Autor Thema: [RP] amtsangemessene Alimentation - Landesregierung scheut Urteil  (Read 3471 times)

LehrerinRLP

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Liebe alle,

vor einigen Wochen hat uns die Rhein-Zeitung über dieses Vorgehen der Landesregierung in Kenntnis gesetzt, aus dem hervorgeht, dass die Regierung wohl sehr wohl weiß oder zumindest vermutet, rechtswidrig zu besolden:

https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-streit-um-beamtengehalt-vor-oberverwaltungsgericht-finanzministerin-ahnen-scheut-offenbar-urteil-_arid,2643702.html

Auch der DGB äußerte sich: https://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de/presse/++co++943ac714-fc90-11ee-9626-f7e0fffd9e88

Vom DBB-RLP - wie könnte es anders sein - gab es natürlich keine Stellungnahme (...)!

Hat seitdem jemand Neuigkeiten über seine Gewerkschaft o.ä. erhalten?

« Last Edit: 08.06.2024 02:46 von Admin »

Malkav

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Vom DBB-RLP - wie könnte es anders sein - gab es natürlich keine Stellungnahme (...)!

Nach meier Kenntnis handelt es sich um ein vom dbb unterstütztes Musterverfahren. Scheint mir hier also eher nicht angebracht auf den dbb zu schimpfen ;-) Da wäre es wohl auch eher unklug Interna über die Presse zu spielen, solange noch keine belastbaren Informationen da sind. Vom Spielfeldrand meckert es sich für den DGB natürlich wesentlich einfacher  ::)

Ich glaube hier wird hinter den Kullissen ganz gewaltig gerungen. Wenn die Landesregierungen einfach jedes Musterverfahren mit einem Vergleich gegen eine Geldzahlung (hat beinahe etwas vom Ablasshandel) töten könnten, würde dies aber wohl gegen § 2 Abs. 2 LBesG RLP (und Parallelregelungen in den anderen Ländern und dem BBesG) verstoßen.

Ab einem bestimmten Vergleichsbetrag wird wohl jeder Musterkläger schwach werden. Wenn die dem Kläger jetzt 20.000,00 EUR p.a. anbieten, wären das für den Landeshaushalt immer noch absolute Peanuts, aber die Sache wäre erstmal vom Tisch. Das ist halt das Problem daran, dass die Verbände nicht selbst klagen dürfen, sondern sich stets natürlicher Personen als "Strohmänner" bedienen müssen.

LehrerinRLP

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Mir geht es um das Informieren der Mitglieder durch den DBB-RLP. Auf deren Homepage ist immer noch ein allgemeiner Platzhalter aus dem Januar. Nichts zu den Verfahren ... Deshalb dieser Forumsbeitrag ... ! Wenn ich Sie richtig verstehe, müsste das Land, umso mehr Klagen vor Gericht verhandelt werden, irgendwann das im Vergleich angebotene auf alle weiteren Beamten umlegen!? Ergo: Man sollte klagen, da umso mehr Klagen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass eine Vielzahl von Beamten profitieren kann!?

LehrerinRLP

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Weiter gehts im genannten Fall: https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz/landespolitik_artikel,-besoldung-von-beamten-in-rheinlandpfalz-verfassungswidrig-jetzt-ist-bundesverfassungsgericht-am-zug-_arid,2660553.html

Ob RLP den gleichen Weg wie Hessen einschlägt und schonmal erhöht (auch um Hessen nicht noch mehr davon ziehen zu lassen) bevor das BVerG sein Urteil fällt (was ja noch dauern wird)?

LehrerinRLP

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Hier auch noch die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz:
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht

Interessant ist sicherlich der Verweis am Ende der Mitteilung, dass wohl immer wieder Vergleiche vom Land angestrebt werden!

RLP91

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Hab am Montag auch meinen Widerspruchsbescheid bekommen… mit der erwarteten Begründung

LehrerinRLP

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Ebenso. Ich finde es unterirdisch, dass vor dem Hintergrund des gerade erst erfolgten Urteils noch nicht einmal ein automatisches ruhend stellen, wie es Hessen vorgemacht hat, angeboten wird. Das ist wirklich ein Armutsurteil. Ich werde mir nun Rechtsbeistand holen!

RLP91

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Ebenso. Ich finde es unterirdisch, dass vor dem Hintergrund des gerade erst erfolgten Urteils noch nicht einmal ein automatisches ruhend stellen, wie es Hessen vorgemacht hat, angeboten wird. Das ist wirklich ein Armutsurteil. Ich werde mir nun Rechtsbeistand holen!

Du kannst ja mal berichten, wie es bei dir weitergeht

stressinger

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Widerspruchsbescheid kam auch bei mir am Montag an. Der meiner Frau allerdings noch nicht. Seltsam.
Werde dann nächste Woche zum Anwalt gehen und Klageerweiterung machen lassen. Sind dann jetzt 4 Jahre....

LehrerinRLP

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Widerspruchsbescheid kam auch bei mir am Montag an. Der meiner Frau allerdings noch nicht. Seltsam.
Werde dann nächste Woche zum Anwalt gehen und Klageerweiterung machen lassen. Sind dann jetzt 4 Jahre....
Wurde deine bisherigen Klagen dann ruhend gestellt?