden ist, man muss hier nur an die Entscheidung vom 15. November 2023 über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erinnern und das also nicht klein ist, da unser demokratischer Rechtsstaat davon abhängt, dass sich alle an seine Regeln halten und die politisch Mächtigen insbesondere.
Dabei habe auch ich wiederkehrend umfassen nachgewiesen, dass die demokratischen Parteien seit spätestens Anfang 2021 wiederkehrend und konzertiert wissentlich und willentlich, also zielgerichtet im Besoldungsrecht verfassungswidrig handeln. Man kann das Besoldungsrecht von daher mit Fug und Recht, also sachlich berechtigt, als schwärende Wunde des Verfassungsrechts begreifen. Und hier nun setzt meine politische (und nicht juristische) Kritik an - ich bin als Mensch und Staatsbürger nicht bereit zu akzeptieren, dass demokratische Parteien gezielt und konzertiert in den Parlamenten verfassungswidrig handeln und damit unser Verfassungsrecht beschädigen, das darüber hinaus zurzeit von Verfassungsfeinden massiv angegriffen wird. Ich sehe jeden demokratischen Politiker, der so handelt, in Mitverantwortung für ein Erstarken der AfD - denn ich denke nicht, dass es ein falscher Zusammenhang ist (wie Du das meinst, wenn ich das, was Du schreibst, richtig verstehe), wenn ich davon ausgehe, dass sich demokratische Parteien nicht nur, aber gerade in Zeiten, in denen sich der demokratische Rechtsstaat unter Druck zeigt, besonders penibel an das Verfassungsrecht halten müssen, dass gerade in diesen Zeiten die Qualität der Gesetzgebung hochgehalten werden muss, nämlich um so den Unterschied zwischen einem un- und antidemokratischen Politikverständnis von offen verfassungsfeindlichen Parteien und dem von demokratischen Parteien zu zeigen. Das ist für mich ein zentrales Kriterium für die viel und gerne beschworene "Brandmauer". Wer eine "Brandmauer" gegenüber Verfassungsfeinden aufrechterhalten will und gleichfalls will, dass diese "Brandmauer" über die politische Klasse hinaus weiterhin auch in der Bevölkerung erhalten bleibt, der hat sich in seinem Handeln konsequent in das Verfassungsrecht einzufinden: Denn das ist die eigentliche "Brandmauer", weil sie (oder genauer: es) Demokratie von Antidemokratie scheidet.
Entsprechend gehe ich weiterhin davon aus, dass nicht Leute wie ich als Überbringer schlechter Nachrichten die sind, die die Veranwortung für ein Erstarken der AfD tragen, sondern dass eine nicht den Rechtsstaat achtende Politikgestaltung zu kritisieren ist, indem man sie sachlich als solche nachweist. Wer offen verfassungswidrig handelt, muss in einem Rechtsstaat entsprechend so benannt und behandelt werden. So zumindest ist meine Sichtweise. Die falschen Zusammenhänge, von denen Du abschließend sprichst, finden sich als schlechte Nachricht in den Besoldungsgesetzen der letzten Jahre - und nicht in dem Nachweis, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind und dass das eine schlechte Nachricht ist.
@ Kornblum
Gerade weil es hier hier im Beamtenforum um die Besoldungsrunde in Bayern und damit um die weitere gesetzliche Regelung geht, sollten wir auch die Fragen, die um verfassungswidrige Gesetze kreisen, hier offen diskutieren können, denke ich. Es weiß jetzt ja jeder, den die Debatte nicht interessiert, dass die diesbezüglich Schreibenden für ihn nicht interessante Teilthemen des Gesamthemas betrachten, sodass sie einfach bspw. Zugroaster oder meine Beiträge nicht lesen, sondern über sie wegscrollen können. Das Thema ist leider vielschichtig, sodass es - denke ich - wiederkehrend komplexer Debatten bedarf wie nun auch diese.
