Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern

<< < (20/30) > >>

RedDearTiger:

--- Zitat von: snracket am 14.03.2024 11:25 ---Der Finanzminister hat sich letztens in einem inertnen Video damit gebrüstet, dass MV lediglich Gesamtpersonalaugaben in Höhe von 22 Prozent der Landeseinnahmen hat. Der Durchschitt liegt m.E. bei 34 Prozent. O-Ton: Mit mehr Geld könnte man mehr Personal einstellen und einige Prozess beschleunigen. Das liegt aber nicht in seinem Interesse. MV schafft sich ab. - Leider. :-\

--- End quote ---

Ja, wäre auch fast vom Stuhl gefallen. Wir haben bei der Besoldung die roter Laterne und unser Minister findet es supi.... DAS ist wohl die Wertschätzung von der er auf den Personalversammlungen immer geredet hat.  ;)

Studienrat:

--- Zitat von: RedDearTiger am 15.03.2024 14:15 ---
--- Zitat von: snracket am 14.03.2024 11:25 ---Der Finanzminister hat sich letztens in einem inertnen Video damit gebrüstet, dass MV lediglich Gesamtpersonalaugaben in Höhe von 22 Prozent der Landeseinnahmen hat. Der Durchschitt liegt m.E. bei 34 Prozent. O-Ton: Mit mehr Geld könnte man mehr Personal einstellen und einige Prozess beschleunigen. Das liegt aber nicht in seinem Interesse. MV schafft sich ab. - Leider. :-\

--- End quote ---

Ja, wäre auch fast vom Stuhl gefallen. Wir haben bei der Besoldung die roter Laterne und unser Minister findet es supi.... DAS ist wohl die Wertschätzung von der er auf den Personalversammlungen immer geredet hat.  ;)

--- End quote ---

Im NDR-Nordmagazin wurde es als die große Sensation verkauft, die nunmehr den Landesbeamten durch die Großzügigkeit der Landesregierung mehr Geld beschert. Grandios recherchiert von den GEZ finanzieren „Journalisten“.

Beamter auf Schlafentzug:
Es liegt nunmehr die Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage bzgl. des "3-2-1-Gesetzes" vor. Mitunter wurden die folgenden Fragen drei und vier zusammenfassend beantwortet:

"3. Wie unterscheidet sich der am 19. Dezember 2023 im Kabinett beschlossene Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes von dem Entwurf, der den Gewerkschaften drei Monate zuvor zur Stellungnahme übersandt worden war?

4. Aus welchen Gründen hat sich die Landesregierung dafür entschieden, von den mit den Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen abzuweichen?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet.
Der in die verbundene Ressortanhörung und Verbändebeteiligung gegebene Gesetzentwurf, der für die weiteren Grundgehälter sowie die Amts- und Stellenzulagen mit Ausnahme der Besoldungsordnung B und der Besoldungsgruppen ab R 3 aufwärts eine Anhebung um 1 Prozent vorsah, wurde mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Herausnahme der Besoldungsordnung B und der Besoldungsgruppen ab R 3 aufwärts, die sich im Ergebnis der durchgeführten Anhörungen erhärtet haben, nicht mehr verfolgt."

Mir kommt da folgender Gedanke:

Die Herausnahme der Besoldungsordnung B und der Besoldungsgruppen ab R 3 aufwärts aus dem ursprünglichen Entwurf begegne verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herausnahme aller Stufen bis auf die jeweils ersten drei hingegen nicht?

Mir fehlt an dieser Stelle der Rechtfertigungsgrund für eine solche Ungleichbehandlung in Bezug auf beide v. g. Varianten. Müsste nicht - um eine verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten - das Besoldungsgefüge in Gänze in einem entsprechenden Abstand zum Grundsicherungsniveau angehoben werden, um nicht auch innerhalb des Gefüges ein Ungleichgewicht zu erzeugen? Der jetzt eingeschlagene Weg würde doch auf Dauer zur Folge haben, dass gewisse Besoldungsgruppen in den jeweiligen Erfahrungsstufen keinen eindeutigen Aussagewert zum Erfahrungsdienstalter eines Beamten (mehr) haben.

Es wird langsam Zeit, dass sich das BVerfG mit der A-Besoldung final auseinandersetzt und konkrete Vorgaben macht, an denen die Länder sich zu halten haben.  ::)

DT65:
Guten Morgen Beamter auf Schlafentzug,
ich habe die Antwort auch mit Interesse gelesen, diesen Aspekt habe ich bisher noch nicht bedacht. Aus dem Kreis der Kollegenschaft die sich mit dem Thema beschäftigt haben kommt auch keine Zustimmung zu dieser Art Ungleichbehandlung.

Wahrlich erstaunlich fand ich die Anzahl der Widersprüche, hätte ich nicht mit gerechnet.
Weiß jemand wann das Thema in den Ausschüssen behandelt wird?

Mitleser:
Wann es in die Ausschüsse kommt, weiß ich leider nicht, die 2. Lesung der ausgearbeiteten und hoffentlich korrigierten Entwürfe im Landtag soll in der 24KW stattfinden, wenn ich mich nicht verhört habe, also 10.-15. Juni....

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page