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[HH] Besoldungsrunde 2023-2025 Hamburg

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Schmitt19:

--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 14.12.2023 11:23 ---Das Gesetz zur Sonderzahlung wurde vorgestern in die Bürgerschaft eingebracht.

--- End quote ---

Kann ich zustimmen! Sehe dennoch keine 1:1 zeitgleiche Übertragung der Sonderzahlung auf die Beamten.
Nach meinem Verständnis müssten wir demnach im Januar leer ausgehen, richtig?

BG

Verwaltungsgedöns:
Ich glaube die Zahlungen müssen zur Mitte des Monats angewiesen sein.
Da das Gesetz noch nicht im Gesetzesblatt veröffentlich wurde, dürfte die Anweisung nicht möglich sein.
Ich denke es wird sein wie immer: Zeitgleich bedeutet für die Beamten rückwirkend.

NordWest:
Dressel im Interview:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Oeffentlicher-Dienst-Finanzsenator-Dressel-zum-Tarifabschluss,hamj142108.html

Er sieht die Übertragung des Ergebnisses auf Beamte als Verfassungspflicht. Das ist ja schonmal ein deutlicher Fortschritt und sollte in Erinnerung bleiben, denn bisher galt das in einigen Politikerkreisen ja doch eher als freundliche Zusage statt als Pflicht.

Nicht erwähnt wird allerdings, dass das Niveau von dem aus diese Erhöhung stattfindet, bereits offensichtlich verfassungswidrig niedrig ist.

Paterlexx:

--- Zitat von: NordWest am 14.12.2023 17:25 ---Dressel im Interview:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Oeffentlicher-Dienst-Finanzsenator-Dressel-zum-Tarifabschluss,hamj142108.html

Er sieht die Übertragung des Ergebnisses auf Beamte als Verfassungspflicht. Das ist ja schonmal ein deutlicher Fortschritt und sollte in Erinnerung bleiben, denn bisher galt das in einigen Politikerkreisen ja doch eher als freundliche Zusage statt als Pflicht.

Nicht erwähnt wird allerdings, dass das Niveau von dem aus diese Erhöhung stattfindet, bereits offensichtlich verfassungswidrig niedrig ist.

--- End quote ---

Die Hamburger Politiker sind komplett in ihrer eigenen Welt. Sie haben das Besoldungsstrukturgesetz ohne Gegenstimme beschlossen. Bei einer DBB Sitzung (SPD,CDU waren dabei) herrschte große Einigkeit das man die 2,5Mrd. für die aA. nicht aufbringen will ähh kann. 1,2 Mrd mittlerweile für Flüchtlinge, 800 Mio für den Länderfinanzausgleich, 1 Mrd für die Rückzahlung von Schulden, 700 Millionen für aA. Rückstellung und 700 Millionen für die Gehaltserhöhen waren irgendwie da. Wäre man einfach dem Verfassungsgerichtsurteil nachgekommen, hätt die Stadt 1Mrd. Steuern von den 2,5Mrd. bekommen. Man hätte sofort alle Stellen im Öffentlich Dienst besetzt und es wäre immer noch Geld für das Schuldentilgen übrig gewesen. Dann wäre auch eine 0 Runde bei den Verhandlungen wie wir sie jetzt haben für alle ok.

HRoffice:
Mal eine Hamburg-spezifische Frage zum Widerspruch gegen die Besoldung.

Sollte der Widerspruch direkt an das Personalamt gesendet werden oder reicht die Personalabteilung auch?

Die Gewerkschaft rät den Widerspruch als Scan an die Personalabteilung zu senden und dem Traue ich nicht so ganz.

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