Autor Thema: [MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern  (Read 45489 times)

rs

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #75 am: 29.02.2024 16:56 »
Landtagswahlen Brandenburg + Sachsen = 2024!
Landtagswahl MV = 2026!
Also müssen wir auf die nächsten großzügigen Gaben unserer Dienstherrin noch etwas warten.

RedDearTiger

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #76 am: 29.02.2024 21:44 »
Ohne explizites BVerG-Urteil läuft nix; nichtmal 2026.

Studienrat

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #77 am: 01.03.2024 12:50 »
Bitte nicht an den Weihnachtsmann glauben.
Ich geh dann mal mein Einhorn füttern.

NochEinMecklenburger

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #78 am: 06.03.2024 09:08 »
Die Gesetzentwürfe sind online:

1. Erhöhung um 3%, 2% und 1% für erste, zweite bzw. dritte Stufe: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/41150
2. Inflationsausgleich und Übernahme Tarifabschluss: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/41149

Mitleser

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Malkav

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #80 am: 06.03.2024 11:37 »
Ich zitiere mal S. 159 des Gesetzesentwurfes
Zitat
Zwar führt der Familienergänzungszuschlag wegen seiner Orientierung am Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau dazu, dass sich die Gesamtbesoldung über mehrere Besoldungsgruppen angleicht. Hierin liegt allerdings keine  erletzung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen, da im Rahmen dessen (nur) auf die Grundgehälter und gegebenenfalls Amtszulagen als Ausdruck der Wertigkeit der Ämter untereinander abzustellen ist.

Und ich Idiot dachte immer, dass die Ämterwertigkeit sich (bei gleichem Dienstalter und Familienkonstellation) aus der Höhe der Gesamtbesoldung ergibt. Die unterschiedlichen Ämterwertigkeiten können also bei gleicher Gesamtsumme der Besoldung auch über Unterschiede in deren Zusammensetzung abgebildet werden  :o

Diese bloße Behauptung (ohne jede weitere fachliche Begründung!) schreit geradezu: "Verklag mich doch!"

Unabhängig vom Inhalt des Gesetzes finde ich es schon im Rahmen einer Gewaltenteilung eine Frechheit, was das FiMi hier dem Landtag vorsetzt. Jetzt stelle man sich mal vor, man hätte selbstbewusste Parlamentarier, welche auch in den Regierungsfraktionen Ihr Recht als erste Gewalt selbstständig auszuüben würden. In London oder Washington würde dieser Regierungsentwurf, welcher ausschließlich mit einer unbelegten Behauptung begründet wird, parteiübegreifend in der Luft zerissen werden.

DT65

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #81 am: 06.03.2024 14:29 »
Mich würde mal interessieren wie es nun mit den zahlreichen Widersprüchen weitergeht. Es sollte wohl geprüft werden, ob ein Musterklageverfahren durchgeführt werden kann. Von den Gewerkschaften ist bisher nichts zu hören....

Weiterhin hörte ich dass die im Gesetzesentwurf zu Grunde gelegten Zahlen so hingerechneten wurden, dass die 115% durch das Hinzuverdienermodell eingehalten werden. Nebenbei bemerkt dürfen sich auch beide Bürgergeldempfänger bis zu 100€/Monat abzugsfrei dazuverdienen. Das wurde so nicht berücksichtigt.

Gibt es eine Einschätzung der Rechtsexpeerten dieses Forums was den Gesetzesentwurf und das Hinzuverdienermodell angeht?

SH4MP

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #82 am: 09.03.2024 10:32 »
Das Besoldungsstrukturgesetz sowie das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz wird nächste Woche im Landtag behandelt.

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Tagesordnung_Plenum/TO-75-76-77-Sitzung-2024.pdf

Studienrat

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #83 am: 10.03.2024 17:19 »
Mich würde mal interessieren wie es nun mit den zahlreichen Widersprüchen weitergeht. Es sollte wohl geprüft werden, ob ein Musterklageverfahren durchgeführt werden kann. Von den Gewerkschaften ist bisher nichts zu hören....

Weiterhin hörte ich dass die im Gesetzesentwurf zu Grunde gelegten Zahlen so hingerechneten wurden, dass die 115% durch das Hinzuverdienermodell eingehalten werden. Nebenbei bemerkt dürfen sich auch beide Bürgergeldempfänger bis zu 100€/Monat abzugsfrei dazuverdienen. Das wurde so nicht berücksichtigt.

Gibt es eine Einschätzung der Rechtsexpeerten dieses Forums was den Gesetzesentwurf und das Hinzuverdienermodell angeht?

Existiert in Mecklenburg eine ernstzunehmende Gewerkschaft?

DT65

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #84 am: 11.03.2024 07:42 »
Stimmt ja, Studienrat.
Aber mal hypothetisch: wenn die Gesetze so durchgehen (wovon ich ausgehe), es aber im Laufe des Jahres Entscheidungen z. B. des BVerG gibt, welche auch die dann aktuelle Rechtslage in MV widerlegen, dann heisst es zum Ende des Jahres wieder Widerspruch einlegen?

Malkav

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #85 am: 11.03.2024 07:59 »
Aber mal hypothetisch: wenn die Gesetze so durchgehen (wovon ich ausgehe), es aber im Laufe des Jahres Entscheidungen z. B. des BVerG gibt, welche auch die dann aktuelle Rechtslage in MV widerlegen, dann heisst es zum Ende des Jahres wieder Widerspruch einlegen?

Nicht nur dann, sondern auf jeden Fall.

DT65

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #86 am: 14.03.2024 08:45 »
Guten Morgen,
hat jemand die gestrige Landtagssitzung verfolgt?
Dort sollte der Gesetzesentwurf behandelt werden.
 
Gibt es Infos zur kleinen Anfrage Drucksache 8/3428? Beantwortungsfrist war der gestrige 13.03.24, wann wird sowas veröffentlicht?

SH4MP

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #87 am: 14.03.2024 09:28 »
Guten Morgen,
hat jemand die gestrige Landtagssitzung verfolgt?
Dort sollte der Gesetzesentwurf behandelt werden.
 
Gibt es Infos zur kleinen Anfrage Drucksache 8/3428? Beantwortungsfrist war der gestrige 13.03.24, wann wird sowas veröffentlicht?

Der Gesetzentwurf wird laut Zeitplan erst heute behandelt.

DT65

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #88 am: 14.03.2024 10:13 »
ah, okay, wurde verschoben.

snracket

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Antw:[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
« Antwort #89 am: 14.03.2024 10:45 »
Wurde gerade im Landtag beraten. Lediglich FDP und Grüne haben auch auf das Abstandsgebot innerhalb des Besoldungsgefüges hingewiesen und den vorliegenden Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde nunmehr an den Finanzausschuss und den Innenausschuss verwiesen. Hier wollen FDP und Grüne diese Thematik nochmal diskutieren. Da die Mehrheiten aber bei SPD und Linke liegen ..... :P